Proteste legen Ukraine lahm

Janukowitsch trifft sich in Russland mit Putin

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Ein prowestlicher Demonstrant in Kiew.

Kiew - Protestakte prowestlicher Demonstranten haben in Kiew eine Parlamentssitzung verhindert und den Prozess gegen Julia Timoschenko gestoppt. Präsident Janukowitsch traf sich unterdessen mit Putin.

Nach dreiwöchigen Massenprotesten in der Ukraine stehen sich die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko und die prorussische Führung unversöhnlich gegenüber. „Präsident Viktor Janukowitsch muss endlich auf die Ereignisse in seinem Land reagieren, statt in China durch Museen zu wandeln“, kritisierte Klitschko am Freitag in Kiew. Die Opposition kündigte für diesen Sonntag in der Hauptstadt erneut eine Großkundgebung mit Hunderttausenden Menschen für einen Rücktritt der Regierung an.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte in Moskau ein Treffen des amtierenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten scharf als „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, dass Westerwelle nach seinem Besuch in Kiew mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen habe. Beide seien „völlig einig in der Überzeugung, dass dort Hunderttausende von Demonstranten ein sehr starkes Signal europäischer Gesinnung“ gegeben hätten. Die Tür der Europäischen Union für ein Assoziierungsabkommen stehe für Kiew weiter offen.

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Ukraine: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

In der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen die Regierung, die das Abkommen auf russischen Druck gestoppt hatte. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko brach nach zwölf Tagen ihren Protest-Hungerstreik gegen die Führung ab.

Präsident Janukowitsch landete unterdessen nach einem Staatsbesuch in China in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Mit Kremlchef Wladimir Putin sprach er unter anderem über mögliche Rabatte für russische Gaslieferungen an sein finanziell angeschlagenes Land.

Details des Treffens wurden nicht bekannt. Die russische Agentur Interfax meldete unter Hinweis auf namentlich nicht genannte Quellen in Moskau, bei dem Treffen sei über russische Investitionen in einem Gesamtumfang von umgerechnet sechs Milliarden Euro gesprochen worden.

Parlament lahmgelegt, Prozess gegen Timoschenko gestoppt

In Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew, vertagte ein Gericht einen umstrittenen zweiten Strafprozess gegen Timoschenko zum 27. Mal, weil die erkrankte Ex-Regierungschefin nicht erschien. In dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung drohen der Politikerin zwölf Jahre Haft - zusätzlich zu den sieben, die sie seit Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs absitzt. Für Aufsehen sorgte ein Farbanschlag auf Timoschenkos Anwalt, der vor dem Gericht mit grüner Farbe bespritzt wurde. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.

Die prowestliche Opposition verhinderte mit einer Blockade erneut die Arbeit des Parlaments in Kiew. Abgeordnete der Vaterlandspartei von Timoschenko ließen Parlamentschef Wladimir Rybak nicht zu seinem Platz in der Obersten Rada. Auf den Straßen dauerten die Proteste gegen eine Abkehr des Landes von der EU unvermindert an.

Die Opposition hielt weiterhin mehrere Gebäude der Hauptstadt besetzt, darunter das Rathaus. Dort hatten Demonstranten die Europafahne gehisst. Die Behörden stellten den Regierungsgegnern ein Ultimatum von fünf Tagen zur Räumung der Gebäude. Andernfalls müssten sie mit hartem Durchgreifen rechnen, warnte der Polizeichef von Kiew. Der Europarat kündigte eine Vermittlungsmission in der Ukraine an.

dpa

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