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Timoschenko: Unterstützung von ganz oben

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Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Kiew - Die Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat für harsche Reaktionen in der EU gesorgt. Nun könnte ein juristischer Kniff für die baldige Freilassung sorgen.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat eine baldige Freilassung der zu sieben Jahren Haft verurteilten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angedeutet. Janukowitsch erklärte am Donnerstag, das Gesetz, auf das Timoschenkos Verurteilung basiere, sei veraltet. Er unterstütze eine Änderung, die noch vor Beginn einer Berufungsverhandlungen vorgenommen werden könne.

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Ukrainische Beobachter gehen seit Längerem davon aus, dass Timoschenko durch eine nachträgliche Änderung der Rechtslage amnestiert werden könnte. Das Parlament soll darüber am kommenden Dienstag entscheiden. Janukowitsch war wegen der Verurteilung der früheren Regierungschefin im Zusammenhang mit einem Gasabkommen mit Russland international scharf kritisiert worden. Timoschenko warf ihm vor, mit dem Urteil vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr seine wichtigste politische Gegnerin zum Schweigen bringen zu wollen.

Die NATO zeigte sich am Donnerstag enttäuscht von dem Urteil gegen Timoschenko. Die Allianz hoffe, dass die Strafe zurückgenommen werde, erklärte NATO-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Nach der Wahl von Janukowitsch im vergangenen Jahr stellte die Ukraine ihre Bemühungen um eine Aufnahme in die NATO ein. Sie bleibt aber Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden und beteiligt sich auch an NATO-geführten Missionen.

Land am Scheideweg

Kommentatoren ukrainischer Medien sehen ihr Land am Scheideweg. “Die Ukraine hat eine harte Wahl zwischen Ost und West zu treffen“, titelte die “Kiew Post“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe. Der Schuldspruch gegen Timoschenko und die harschen Reaktionen der Europäischen Union zeigten, dass sich Kiew entscheiden müsse, ob es sich dem Westen öffne. Die Medien des Landes berichteten auch ausführlich über eine Sondersitzung des EU-Parlaments am Mittwoch, bei der die Außenbeauftragte Catherine Ashton das Urteil gegen Timoschenko erneut scharf kritisierte.

Timoschenko droht allerdings auch ein neues Strafverfahren. Dabei könnte die 50-Jährige diesmal nicht - wie von der EU und der USA kritisiert - wegen früherer Verfehlungen im Regierungsamt verurteilt werden, sondern wegen Betrugs in ihrem Vorleben als Gasmanagerin. Das berichteten Medien am Donnerstag in Kiew.

Geheimdienst strengt neues Verfahren an

Der Geheimdienst SBU leitete nach Angaben seines Chefermittlers Iwan Derewjanko ein neues Strafverfahren gegen Timoschenko ein. Bei den Ermittlungen geht es um ukrainische Gas-Schulden bei Russland von rund 405 Millionen US-Dollar. Demnach soll Timoschenko in den 1990er Jahren als Gasmanagerin Verbindlichkeiten ihres eigenen Energieunternehmens durch Betrug dem ukrainischen Staatshaushalt aufgedrückt haben.

SBU-Ermittler Derewjenko sagte, dass sich die Ermittlungen auch gegen den damaligen Regierungschef Pawel Lasarenko richteten. Der amtierende Ministerpräsident Nikolai Asarow hatte zuvor mitgeteilt, dass das russische Verteidigungsministerium als Gläubiger weiter die Begleichung dieser Schulden fordere.

Russland hatte eigene Ermittlungen gegen Timoschenko wegen Verjährung eingestellt. Allerdings betonten Fahnder in Kiew, dass die Vorwürfe in der Ukraine nicht verjährt seien.

dapd

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