Sicherheitskonferenz in München

Syrien: Brahimi um Bewegung bemüht

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Der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi (r.) mit Scheich Moaz al-Khatib, Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte

München - Verhandlungen gibt es nicht, Kontakte aber sehr viele. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz läuft die Krisendiplomatie auf Hochtouren. Dabei geht es zunächst vor allem um Syrien.

Krisendiplomatie auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi will sich an diesem Samstag nacheinander mit US-Vizepräsident Joe Biden, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi treffen, um die Suche nach einer politischen Konfliktlösung voranzubringen. Der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib erneuerte sein Gesprächsangebot an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Wir warten nur auf die Antwort des Regimes. Wir reichen die Hand zu Gesprächen.“

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wird auch eine Grundsatzrede Bidens mit Spannung erwartet. Der amerikanische Vizepräsident wird darin voraussichtlich die Grundzüge der US-Außenpolitik in der zweiten Amtszeit von Barack Obama skizzieren. In den vergangenen vier Jahren war es Obama nicht gelungen, Bewegung in den Nahost-Konflikt zu bringen. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland hat sich sogar noch verschlechtert. Bei letzterem Thema wird es möglicherweise schon in München Bewegung geben: Biden will sich nach russischen Medienberichten in München mit Lawrow treffen.

Syrien war am späten Freitagabend Hauptthema bei einer Diskussionsveranstaltung in München. Dabei zeigte sich Brahimi nicht besonders zuversichtlich, dass es zu einer baldigen Lösung des Konflikts kommt. „Offen gesagt: Ich bin mir der Schwierigkeiten weit mehr bewusst, ... als einer Lösung, die um die Ecke liegt.“ Er forderte die zerstrittenen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Kompromissbereitschaft auf. „Wir brauchen dringend internationales Handeln, und dieses Handeln muss vom Sicherheitsrat kommen.“

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ziehen in der Syrien-Krise nicht an einem Strang. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind der Ansicht, dass Assad durch den Einsatz des Militärs gegen Zivilisten jede Legitimität verloren hat. Russland, das Waffen an das Regime liefert, und China warnen dagegen vor „Einmischung“ in Syrien.

Oppositionsführer Chatib zeigte sich zwar gesprächsbereit, bat aber die internationale Gemeinschaft gleichzeitig um militärische Hilfe, falls das Regime auf friedlichem Wege nicht beseitigt werden könne. Die Opposition glaube „an die Kraft des Wortes“. Falls dies nichts nütze, so hoffe die Opposition auf Hilfe des Auslands: „Alles, was Sie uns geben könnten, wäre akzeptabel.“ Die Opposition setze zunächst auf politischen Druck. Auf die Frage, was er beispielsweise von den USA wünsche, sagte Chatib: „Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann würde ich darum bitten, die Flugzeuge und die Waffen der syrischen Armee zu zerstören.“

Außenminister Guido Westerwelle sagte der syrischen Opposition weitere Unterstützung zu. Die sogenannte Nationale Koalition gewinne an Handlungsfähigkeit und sei auf dem Weg zu einem wirklichen Konsens, sagte er nach Treffen mit Chatib und Brahimi. Je schneller und klarer das gelinge, desto glaubwürdiger sei die Koalition auch in den Augen der Menschen in Syrien eine echte Alternative zu Assad. „Dabei kann die Koalition auf unsere tatkräftige Unterstützung zählen.“

dpa

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