Vorwurf der „Blockadehaltung“ 

Vierter Kandidat scheitert erneut an Wahl - weiterhin kein Bundestags-Vize für die AfD

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Paul Viktor Podolay ist erneut bei der Wahl zum Bundestags-Vize gescheitert.

Immer wieder versucht die AfD, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Auch der vierte Kandidat scheiterte nun.

Update 7. November 2019:

Die AfD ist im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, den Posten eines Vizepräsidenten zu besetzen. Ihr Abgeordneter Paul Viktor Podolay erhielt am Donnerstag nicht die nötige Zahl der Stimmen. Ende September war er bereits im ersten Wahlgang durchgefallen. Im zweiten Wahlgang bekam der 73-Jährige jetzt statt der erforderlichen 355 nur 189 Ja-Stimmen. 430 Abgeordnete stimmten mit Nein, 19 enthielten sich.

Vor Podolay hatten sich für die AfD schon drei andere Kandidaten - Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten - erfolglos um den Vizepräsidentenposten beworben. Sie alle waren jeweils dreimal bei den Abstimmungen durchgefallen. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vizepräsidentenposten zu, sie muss für ihren Kandidaten aber eine Mehrheit bekommen.

Aus Sicht der AfD ist die Nicht-Wahl ihrer Kandidaten ein undemokratischer Akt der Ausgrenzung. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen begründen ihr Nein teils mit der politischen Einstellung und mit früheren Äußerungen der Kandidaten, teils mit ihrer generellen Ablehnung der AfD.

Streit um AfD-Bundestagsvize: Auch der vierte Kandidat scheitert

Update 26. September 2019: Auch der vierte Kandidat der AfD für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten ist am Donnerstag gescheitert. Der 73-jährige Paul Podolay erhielt bei der Abstimmung im Bundestag 214 Stimmen, gegen ihn votierten 397 Abgeordnete bei 33 Enthaltungen. Damit verfehlte Podolay das erforderliche Quorum von 355 Stimmen klar.

Podolay äußerte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Er warf der Mehrheit der Abgeordneten eine "Blockadehaltung" vor.

Anfang Juni war der vorherige AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, im dritten Anlauf gescheitert. Im Bundestagsplenum verfehlte er die nötige Stimmenzahl. Zuvor waren bereits die AfD-Kandidaten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel jeweils dreimal gescheitert.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung frei.

„Parlament missbraucht“? Ex-AfD-Mann will „Farce“ um AfD-Bundestagsvize beenden

Update vom 29. Juli 2019: Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages will der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann das Spektakel um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD beenden. Kamann, der bis zum vergangenen Dezember selbst zur Fraktion der Rechtspopulisten gehörte, hat dafür einen Antragsentwurf erarbeitet. Dieser sieht vor, dass eine Fraktion frühestens drei Monate nach dem letzten erfolglosen Wahlgang einen weiteren Wahlgang beantragen darf. Außerdem heißt es in seinem Entwurf: „Nach drei erfolglosen Wahlvorschlägen erlischt das Antragsrecht der jeweiligen Fraktion für die laufende Legislaturperiode.“ Da die Geschäftsordnung nicht rückwirkend geändert werden kann, hätte die AfD also, wenn Kamanns Vorschlag umgesetzt würde, ab jetzt noch drei Versuche.

Seit Oktober 2017 haben sich drei AfD-Kandidaten um den Posten beworben: Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten. Sie alle fielen jeweils dreimal bei den Abstimmungen durch. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen begründeten ihr „Nein“ teilweise mit früheren Äußerungen der Kandidaten, teilweise mit ihrer allgemeinen Ablehnung der Partei. Im Mai versuchte die AfD-Fraktion drei Kandidaten gleichzeitig zur Wahl zu stellen. Das scheiterte jedoch an der Rechtsabteilung des Bundestages, die dieses Vorgehen für unzulässig erklärte.

Der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann

„Wenn wir als Bundestagsabgeordnete das Ansehen des Parlaments wirklich ernst nehmen, müssen wir gemeinsam Schaden von ihm abwenden“, sagte Kamann der Deutschen Presse-Agentur. „Entweder wir wählen jetzt einen weiteren Vizepräsidenten des Bundestages oder wir beenden diese Farce.“ Kamann muss als Fraktionsloser allerdings erst einmal bei Abgeordneten aus anderen Fraktionen um Unterstützung werben, damit der Bundestag im Herbst überhaupt über seinen Antrag abstimmt. Aus vier Fraktionen habe er bereits positive Resonanz erhalten, sagte Kamann. Er war im Dezember 2018 aus der AfD ausgetreten. Der IT-Unternehmer begründete seine Entscheidung damals mit unterschiedlichen Auffassungen über die politische und fachpolitische Ausrichtung. Später erklärte er, die Partei sei zuletzt „immer weiter ins extrem rechte Spektrum abgedriftet“.

Mehr als sechs Stunden hat das Bundestagsplenum seit Oktober 2017 mit Plenardebatten, Wahlgängen und Unterbrechungen rund um den Vizeposten zugebracht. Die Diskussionen dazu im Ältestenrat sind da noch nicht einmal eingerechnet. Zum Vergleich: Für den jüngsten Gesetzentwurf zur Abschiebung hat das Bundestagsplenum insgesamt nur rund zweieinhalb Stunden aufgewendet. 

Kamann betont, es gehe ihm nicht darum, einen AfD-Abgeordneten auf dem Posten zu verhindern. Er wolle nur, dass das unwürdige Schauspiel endlich ein Ende finde. Das Parlament dürfe auf jeden Fall nicht länger „missbraucht werden, um den Opfermythos einer Fraktion zu bedienen“, sagt Kamann. Für Debatten hatte im April auch eine Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Frage der AfD-Vizes gesorgt.

Erstmeldung: AfD nominiert vierten Kandidaten als Bundestags-Vize - drei andere sind schon gescheitert

Berlin - Gleich drei Kandidaten hat die AfD-Fraktion schon zur Wahl als Bundestags-Vizepräsident gestellt. Und alle drei waren gescheitert. Jetzt macht die AfD Anlauf Nummer vier. Anfang Juni war der letzte AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, im dritten Anlauf gescheitert. Im Bundestagsplenum verfehlte er abermals die nötige Stimmenzahl. Zuvor waren bereits die AfD-Kandidaten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel jeweils drei Mal gescheitert.

Jetzt soll der 72-jährige Paul Viktor Podolay bei der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause für den vakanten Posten im Parlamentspräsidium zur Wahl stellen, beschloss die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend nach Angaben eines Sprechers.

Paul Viktor Podolay: Der neue AfD-Kandidat für das Amt eines der vier Bundestags-Vizepräsidenten.

AfD benennt Podolay zum Kandidaten - es ist nicht der erste

Podolay wurde im Jahr 1946 im slowakischen Bratislava geboren. Der gelernte Medizintechniker war laut Angaben seiner Bundestags-Internetseite von 1997 bis 2015 Mitglied der CSU. Im Jahr 2014 trat er als unabhängiger Kandidat der SaS-Partei in der Slowakei bei der Europawahl an. Seit 2015 ist er demnach AfD-Mitglied, im Wahlkreis Erlangen kandidierte er als Direktkandidat.

Nach eigenen Angaben engagiert sich Podolay stark für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinem Geburtsland Slowakei: Demnach ist er Honorarrepräsentant der Regierung der Region Bratislava im Freistaat Bayern und Ehrenbürger der Region Bratislava. Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung frei.

Unterdessen sorgte die AfD bereits für neuen Wirbel. So fordert sie mit drastischen Worten eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bei der Bundeswehr. 

dpa

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