Steuervorhaben auf Eis - Regierung dementiert

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Regeierungssprecher Steffen Seibert im Gespräch mit Angela Merkel.

Berlin - Die Mehrwertsteuer-Reform bleibt eine Hängepartie. Eine Kommission dazu hat noch nicht einmal getagt. Berichte, mehrere wichtige Steuervorhaben würden auf Eis gelegt, weist die Regierung zurück.

Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer bleibt ungewiss. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin zwar: “Das Thema Reform der Mehrwertsteuer steht unverändert auf der Agenda der Bundesregierung.“ Wann aber die Neuordnung angegangen werden soll, ließen Seibert und das Finanzministerium offen. Ein Termin für die entsprechende Arbeitsgruppe der Koalition stehe nach wie vor nicht fest.

Einen Bericht der “Bild“-Zeitung, wonach die Koalition drei wichtige Steuervorhaben auf Eis lege und nicht mehr angehe, wiesen Seibert und Ministeriumssprecher Martin Kotthaus zurück. Von Inaktivität im Bereich der Steuerpolitik könne keine Rede sein, sagte Seibert. Dies betreffe auch die Unternehmensbesteuerung.

Treffen der von der Koalition eingesetzten Regierungskommission zur Mehrwertsteuer-Reform wurden mehrmals abgesagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich öfter skeptisch zu einer umfassenden Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze geäußert.

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Schäubles Sprecher sagte, zwar habe der Koalitionsausschuss die Kommission bisher noch nicht zu einer Sitzung einberufen. Aber es sei auch erst die Hälfte der Legislaturperiode um. “Das ist kein Moment zu sagen, da passiert nichts“. Grundsätzlich sei bei der Mehrwertsteuerreform aber ein großer Sprung nötig. “Wir glauben nicht, dass bei der Mehrwertsteuer kleinteilige Regeln helfen. Das muss schon ein klarer Schnitt hin zur Vereinfachung sein.“

Die Hoffnungen der Wirtschaft auf eine Reform des Unternehmenssteuerrechts erhielten kürzlich einen Dämpfer. Eine Bund-Länder-Gruppe zur Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung hatte Mitte November vor Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe gewarnt. Das Finanzministerium wollte dennoch nicht von einem Ende der Reformpläne sprechen. Zumal Deutschland und Frankreich an einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung beider Länder arbeiten. “An der Unternehmenssteuer arbeiten wir intensiv“, sagte Kotthaus.

Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 19, der ermäßigte Satz bei sieben Prozent. Die Sonderregelung diente ursprünglich dazu, Grundnahrungsmittel und kulturelle Angebote für Geringverdiener erschwinglich zu halten. Inzwischen sind die vielen Ausnahmen kaum noch nachvollziehbar und oft widersprüchlich.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Bei einem Wegfall aller Sonderregelungen würde der Staat etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Davon entfallen aber 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel.

Da nach bisherigen Plänen aber an den Ausnahmen für Nahrungsmittel, Zeitungen und Kulturleistungen nicht gerüttelt werden soll, wären Mehreinnahmen von “nur“ drei bis vier Milliarden Euro zu erwarten. In der Koalition besteht die Sorge, dass die Proteste gegen die Abschaffung verminderter Steuersätze in keinem Verhältnis zu möglichen Mehreinnahmen für den Staat stünden.

dpa

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