Steuer-Debatte: Schäuble und Brüderle streiten

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Finanzminister Schäuble sorgt für Ärger in den eigenen Reihen. Er will wesentliche Steuervereinfachungen erst 2012 umsetzen - und provoziert damit vor allem die FDP, die dringend Erfolge braucht.

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Der Zeitplan für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuervereinfachungen sorgt nun auch in der Regierung für heftigen Streit. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will wesentliche Entlastungen weiter erst 2012 umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dieser will wie Unions- und FDP-Fraktion Maßnahmen wie die höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer schon rückwirkend zum 1. Januar 2011 einführen. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich aber noch in einem sehr frühen Stadium. Endgültige Klarheit wird erst im Frühjahr erwartet.

Schäuble beruft sich auf Vereinbarungen der Koalitionsspitzen von Anfang Dezember. Im Koalitionsausschuss sei beschlossen worden, dass nur solche Regelungen rückwirkend in Kraft treten sollen, die keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2011 haben, sagte ein Sprecher. Auch müsse dies technisch und organisatorisch machbar sein. “Das Bundesfinanzministerium hat sich an diese Vorgaben gehalten“, so der Sprecher. Die rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmer- Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro etwa sei aus Sicht des Finanzministers mit ganz erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden und unverhältnismäßig. Sollte der Pauschbetrag im Sommer rückwirkend für das ganze Jahr angehoben werden, müssten Firmen alle Lohnabrechnungen nachträglich korrigieren. Brüderle sieht das anders.

Ein Sprecher sagte: “Im Wirtschaftsministerium wird weiter darauf gedrungen, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag schon rückwirkend zum 1.1.2011 erhöht wird.“ Die im Stimmungstief steckende FDP hatte mehrfach gefordert, die Union sollte Erfolge der Liberalen gerade in der Steuerpolitik nicht kleinreden. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für Steuervereinfachungen noch in diesem Jahr ein. “Ich sehe momentan weder bei der Anlage Kinder noch bei der Arbeitnehmerpauschale irgendeinen Hinderungsgrund, warum das nicht zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in der ARD. “Es gibt in der Frage eine klare Beschlusslage und auch eigentlich keine Spielräume.“ Alles, was technisch möglich sei, müsse gemacht werden.

Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen wichtige Teile der Anfang Dezember von den Koalitionsspitzen vereinbarten Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden. Unter anderem soll die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Dasselbe gilt für die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Die Anhebung der Werbungskostenpauschale kostet den Staat bis zu 330 Millionen Euro. Hinzu kommen geplante Erleichterungen bei den Kinderbetreuungskosten und beim Kindergeld/-Freibetrag mit einem Entlastungsvolumen von rund 260 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen für die Staatskassen will allein der Bund schultern. Das Anfang Dezember von Union und FDP vereinbarte Maßnahmenpaket zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau umfasst insgesamt 41 Punkte.

Ende Januar oder Anfang Februar könnte das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat könnten bis zur Sommerpause entscheiden. Führende Vertreter aus Unions- und FDP-Fraktion haben bereits angekündigt, sie wollten Schäubles Zeitplan nicht hinnehmen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte: “Wir sind von einer Kabinettsbefassung noch ein gutes Stück entfernt.“ Bis dahin stimme sich die Regierung eng mit den Koalitionsfraktionen ab, was 2011 in Kraft treten könne und was nicht. Das Gesetzespaket solle so schnell wie möglich verabschiedet werden. Aber auch der Bundesrat sei gefragt. “Wenn man sich diesen Verfahrensstand (...) vor Augen führt, dann wird manche Gegensätzlichkeit, die man in der medialen Berichterstattung (...) findet, schon deutlich kleiner.“

dpa

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