Steinbrück: Griechenland-Hilfe wirkungslos

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Ohne Wirkung sei die Hilfe für Griechenland gewesen, sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Berlin - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat die bisherige Hilfe für das finanziell angeschlagene Griechenland für wirkungslos erklärt. Trotzdem will er dem zweiten Rettungspaket zustimmen.

Fast zwei Jahre nach der Verabschiedung des ersten Hilfspakets für Athen im Mai 2010 stehe man „exakt am selben Punkt wie vor zwei Jahren“, sagte der SPD-Politiker am Montag im Bundestag. Das erste Programm sei „auf ganzer Linie gescheitert“ und daran trage die Bundesregierung ein „gerüttelt Maß an Mitschuld“, kritisierte Steinbrück. Das Krisenmanagement der Regierung laufe immer nach dem Motto: „zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr“.

Steinbrück kündigte an, seine Fraktion werde dem zweiten Hilfspaket dennoch zustimmen. Das entspreche dem wirtschaftlichen und dem politischen Interesse Deutschlands. Außerdem gehe es „um das Ganze“, also um Europa insgesamt. Zugleich kritisierte der SPD-Politiker aber, das neue Paket sei „auf sehr dünnes Eis gesetzt“. Viele Details seien unklar, die Informationen seien „sehr, sehr lückenhaft“. Zudem werde Athen vermutlich deutlich länger öffentliche Unterstützung brauchen, als die Bundesregierung Glauben machen wolle.

dapd

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