Staatsrechtler: Bundespräsident abschaffen

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Staatsrechtler wollen das Amt des Bundespräsidenten ganz abschaffen

Berlin - Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff plädieren führende Staatsrechtler dafür, dieses Amt abzuschaffen. Wer stattdessen die Aufgaben übernehmen soll:

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, der Bundesratspräsident sollte die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen. „Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt.“

Auch der Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Bernhard Wegener, forderte, das Amt zu streichen. „Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist verfassungsrechtlich möglich und wäre für alle Seiten ein Gewinn.“ Das „unsägliche Prüfungsrecht“ des Präsidenten vor Inkrafttreten neuer Gesetze sollte allein beim Bundesverfassungsgericht liegen, das dafür besser geeignet sei als das Bundespräsidialamt.

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dapd

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