Wirbel um Aussagen des Bundespräsidenten 

Militäreinsätze: SPD-Spitze verteidigt Gauck

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Bundespräsident Joachim Gauck sorgt mit seinen Aussagen zu  Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Diskussionen.

Berlin - Der Aufruf von Joachim Gauck zu einer aktiveren deutschen Außenpolitik sorgt weiter für Debatten. Die SPD-Spitze hat mit Unverständnis auf die Kritik am Bundespräsident reagiert.

Gauck hatte bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen „ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, hatte Gauck im Deutschlandradio Kultur betont.

„Ich kann an keiner Stelle des Interviews erkennen, dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden ist“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Sie habe Gauck so verstanden, dass er das bisherige Vorgehen der Regierung gewürdigt und Militäreinsätze ebenfalls als "letztes Mittel" bezeichnet habe. Insofern beruhe manche Auseinandersetzung um seine Äußerungen wohl auf "einem Missverständnis".

SPD legt Positionspapier vor

Die SPD in Schleswig-Holstein fordert in einem am Montag vorgestellten Positionspapier eine Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik, um Krisenprävention, Armutsbekämpfung sowie dem Klimaschutz breiteren Raum zu geben. Gefordert werden in dem von Landesparteichef und Bundes-Parteivize Ralf Stegner erarbeiteten Text auch ein Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und strengere Regeln für Rüstungsexporte.

"Die SPD tritt dafür ein, dass Deutschland Motor ist bei der Durchsetzung der Prinzipien des Gewaltverzichts, der gemeinsamen Sicherheit und des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen", heißt es in dem Positionspapier, über das nun in der SPD weiter beraten werden soll. In Konflikten und bei Kriegsgefahr gelte es, "das Primat von Politik und Diplomatie" durchzusetzen. Bundeswehreinsätze im Ausland werden als "ultima ratio" eingestuft.

Stegner gilt als führender Repräsentant des linken SPD-Flügels. Zu den Äußerungen Gaucks sagte er am Morgen im WDR, Deutschland habe als reichstes Land in Europa "eine besondere Verantwortung in der Welt". Daraus folge aber nicht der Zwang zu mehr militärischem Engagement.

Grüne und Linke zu Auslandseinsätzen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekannte sich ebenfalls zu einem größeren Engagement Deutschlands in Krisenregionen. Der Schwerpunkt müsse aber stärker auf Krisenprävention und Diplomatie gelegt werden. "Militäreinsätze sollten das allerletzte Mittel bleiben", betonte der Grünen-Politiker in der "Passauer Neuen Presse".

Grünen-Chefin Simone Peter warnte davor, Deutschlands traditionelle Zurückhaltung bei Militäreinsätzen aufzugeben. „Richtig ist sicher, dass sich Deutschland stärker mit zivilen Mitteln engagieren sollte.“ Dazu gehöre vor allem mehr Entwicklungshilfe und die Einschränkung der Rüstungsexporte, betonte Peter. „Wenn es wirklich als allerletztes Mittel bei Menschenrechtsverstößen um militärische Interventionen geht, dann muss das von Fall zu Fall überprüft werden.“

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesregierung in Berlin auf, Auslandseinsätze nicht auszuweiten, sondern "ein höheres Maß an Zurückhaltung an den Tag zu legen".

Bundesregierung: "Kein Kommentar"

Die Bundesregierung wollte Gaucks Äußerungen nicht kommentieren. „Zu den Äußerungen eines anderen Verfassungsorgans nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung“, sagte Vizesprecher Georg Streiter am Montag. Er wies aber darauf hin, dass die Äußerungen Gaucks in der Tradition früherer Stellungnahmen des Bundespräsidenten lägen, vor allem seiner Rede im Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Damals hatten sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine stärkere Verantwortung Deutschlands in der Welt ausgesprochen.

dpa/afp

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