SPD-Politiker fordern: Kindergeld kürzen

Frankfurt - Um den raschen Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen finanzieren zu können, soll nach den Vorstellungen führender SPD-Politiker der Rotstift beim Kindergeld angesetzt werden.

“Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. “Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur.“

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, unterstützte den Vorstoß. “Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht“, sagte er der Zeitung. Zudem machte sich Böhning für eine gesetzliche Kita-Pflicht stark. “Nur so können wir die Integrationsprobleme in den Städten lösen“, sagte er.

SPD-Fraktionschefs gegen Kindergeldkürzung

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bund und den Ländern haben sich mittlerweile klar gegen eine Kürzung des Kindergeldes ausgesprochen. “Mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Streichung eines Anteils des Kindergeldes geben“, sagte der SPD- Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag in Berlin zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden. “Ebenso wird es mit mir als Fraktionsvorsitzendem keinen Steuersatz von 60 Prozent geben. Steinmeier wandte sich damit gegen Vorschläge aus dem rechten und linken Flügel der SPD aus den vergangenen Tagen.

dapd/dpa

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