Wirbel bei der SPD

Nahles vor dem Sturz? Aber: Gabriel will endgültig sich aus Politik verabschieden 

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Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat SPD-Genosse Martin Schulz offenbar zur Rede gestellt.

Das wichtige Wahl-Wochenende wird bei der SPD von neuen Gerüchten um die Parteivorsitzende Andrea Nahles überschattet. Versuchen die Genossen, ihre Fraktionschefin zu stürzen?

Update 25. Mai 2019: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nach Informationen des Tagesspiegels offenbar bei der nächsten Wahl nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Darüber habe der frühere Außenminister bereits Anfang Mai die drei Vorsitzenden seiner regionalen SPD-Kreisverbände in Niedersachsen unterrichtet, berichtet das Blatt. 

Es hieß demnach, der 59-Jährige sei schon länger fest entschlossen gewesen, seine politische Laufbahn zu beenden. Gabriel selbst wollte sich auf Anfrage der Zeitung dazu nicht äußern. Ein Insider sagte der Zeitung zum mutmaßlichen Rückzug: „Wir bedauern das sehr, weil es schwer werden wird, seine Ergebnisse zu halten. Aber man kann schon verstehen, dass er sich das Theater in Berlin nicht länger antun will.“

SPD: Putsch-Gerüchte um Nahles und Schulz

Update vom 24. Mai, 16.03 Uhr: Die Putsch-Gerüchte um die Partei-Vorsitzende Andrea Nahles werden angeheizt: Kurz vor dem Wahlsonntag schrecken neue Spekulationen über einen Fraktionsaufstand gegen Andrea Nahles die SPD auf. Der Spiegel berichtet, Nahles habe den Abgeordneten Martin Schulz wegen eines möglichen Putschversuchs zur Rede gestellt. Demnach habe Schulz grundsätzliche Erwägungen in diese Richtung nicht bestritten. Prominente Sozialdemokraten dementierten umgehend jegliche Pläne für eine Ablösung der Partei- und Fraktionschefin und mahnten stattdessen zur Konzentration auf die Wahlen.

Wie das Magazin unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus Parteikreisen berichtet, habe Andrea Nahles den Ex-Parteichef Schulz bei einem vertraulichen Treffen unter vier Augen konfrontiert. Sie habe gehört, dass Schulz sie an der Fraktionsspitze ablösen wolle, sagte Nahles demnach Schulz. Dieser habe akute Putschpläne bestritten, nicht aber seine grundsätzlichen Überlegungen. In dem Gespräch mit Nahles entwarf Schulz laut Spiegel ein Szenario, wonach sie wieder das Arbeitsministerium übernehmen könnte. Er habe zuvor in zahlreichen Gesprächen seine Chancen sondiert und klargestellt, er wolle nur für den Fraktionsvorsitz antreten, wenn Nahles den Posten abgeben sollte. Regulär muss sie sich Ende September zur Wiederwahl stellen.

Bremen- und Europawahl richtungsweisend für nahe SPD-Zukunft

Erst am vergangenen Wochenende hatte die Welt am Sonntag berichtet, nach Wahlschlappen der SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen an diesem Sonntag solle Nahles dazu bewegt werden, den Fraktionsvorsitz abzugeben. Als möglicher Nachfolger wurde demnach Fraktionsvize Achim Post genannt, der dem rechten Flügel der SPD zugerechnet wird. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete den Bericht als "eine Ente".

Auch der Spiegel-Bericht stieß umgehend auf Widerspruch. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach von "alten Gerüchten", die derzeit von unterschiedlichen Journalisten "aufgewärmt" würden. "An der Sache ist nichts dran", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Nahles bleibe Fraktionsvorsitzende.

SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte dem SWR: "Ich glaube all den Dingen, die da berichtet werden, kein Stück." Es sei immer interessant, über Personal zu spekulieren, "aber ich halte davon gar nichts". Stegner mahnte die Partei zur Disziplin. Wenn die Menschen den Eindruck hätten, "die SPD kämpft untereinander, dann wählen die uns bestimmt nicht". Von der SPD-Fraktion war keine konkrete Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP lediglich, Nahles und Schulz führten "regelmäßig" Gespräche. Dabei handele es sich um "interne" Unterredungen.

Andrea Nahles, Fraktions- und Parteichefin der SPD.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich in einem vor Bekanntwerden des Artikels geführten Interview hinter Nahles. Auf die Frage, ob sie weiter unangefochten an der Spitze von Partei und Fraktion stehe, sagte er der Passauer Neuen Presse: "Eindeutig ja". Auch von der Fortsetzung der großen Koalition ist Scholz überzeugt. "Die Regierung ist bis 2021 gewählt und wird ihr Mandat erfüllen", sagte er. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezweifelt dies. "Das ist das sprichwörtliche Pfeifen im Walde", erklärte er zu Scholz' Äußerungen. "Die 'Groko' ist stehend k.o. - inhaltlich und personell."

Aufstand: Wahlschlappe am Sonntag und Achim Post könnten Nahles stürzen

14.15 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Putschgerüchte gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Ich halte das für eine Ente", sagte Klingbeil am Montag dem Nachrichtensender "Welt". Er rief alle in der SPD auf, "sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren".

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte SPD-Abgeordnete berichtet, im Fall von Wahlschlappen der SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen solle Nahles dazu bewegt werden, den Fraktionsvorsitz abzugeben. Als möglicher Nachfolger werde Fraktionsvize Achim Post genannt, der dem rechten Flügel der SPD zugerechnet wird, hieß es.

Ziemiak: „Was bei der SPD los ist, das kann keiner mehr garantieren“

Update 13.30 Uhr: Angesichts immer neuer Spekulationen über einen vorzeitigen Bruch der großen Koalition mahnt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Union und SPD sollten sich auf die Sacharbeit konzentrieren. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, die Kanzlerin ist gewählt bis 2021. Und das wollen wir alles abarbeiten“, sagte er am Montag dem Sender n-tv. „Wir haben schon viel zu lange diskutiert über Personalfragen im vergangenen Jahr, besteht die Koalition fort oder nicht. Jetzt heißt es Sacharbeit. Aber was bei der SPD los ist, das kann keiner mehr garantieren.“

Im letzten Koalitionsausschuss habe man erlebt, dass man vorankommen kann, wenn alle mitarbeiten. „Und das wollen wir auch bei der Grundrente, die steht im Koalitionsvertrag. Wir wollen, dass am Ende Menschen, die gearbeitet haben, mehr haben als Menschen, die nicht gearbeitet haben.“ Die Frage sei, wie das zu finanzieren sei. Die SPD sei jetzt am Zug, ein vernünftiges Konzept vorzulegen. Die Union verlangt bei der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, die SPD lehnt das ab.

Sozialminister Hubertus Heils (SPD) Plan sieht vor: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit.

Erstmeldung vom 20. Mai 2019, 13.00 Uhr: Nach möglichen weiteren Stimmverlusten bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai solle Nahles aus dem Kreis der Bundestagsfraktion dazu bewegt werden, den Fraktionsvorsitz abzugeben, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf mehrere SPD-Abgeordnete sowie Funktionäre der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Als möglicher Nachfolger für den Fraktionsvorsitz im Bundestag werde von einigen Abgeordneten der Fraktionsvize Achim Post genannt, heißt es in dem Bericht weiter. Diese Überlegungen gingen offenbar von einer Gruppe führender nordrhein-westfälischer und niedersächsischer Sozialdemokraten aus. Sie wollten aktiv werden, wenn die Sozialdemokraten bei der Europawahl deutlich unter 20 Prozent blieben und hinter die Grünen auf Platz drei zurückfielen.

Nahles: Aufstand gegen SPD-Chefin - Zwei Wahlschlappen und sie ist ein Amt los

Auch ein besonders schlechtes Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen würde Nahles als Folge angelastet werden, heißt es in der "WamS". In diesem Fall solle es ebenfalls Gespräche über eine freiwillige Aufgabe zumindest ihres Spitzenpostens in der Fraktion geben.

Die "Welt am Sonntag" schreibt weiter, "dem Vernehmen nach" habe es bereits Anfang des Jahres eine Gruppe von Sozialdemokraten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einer gemeinsamen Strategie-Tagung getroffen. In loser Folge habe es danach weitere Gespräche in der Sache gegeben. Zuletzt soll sich ein Teil der Gruppe am vergangenen Freitag erneut getroffen haben, hieß es weiter.

Der 60-jährige Achim Post aus dem Wahlkreis Minden gilt dem Bericht zufolge als ausgleichend. Seit der Bundestagswahl 2017 führt er die große Landesgruppe der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, dem mächtigsten Landesverband der Partei. Der Europa- und Finanzpolitiker wird laut "WamS" zudem vor allem von den Kollegen in der Bundestagsfraktion geschätzt, die sich über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über Enteignungen empört haben.

afp

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