Wege aus der Corona-Krise

Sonderrechte für Geimpfte? Ethikrat verpasst Hoffnungen Dämpfer - Spielraum in diesem Bereich

Sollen gegen Corona geimpfte Menschen Sonderrechte bekommen? Der Deutsche Ethikrat hat sich dazu deutlich geäußert - und Hoffnungen einen Dämpfer verpasst.

Berlin - Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen und Sonderrechte für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen „der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität“ der Geimpften „keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen“ geben, urteilte das Expertengremium in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Vielmehr sollten demnach die derzeit geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen mit dem Fortschreiten des Impfprogramms für alle Bürger schrittweise zurückgenommen werden. (News zum Coronavirus)

SachverständigenratDeutscher Ethikrat
Gründung11. April 2008
HauptstandortBerlin

Sonderrechte für Geimpfte? Ethikrat sieht Entscheidungsspielraum für private Veranstalter

Einen gewissen Entscheidungsspielraum bei einer Sonderbehandlung von Geimpften will der Ethikrat privaten Anbietern von Veranstaltungen einräumen. Der Rat stellte fest, dass solche Veranstalter „grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung sind, mit wem sie einen Vertrag schließen“. Das umfasse „prinzipiell auch die Möglichkeit, nach dem Impfstatus ihrer Gegenüber zu differenzieren“ - dies würde also bedeuten, dass Geimpfte anders behandelt werden dürfen als nicht Geimpfte. Eventim hatte zum Beispiel Veranstaltungen speziell für Geimpfte erwägt.

Aber auch hier sollen nach Vorstellung des Ethikrats Grenzen gelten: Einschränkungen der Vertragsfreiheit privater Anbieter könnten dann gerechtfertigt sein, „wenn der Zugang zu ihren Angeboten für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist“.

Sonderrechte für Geimpfte: Ethikrat zu Beschränkungen in Pflege-Einrichtungen

Die Isolationsmaßnahmen in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen sollten für geimpfte Menschen mit fortschreitendem Impfprogramm allerdings „schnellstmöglich aufgehoben werden“, empfiehlt der Ethikrat weiter.

Sonderrechte für Geimpfte? Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, hat am Donnerstag, 4. Februar, Empfehlungen ausgesprochen.

Sonderrechte für Geimpfte? Ethikrat rät zu Hospitalisierungszahlen als Maßstab

Als Maßstab für die Rücknahme der derzeit geltenden allgemeinen Beschränkungen sollten primär die Hospitalisierungszahlen sowie schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle herangezogen werden, konstatiert der Ethikrat weiter. Die reinen Infektionszahlen sollten dabei keine Rolle spielen.

Wenn allgemeinen staatliche Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen würden, müssten Menschen mit hohem individuellen Risiko weiter geschützt werden und bei der „notwendige weitere Selbstisolation“ unterstützt werden. Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske und zum Einhalten von Abständen könnten noch länger aufrecht erhalten werden, weil die damit verbundenen Belastungen relativ gering seien.

Sonderrechte für Geimpfte? Ethikrat mit Empfehlungen - Warten auf Impfungen

Ob Sonderrechte oder nicht - zahlreiche Menschen sehnen eine Impftermin herbei. Wann es individuell so weit ist, darüber gibt ein kostenloser Impfrechner im Internet Auskunft. Gleichzeitig geht der Lockdown immer mehr Menschen an die Substanz - auch finanziell. Ein Unternehmer hat mit einer besonderen Protestaktion auf die in seinen Augen verfehlte Corona-Politik aufmerksam gemacht - frei nach dem Motto Nudeln und Pesto statt Brautkleider. - Mit Material von AFP

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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