Merkels Ultimatum für die Griechen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Griechen ein Ultimatum gestellt

Cannes - Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland massiv erhöht. Kanzlerin Angela Merkel hat sogar ein Ultimatum gestellt. Inzwischen ist auch ein Ende des Euro in Griechenland kein Tabu mehr.

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Deutschland und Frankreich setzen Griechenland unter starken Druck. Deutschland und Frankreich haben die Auszahlung der sechsten Tranche an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Die Griechen müssten die Beschlüsse des 27.Oktober erfüllen und das geplante Referendum müsse positiv für den Euro ausgehen, sagte Merkel am Mittwochabend in Cannes nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou.

Die Staaten der Eurozone sind außerdem auf den Austritt Griechenlands vorbereitet. “Wir sind gewappnet“, so Merkel. Die Milliarden-Hilfen liegen bis zu einem Ja der Griechen zum internationalen Hilfspaket auf Eis. Mit dem Vorgehen sei Papandreou “absolut einverstanden“. Die Ankündigung des Referendums habe die “psychologische Situation massiv verändert“, sagte Merkel. Sarkozy sagte, möglich sei die Abstimmung am 4. oder 5. Dezember. Ob das Referendum tatsächlich kommt, hängt aber auch davon ab, ob Papandreou am Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament politisch überlebt.

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Sarkozy appellierte an Griechenland, einen politischen Konsens zu erzielen. Es sei legitim, das Volk zu befragen, aber das Referendum müsse so schnell wie möglich kommen. Auch die Frage müsse klar ausgestaltet sein: “Will Griechenland in der Euro-Zone bleiben oder nicht?“, sagte Sarkozy.

Papandreou erklärte, sein Land werde seine Verpflichtungen erfüllen. Er wolle so schnell wie möglich das Referendum organisieren. “Das griechische Volk ist weise und fähig“, fügte er hinzu. “Es geht um die Frage, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen. Wir werden ein 'Ja' erleben“, fügte er hinzu. “Wir brauchen einen breiten Konsens.“ Eine positive Entscheidung des griechischen Volkes sei nicht nur eine positive Entscheidung für Griechenland, sondern auch für Europa.

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Merkel sagte weiter: “Wir haben zusammengesessen als Freunde in Europa. Wir wollen Griechenland helfen und wollen auch, dass es im Euro bleibt. Aber es gibt die einseitige Entscheidung Griechenlands und die hat die Situation massiv verändert“, erklärte Merkel. Daher könne die sechste Tranche erst ausgezahlt werden, “wenn Griechenland alle Teile der Entscheidungen vom 27. Oktober angenommen hat und das Referendum positiv in Richtung Euro ausgeht“, sagte Merkel. Deutschland und Frankreich würden lieber mit als ohne Griechenland in der Eurozone arbeiten. Aber es gehe um den Euro als Ganzes.

Die Beschlüsse des 27. Oktober müssten “beschleunigt“ umgesetzt werden, besonders die Umsetzung der “Brandmauer“ für Italien und Spanien. Dazu werde es am Rande des G-20-Gipfels Beratungen geben, Am Montag werde eine Sitzung der Euro-Gruppe folgen, kündigte die CDU-Politikerin an. Sarkozy sagte, bereits am Donnerstag würden die deutschen und französischen Finanzminister sich mit dem EU-Kommissar Olli Rehn treffen. Sarkozy sagte: “Wir sind bereit, Griechenland zu helfen. Aber es muss die Regeln einhalten.“ Der französische Präsident hob ebenfalls den “Ernst der Lage“ hervor.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erklärte, sie hoffe, dass die gesamte Angelegenheit bis Mitte Dezember über die Bühne sei.

dapd/dpa

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