"Massenhaftem Asylmissbrauch"-Aussage

Roth wirft Seehofer in Flüchtlingsdebatte Hetze vor

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Horst Seehofer fordert, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen. Foto: Sven Hoppe/Archiv

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert, angesichts der Vertreibung Millionen Deutscher vor 70 Jahren großherziger gegenüber Flüchtlingen zu sein.

CSU-Chef Horst Seehofer rügt den jüngsten Appell von Bundespräsident Joachim Gauck für einen großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen. Gauck hatte gesagt, als Lehre aus der Vertreibung von Millionen Deutschen vor 70 Jahren müsse hierzulande mehr Hilfe geleistet werden. Dazu sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören.“ Die Fluchtursachen seien jetzt andere. „Jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt.“

Seehofer forderte, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und mehr abgelehnte Bewerber zurückzuschicken. Spätestens im September müssten weitere Balkan-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt und die Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner eingeführt werden.

Von Grünen, Linken und auch dem Koalitionspartner SPD hagelte es Kritik. „Seehofers Hetze ist weder christlich noch sozial, sondern einfach nur zynisch und ätzend“, empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, das Verhalten des CSU-Chefs sei „fast ekelhaft“. Mit seiner Kritik an Gauck und seinem Hinweis auf „massenhaften Asylmissbrauch“ dienten sich Seehofer und die CSU „der AfD und den Kräften Rechtsaußen an“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag).

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, erklärte, gerade in Zeiten, wo sich „mancherorts brutaler Protest gegen Flüchtlinge zusammenrottet“, sollten Politiker ihre Worte wohl wägen, „statt wie Horst Seehofer Ressentiments zu schüren und Stammtischparolen hinauszuposaunen“.

Gauck hatte am vergangenen Samstag in einer Rede zum ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung gesagt: „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen.“

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, sagte der Deutschen Presse-Agentur, deutsche Heimatvertriebene fühlten tatsächlich besonders stark mit den Opfern heutiger Kriegsgeschehen. Er betonte aber, Vergleiche, „die Zuwanderung von heute mit dem ethnisch bedingten Vertreibungsdruck der Nachkriegszeit gleichsetzen, sind verletzend, weil sie das Vertreibungsunrecht relativieren“. Deshalb stimme er seinem Parteikollegen Seehofer zu. Fabritius nahm gleichzeitig aber auch den Bundespräsidenten in Schutz. Er sagte, Gauck habe in seiner Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der Asylbewerber aus Staaten kommt, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden sind.

Merkel fordert mehr Solidarität in Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur europäischen Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen. Nach ersten Sofortmaßnahmen gehe es jetzt darum, nachhaltige und langfristige Lösungen zu finden, sagte Merkel (CDU) am Donnerstag. „Das bedeutet mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, und das bedeutet eine entschiedene Bekämpfung von Fluchtursachen.“ Merkel warnte vor Spannungen zwischen den EU-Mitgliedern in der Flüchtlingspolitik. „Das können wir uns in Europa nicht leisten“, betonte sie.

dpa

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