1. wa.de
  2. Politik

Aufhebung der Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz beantragt - ÖVP reagiert deutlich

Erstellt:

Kommentare

Sebastian Kurz bei seinem Rückzug als Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) tritt „einen Schritt zur Seite“, statt zurück. Die Opposition ist alarmiert. ©  Georg Hochmuth/APA/dpa

Für Sebastian Kurz wird es wohl ernst: In Bälde muss der österreichische Nationalrat über die Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers entscheiden.

Wien - Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz* beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

Der Nationalrat dürfte dem Ersuchen nachkommen: Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen. Just gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Kurz zuletzt immer wieder heftig geschossen* - zur Empörung der Opposition.

Sebastian Kurz: Immunitäts-Aufhebung für Österreichs Ex-Kanzler? Mehrere Ermittlungen laufen

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

Kurz bestreitet die Vorwürfe. Politische Konsequenzen hatte die Affäre allerdings bereits. Seit Dienstag hat der frühere Außenminister Alexander Schallenberg* als Nachfolger Kurz‘ die Regierungsgeschäfte in Österreich übernommen. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare