Forderungen nach Lockerungen im Lockdown

Schulen vor Öffnung? Kanzlerin Merkel scheitert mit ihrem Kurs - ihr Wunsch war ein anderer

Gibt es Lockerungen im Lockdown an Schulen und Kitas? Beim Corona-Gipfel gab es einen Beschluss dazu - er war nicht ganz im Sinne von Kanzlerin Angela Merkel.

Update vom 10. Februar, 20.16 Uhr: Wie geht es mit den Schulen und Kitas weiter? Eine eindeutige Entscheidung gab es beim Corona-Gipfel nicht. Denn das Öffnen von Schulen und Kitas wird nicht bundesweit einheitlich geregelt, sondern in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt.

LandDeutschland
Einwohnerca. 83 Millionen
KanzlerinAngela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte keinen Hehl daraus, dass sie sich eine Öffnung von Schulen und Kitas um den 1. März herum gewünscht hätte. Sie habe bestimmte eigene Vorstellungen gehabt, sagte Angela Merkel, aber im Föderalismus gebe es tief verankerte Länderzuständigkeiten - und das seien Schule und Kita.

„Und da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht“, erklärte sie. Deshalb habe man gesagt, die Kultushoheit zähle und die Länder würden das in eigener Verantwortung entscheiden.

Wie Nordrhein-Westfalen vorgeht, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet in der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel.

Schulen vor Öffnung? Überraschende Wende vor Corona-Gipfel heute - Erstes Bundesland macht auf

Update vom 10. Februar, 14.39 Uhr: Kurz vor Start des Corona-Gipfels hat Familienministerin Franziska Giffey beim Thema Schulen und Kitas Tempo gefordert und sich erneut für umfangreiche Tests für Beschäftigte der Einrichtungen ausgesprochen. „In Verbindung mit Masken, Lüften, Abstandhalten und Wechselunterricht kann das Testen dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen Schritt für Schritt geöffnet werden können. Hier dürfen wir keinen Tag verlieren“, schrieb die SPD-Politikerin bei Facebook. Sie nimmt nach eigenen Angaben an den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Auch NRW-Chef Armin Laschet hatte das Thema Öffnungen der Schulen als ein entscheidendes bei dem Gipfel heute bezeichnet.

Update vom 10. Februar, 12.29 Uhr: Wenige Stunden vor dem Corona-Gipfel, heute, 14 Uhr, ist klar: Der Lockdown wird verlängert. Wie lange genau, steht noch nicht fest. Das Kanzleramt hatte den 14. März vorgeschlagen, jetzt soll es der 7. März sein. Der Grund: Die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Das ändert aber nichts an dem überraschenden Vorschlag der Kanzlerin beim Thema Schulen: Über die Öffnung sollen die Länder selbst entscheiden, heißt es in einem Papier, über das mehrere Medien am Morgen berichteten. Das könnte den drohenden Streit in den Beratungen deutlich entschärfen.

[Erstmeldung] Hamm – Der Druck wird größer: Vor den Bund-Länder-Beratungen heute (Mittwoch, 10. Februar) zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise werden die Forderungen nach einer Öffnung der Schulen immer zahlreicher und lauter. Doch beim Corona-Gipfel deutet sich beim heiklen Thema Schulöffnungen ein Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. (News zum Coronavirus)

Öffnung der Schulen: Zentraler Punkt bei Corona-Gipfel mit Angela Merkel und Armin Laschet

Alle sind sich darüber einig, dass Homeschooling und Distanzlernen auf Dauer nicht den Präsenzunterricht ersetzen können. Die entscheidende Frage ist daher: Wann öffnen die Schulen wieder für Kinder und Jugendliche? Wie es an Schulen sogar trotz hoher Corona-Zahlen weitergehen könnte, haben Experten in einer Leitlinie für Präsenzunterricht aufgezeigt, die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgestellt wurde.

Die Öffnung von Schulen und Kitas wird heute ein zentraler Punkt der Bund-Länder-Beratungen sein, wie NRW-Landeschef Armin Laschet im Landtag in Düsseldorf hervorhob - nur einen Tag vor dem Corona-Gipfel. „Niemand kann mir erklären, dass ein Homeoffice für Kinder ein guter Lernort ist. So zu tun, dass man digital Kinder erziehen könnte, ist schlicht eine falsche Herangehensweise, Unsinn“, sagte Armin Laschet.

Man richte Schäden an, wenn Kinder nicht mehr ihre Mitschüler treffen und nicht mehr mit ihnen in der Schule lernen könnten. „Wir verantworten es trotzdem, weil der Gesundheitsschaden ein größerer ist“, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Wie lange noch? Denn nicht nur die Schüler, sondern auch Eltern und Lehrer leiden unter dem aktuellen Lockdown an Schulen.

Sachsen hat die Frage für sich bereits beantwortet; das Bundesland wird ab 15. Februar Schulen und Kitas im „eingeschränkten Regelbetrieb“ wieder öffnen. Das schließt Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) aus. „Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein“, sagte der Familienminister RTL/ntv. „Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern“.

Öffnung der Schulen: Stimmen für Lockerungen an Schulen und Kitas werden lauter

Die Stimmen derer, die eine Öffnung von Schulen fordern, werden lauter. Neben Armin Laschet und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) - und zwar deutlich. Die baldige Öffnung von Schulen und Kitas sei dringend notwendig, weil die jetzige Belastung im Corona-Lockdown in manchen Familien in Richtung Kindeswohlgefährdung gehe.

„Wir haben noch etwa zehn Wochen, die wir überbrücken müssen. Da kann man nicht die Antwort geben: Es bleibt alles zu“, sagte die Berliner SPD-Landesvorsitzende im NDR und sprach von Verlusten an Bildung, depressiven Verstimmungen und Vereinsamung gerade in sozialen Brennpunkten. Bis Lehrerinnen und Lehrer geimpft sind, sollte intensiv getestet werden. Franziska Giffey schlug eine Taktung von zwei Corona-Tests pro Woche vor. NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer hatte sich bereits im Januar mit einem Lockerungsmodell für Schulen befasst.

Öffnung der Schulen: Bei, Corona-Gipfel droht Streit mit Angela Merkel

Die Kultusminister der Länder sprechen sich bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür aus, dass die Schulen in Deutschland ab der kommenden Woche schrittweise wieder öffnen. Diesen Beschluss fassten sie am Montagabend in einer Schaltkonferenz. „Sollte dieser Trend anhalten, sprechen sich die Kultusministerinnen und Kultusminister nachdrücklich dafür aus, dass über die Abschlussklassen hinaus auch die unteren Jahrgänge, beginnend ab dem 15.2.2021, in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß den Vorschriften des jeweiligen Landes, zum Beispiel in den Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen dürfen“, heißt es in dem Beschlusspapier.

„Wir sind an einer Grenze, wo wir so nicht weitermachen können“, sagte Britta Ernst, Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, zu zwei Monaten Schule ohne Präsenzunterricht, und formulierte im WDR2-Morgenmagazin eine Forderung an die Spitzen von Bund und Ländern: „Wir wünschen Öffnungen für die Grundschulen - abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten in den Ländern. Aber es sollte im Februar wieder losgehen.“ Außerdem wünsche sie sich ein Förderprogramm, um die entstandenen Defizite aus zwei Jahren Corona-Schulzeit wieder auszugleichen.

Sind diese Stühle bald wieder besetzt? Bund und Länder beraten beim Corona-Gipfel über die Öffnung von Schulen.

Fast alle Bundesländer sind sich darin einig, dass bei Lockerungen des Lockdowns - wie sie auch für Friseure erwartet werden - zuerst an Öffnungen von Schulen und Kitas gedacht werden muss. Doch genau beim Thema Schulen droht mit Blick auf den Corona-Gipfel am Mittwoch offenbar Streit.

Öffnung der Schulen: Selbst Karl Lauterbach für Lockdown-Lockerungen an Schulen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen gegen jegliche Art von Lockdown-Lockerungen für Schulen und Kitas positioniert - auch wenn selbst Experten die Öffnung von Schulen unter Einhaltung bestimmter Regeln für möglich halten. Merkel will offenbar zuerst eine längerfristige Strategie erarbeiten. Ihre Sorge vor der Ausbreitung der aggressiven Corona-Mutationen vor allem aus Südafrika sei zu groß.

Widerworte für Angela Merkel kommen ausgerechnet von Karl Lauterbach, der zu den größten Mahnern in der Corona-Krise gehört. Er kann sich diese einzige Ausnahme bei möglichen Lockerungen vorstellen. „Allenfalls im Bereich der Kitas und der Grundschulen könnte man Veränderungen vornehmen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte.

Rubriklistenbild: © Caroline Seidel/dpa

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