Debatte im Willy-Brandt-Haus

Scharfer Schlagabtausch der SPD-Vorsitzkandidaten über Grundrente

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Bewerberteams für den SPD-Vorsitz.

Die beiden verbliebenen Kandidatenteams für den SPD-Vorsitz haben sich einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

  • Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken kritisieren Grundrenten-Einigung.
  • Vizekanzler Scholz wünscht sich "kämpferische SPD".
  • Kritik am Klimaschutzpaket.

Berlin - Norbert Walter-Borjans griff am Dienstagabend die Koalitionseinigung zur Grundrente scharf an, Konkurrent Olaf Scholz hielt dagegen und mahnte, Erfolge derSPD nicht kleinzureden. Streit gab es auch über das Klimaschutzpaket der Regierung und die Zukunft der großen Koalition.

Walter-Borjans kritisiert Koalitionseinigung zur Grundrente

Gleich zu Beginn der mehr als eine Stunde langen Debatte im Willy-Brandt-Haus kritisierte Walter-Borjans die am Sonntag erzielte Koalitionseinigung zur Grundrente. Zwar sei erreicht worden, dass 1,5 Millionen Menschen von der neuen Sozialleistung profitieren würden. Jedoch habe sich dieSPD von der Union "daran hindern lassen", weitere zwei Millionen Menschen einzubeziehen.

Walter-Borjans Ko-Kandidatin Saskia Esken monierte die Tatsache, dass die Grundrente überhaupt nötig wurde. Es müsse hinterfragt werden, warum es eigentlich Altersarmut gebe. Als einen Grund identifizierte Esken einen zu niedrigen Mindestlohn.

Scholz wünscht sich "kämpferische SPD"

Olaf Scholz reagierte auf die Äußerungen des konkurrierenden Teams ungehalten. "Wenn die SPD gerade einen riesigen Erfolg gehabt hat, macht es keinen Sinn, das klein zu reden", sagte der Bundesfinanzminister. Er wünsche sich eine "kämpferische SPD", die sich etwas zutraue und auch stolz sei auf das Erreichte. Gerade die Grundrente, die langjährige Beitragszahler vor Altersarmut bewahren soll, sei "ein ganz klarer Erfolg für die SPD".

Scholz' Ko-KandidatinKlara Geywitz verwies darauf, es sei klar, dass eine Partei innerhalb einer Koalition nicht ihr Grundsatz- oder ihr Wahlprogramm durchsetzen könne. Aber der SPD sei es bei der Grundrente gelungen, "mehr rauszuholen", als im Koalitionsvertrag stand.

Walter-Borjans und Esken kritisierten das Klimaschutzpaket

Walter-Borjans und Esken kritisierten auch das Klimaschutzpaket der Koalition. Dieses sei sozial ungerecht. Walter-Borjans sprach sich konkret dafür aus, die Einnahmen aus der geplanten CO2-Bepreisung an die Bürger zurückzuzahlen. Scholz mahnte hier unter anderem mit Verweis auf Bürokratie- und Datenschutzprobleme zur Vorsicht.

Auch die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für zunächst 90 Prozent der Steuerzahler entzweite die Konkurrenten. Wer den Soli ohnehin nicht zahle, "hat gar nichts davon", sagte Walter-Borjans. Geywitz betonte hingegen, dass diejenigen mit den höchsten Einkommen den Soli weiterhin zahlen werden. Das habe die SPD durchgesetzt, sagte Scholz.

Eskens und Walter-Borjans skeptisch gegenüber Fortsetzung der großen Koalition

Insgesamt zeigten sich Eskens und Walter-Borjans skeptisch zur Fortsetzung der großen Koalition. Einen Ausstieg forderten sie aber nicht. Esken betonte, die Entscheidung darüber liege beim Parteitag. Sie verlangte aber Gespräche mit der Union darüber, welche zusätzlichen Punkte noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden könnten.

Geywitz wies das zurück. Der Vertrag habe bereits "ganz viele sozialdemokratische Kerninhalte". Wenn die SPD nun zusätzliche Forderungen erhebe, würden auch der Union noch Punkte einfallen, "die uns gar nicht gut gefallen". Es stünden noch "tolle Projekte" im Koalitionsvertrag, etwa zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter und zur Entschuldung von Kommunen.

Die beiden Bewerberduos stellen sich ab dem 19. November dem Votum der SPD-Mitglieder. Die Stichwahl läuft bis zum 29. November, einen Tag später wird das Ergebnis bekannt gegeben. Formal wird die künftige SPD-Spitze auf demParteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin gewählt. Am kommenden Montag treffen die beiden Teams bei einer Diskussionsveranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des TV-Senders Phoenix erneut aufeinander.

In einer Umfrage vor der Stichwahl zum SPD-Vorsitz liegen die Chancen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorn. Doch welches SPD-Duo wird sich schlussendlich durchsetzen?

AFP

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