Schäuble: "Das ist billiger Populismus"

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte „billigen Populismus“ vorgeworfen.

Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montag). Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen.“

In einem am Wochenende bekannt gewordenen Thesenpapier wirft Gabriel den Banken vor, Staaten zu erpressen, die Politik zu diktieren, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, unanständige Gehälter zu zahlen, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken. Sie müssten daher schärfer reguliert werden.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Die Linkspartei will Gabriel beim Wort nehmen und die SPD für ein gemeinsames Vorgehen gegen Banken gewinnen. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Montag). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage.

Finanzminister Schäuble sprach sich in der „Bild“-Zeitung gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen aus. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher.“ Es stehe „nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss“. Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) jetzt auch um dieses Thema kümmere.

SPD: "Fehlentwicklungen korrigieren"

Aus seiner eigenen Partei erhielt Gabriel Zustimmung zu seinem Thesenpapier. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem „Handelsblatt“. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung, Gabriels Thesenpapier zeige den notwendigen Handlungs- und Umsteuerungsbedarf auf. Gesellschaft und Staat müssten die „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einiger bekämpfen“. Es gehe allerdings nicht um Wahlkampf gegen Banken, „es geht hier darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

dpa

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