Rettungsschirm: Schäuble sucht Verbündete

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Finanzmärkte besteuern.

Berlin - Finanzminister Schäuble hat um Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt sowie zum dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben. Die Opposition wirft der Regierung täuschung vor.

Mit den Gesetzentwürfen werde ein “weiterer Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise“ geschaffen, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin zum Auftakt der Parlamentsberatungen.

Er bekräftigte, die Bundesregierung dringe trotz der Widerstände weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte. Dies fordern SPD und Grüne neben Wachstumsimpulsen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Schäuble verteidigte die geplante zeitweise Ausweitung der Euro-Rettungshilfen auf bis zu 700 Milliarden Euro. Dazu sollen der im Juli startende Rettungsschirm ESM mit einem Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro und die bereits verplanten Hilfen des Vorgängerfonds EFSF von 200 Milliarden Euro eine Zeit lang parallel bestehen. Schäuble sprach von einer “in sich schlüssigen Politik“.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit der erneuten Kurskorrektur die Bürger zu täuschen. “Aus Ihren roten Linien sind in Wahrheit Wanderdünen geworden.“ Die Bundesregierung müsse endlich offen und ehrlich sagen, was auf Deutschland zukomme. “Sie werden mit dem Volumen des ESM nicht hinkommen“, sagte Steinmeier. Die Regierung müsse ihre Selbstblockade bei der Finanzmarktsteuer aufgeben, sagte er mit Blick auf Widerstände der FDP.

dpa

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