Spitzenvertreter wollen sich am Montag äußern

Nach Sachsen-Wahl: Auf diese Koalition steuert das Land jetzt zu - AfD außen vor

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Können Martin Dulig (SPD, li.) und Michael Kretschmer ihre Koalition doch fortführen? Koalitions-Rätselraten in Sachsen.

Welche Koalitionen kann es nach der Landtagswahl 2019 in Sachsen geben? Die Regierungsbildung kann schwierig werden, denn die AfD bleibt außen vor.

11.34 Uhr:

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht für ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen in Sachsen geworben. In Sachsen-Anhalt regiert eine solche Kenia-Koalition bereits seit Frühjahr 2016. „Wir haben eine stabile Regierung“, sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Was bei uns geht, kann auch in Sachsen funktionieren.“ Ein Problem liege vor allem darin, dass das Bündnis zu wenig über seine Erfolge rede und anderen ermögliche, auf das zu zeigen, was nicht funktioniere, so Stahlknecht.

Die Magdeburger Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fällt regelmäßig mit Streit auf. Vor allem die Grünen und die CDU vertreten oft weit auseinanderliegende Grundpositionen. Doch auch der grüne Koalitionspartner hält das Modell für übertragbar auf Sachsen. „Ich habe es mir abgewöhnt, Parteifreundinnen und -freunden etwas zu empfehlen oder abzuraten“, sagte Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz der dpa. „Aber man kann ruhig den Mut aufbringen.“

Übrigens: Mit ihren Anmerkungen zur AfD während der Livesendung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sorgte eine ARD-Moderatorin für Wirbel. Ein SPD-Politiker kritisierte jetzt scharf. Und: Gauland und Kaubitz reden nach den Landtagswahlen im ZDF. Das Zuhören fällt an einer Stelle aber schwer.

Update vom 2. September, 5.28 Uhr: Nach den Landtagswahlen in Sachsen steuert das Land auf ein Dreierbündnis zu. Das wahrscheinlichste Bündnis ist eine Kenia-Koalition der bisher regierenden Parteien CDU und SPD mit den Grünen.

Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.

Koalitionen nach Sachsen-Wahl: Rätselraten um AfD-Sitze wohl beendet - nun muss die CDU schwitzen

Update vom 2. September, 0.45 Uhr: Das Rätselraten hat (vorerst) ein Ende: Da sieben ihrer siegreichen Direktkandidaten nicht unter den ersten 30 Bewerbern auf der Landesliste stehen, kann die AfD insgesamt 37 Abgeordnete in das Parlament entsenden. Das entspricht nun tatsächlich auch jener Zahl an Sitzen, die der Partei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zustehen. Zahlenmäßige Nachteile könnten die Rechtspopulisten insofern nur im Falle etwaiger Ausgleichs- und Überhangmandate erleiden. 

Einfluss auf die Koalitionsbildung hat der Streit um die Landesliste der AfD insofern zumindest vorerst und nach aktuellem Erkenntnisstand nicht. Derzeit spricht alles dafür, dass einzig eine „Kenia-Koalition“ möglich ist - zumindest solange die CDU nicht doch mit Linke oder AfD koalieren will. Die Drohung der AfD mit einer Neuwahl-Klage ist allerdings weiterhin nicht vom Tisch.

Update 21.43 Uhr: Nach Informationen des MDR werden mindestens drei nicht auf der gekürzten Landesliste vertretene AfD-Kandidaten ein Direktmandat erringen. Damit steigt die Zahl der von der AfD besetzbaren Sitze von 30 auf 33. Insgesamt würden der Partei eigentlich 38 oder 39 Mandate im Dresdener Landtag zustehen. Je näher die Partei dieser Marke kommt, desto unwahrscheinlicher werden Zweierbündnisse wie Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün (siehe unten). 

Koalitionen nach Sachsen-Wahl: Dicke Überraschung möglich - alles hängt an der AfD

Update 20.15 Uhr: Die Lage bei der Suche nach möglichen Koalitionen in Sachsen bleibt unübersichtlich - Hauptgrund ist die Unklarheit über die Mandatzahl der AfD im neuen Landtag: Die Partei durfte nach Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste nur 30 Listen-Kandidaten ins Rennen schicken. Aktuell liegt sie in den Hochrechnungen bei rund 28 Prozent. Ein Ergebnis, das der Partei 38 Mandate ermöglichen würde - theoretisch.

Könnte die AfD, etwa über gewonnene Direktmandate, alle ihr zustehenden Sitze besetzen, dann gäbe es nur eine realistische Koalitionsoption: „Kenia“, also ein schwarz-rot-grünes Bündnis. Tatsächlich äußerten sich Grüne aus Land und Bund (darunter auch Parteichef Robert Habeck) noch am Sonntagabend prinzipiell offen, forderten aber auch weitreichende Mitsprache und eine Neuorientierung der CDU. Ministerpräsident Michael Kretschmer verzichtete auf eine klare Positionierung, freute sich aber über die Möglichkeit eines Bündnisses mit „positiven Kräften“. 

Gelänge Schwarz-Rot-Grün nicht, blieben der CDU nur Bündnisse, die AfD oder Linke beinhalten würden - oder eine Minderheitsregierung. Eine solche hatte Kretschmer allerdings bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Ganz anders wäre die Lage allerdings, würde die AfD trotz ihres hohen Stimmanteils nur 30 Abgeordnete ins Parlament bringen. Dann könnten Schwarz-Grün oder gar eine Fortführung der schwarz-roten Koalition in den Bereich des Möglichen geraten. Wie die Optionen final aussehen, hängt nun davon ab, ob und in welcher Zahl AfD-Politiker über Erststimmen in den Landtag einziehen, die nicht auf der Landesliste vertreten wird. Es wird also noch fleißig gerechnet werden dürfen.

Am Ende könnte es freilich auch ganz anders kommen: AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat eine Klage angekündigt, sollte seine Partei nicht alle ihre zustehenden Mandate aus der Landesliste besetzen können. Nach allen Regeln der Umfragekunst dürfte genau dieses Szenario am Ende eintreten. Dann hätten die Gerichte zu entscheiden, ob es gar zu Neuwahlen kommt.

Koalitionen nach Sachsen-Wahl: Diese ungewöhnlichen Möglichkeiten sind möglich

Update vom 1. September, 18.02 Uhr: Die CDU ist nach Prognosen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten. Die AfD löst die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab. Die bislang mitregierende SPD fällt auf ein Rekordtief in Sachsen und erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Dagegen legen die Grünen im Freistaat deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Wer künftig Sachsen regiert, bleibt zunächst offen. Für eine Neuauflage der CDU/SPD-Koalition reicht es nicht mehr.

Da Kretschmer eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen hatte, reicht es in Sachsen nicht mehr für eine Zweier-Koalition. Auch für Rot-Rot-Grün gibt es den Prognosen zufolge keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, wegen der Parteifarben auch „Kenia“-Koalition genannt. Die Grünen würden so erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Einer Minderheitsregierung unter seiner Führung hatte Kretschmer bereits eine Absage erteilt. Warum es aus seiner Sicht nicht für ein besseres Ergebnis gereicht hat, ließ Kretschmer in seiner Reaktion auf die Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg durchblicken.

Ausgangsmeldung: Dresden - Die Landtagswahlen nahen in den östlichen Bundesländern. Vor der Landtagswahl in Sachsen erhält die derzeit regierende schwarz-rote Koalition unter der Führung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nur schwache Umfragewerte. SPD und CDU können wohl zu zweit keine Mehrheit mehr erlangen. Eine Umfrage des Instituts INSA vom 6. August ergibt zum Beispiel folgendes Bild.

Der Vorsprung der CDU vor der AfD ist knapp. Die SPD wie auch die CDU sind in den Umfragen zur Sachsen-Wahl abgerutscht.

  • CDU: 28 Prozent
  • AfD: 25 Prozent
  • Linke: 16 Prozent
  • Grüne: 12 Prozent
  • SPD: 8 Prozent
  • Sonstige: 6 Prozent
  • FDP: 5 Prozent
  • Landtagswahl in Sachsen bringt wohl Koalition ohne AfD

    Die Parteien werden aufgrund dieser Ergebnisse nach der Landtagswahl in Sachsen aller Voraussicht nach eine neue Koalition bilden. Alle möglichen Konstellation wären dabei Dreier- oder gar Viererbündnisse, weil die Sachsen-SPD eine Koalition mit der AfD ausschließt. Gleiches gilt für den Großteil der sächsischen CDU: 44 von 60 CDU-Direktkandidaten in Sachsen sprachen sich bereits gegen eine Koalition mit der AfD aus. Die verbleibenden 16 Politiker hatten sich nicht geäußert.

    Der Einzug der FDP in den Landtag ist wegen der Fünf-Prozent-Hürde noch ungewiss, deshalb wird sie an dieser Stelle nur in einem Rechenmodell berücksichtigt. 

    Vor Sachsen-Wahl gab es Streit um die AfD-Liste

    Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen hatte es Aufregung um die Anzahl der Bewerber auf den Listenplätzen der AfD gegeben: Wegen Formfehlern wurde der Großteil der Landesliste gestrichen und nur 18 Bewerber zugelassen. Ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes zum Streit um die gekürzte Landesliste hat die Situation vorerst geklärt: Es dürfen nun 30 Bewerber auf der AfD-Liste bei der Landtagswahl in Sachsen antreten. Ursprünglich hatte die AfD 61 Listenplätze vergeben.

    Die AfD hat nun weitere Schritte auch für die Zeit nach der Wahl angekündigt. Im schlimmsten Fall könnte demnach eine Neuwahl drohen.

    Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl Sachsen: Option 1

    CDU, Linke, Grüne: Die Linke und die CDU passen aufgrund ihrer Wahlprogramme zwar kaum zueinander - dennoch sehen Experten diese Konstellation nach der der Landtagswahl in Sachsen als durchaus möglich an. Wenn die Alternativen ausgehen, könnte die Ablehnung der CDU gegenüber der Linken wackeln.

    Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl Sachsen: Option 2

    CDU, Grüne, SPD: Für diese Koalition kann es nach einer infratest- und INSA-Umfrage knapp reichen. Hier lässt sich ideologisch wahrscheinlich auch noch die größte Nähe herstellen.

    Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl Sachsen: Option 3

    CDU, SPD, Grüne, Linke: Theoretisch wäre nach der Sachsen-Wahl eine Koalition von CDU, SPD, Grüne und Linke möglich. Das wäre ungewöhnlich, da ein Zusammenschluss von vier Regierungsparteien ein effizientes Handeln schwierig macht - aber es ist zumindest eine Option.

    Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl Sachsen: Option 4

    Denkbar ist zuletzt außerdem auch eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU mit einem möglichen weiteren Koalitionspartner und wechselnden Mehrheiten. In Deutschland gibt es jedoch große Vorbehalte gegenüber Minderheitsregierungen, weil sie als instabil gelten.

    Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl Sachsen: Option 5

    CDU, SPD, Grüne, FDP: Diese Vierer-Koalition bekam laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR die größte Zustimmung bei den Sachsen: 32 Prozent wünschen sich dieses Modell. Dies würde aber nur im Fall des Einzugs der FDP gelingen, ihre Umfragewerte liegen um die 5 Prozent. 

    Landtagswahl Sachsen: Weitere Informationen rund um den Wahltag

    Die Ergebnisse, Reaktionen, Prognosen und aktuellen Meldungen bekommen Sie am Sonntag in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Sachsen.

    Sie sind sich noch unsicher, welche Partei Sie bei der Landtagswahl in Sachsen wählen sollen? Der Wahl-O-Mat Sachsen hilft ihnen weiter. Wenn Sei Ihre Entscheidung getroffen haben, müssen sie nur noch wissen, wie man den Stimmzettel in Sachsen ausfüllt. Eine Übersicht über die aktuellen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen bieten wir Ihnen ebenfalls.

    Am 1. September findet noch eine weitere Landtagswahl statt. Mindestens ebenso kompliziert wie in Sachsen stellen sich im Vorfeld die möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl in Brandenburg dar. Mehrere Parteien können auf den Wahlsieg hoffen. Warum der Osten ganz anders wählt als der Westteil der Republik, das erfahren Sie in dieser Analyse.

    Video Sachsen-Wahl: Alles ist möglich - aber ohne die AfD

    sam

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