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Lawrow will neue rote Linie ziehen – Kremlkritiker erhebt Vorwürfe gegen Westen: „Sehr dumme Haltung“

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Felix Durach

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Russlands Außenminister Lawrow hat den Westen vor der Lieferung bestimmter Waffen gewarnt. Selenskyj unterstellt er mangelnde Verhandlungsbereitschaft. Der News-Ticker.

Update vom 28. Mai, 15.45 Uhr: Die Diskussion über Waffenlieferungen gehen weiter. Der Westen sucht nach einer Lösung im Ukraine-Krieg. Aktuelle Nachrichten zu Ukraine-Russland-Verhandlungen lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update vom 28. Mai, 6.33 Uhr: Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen“, so der 58-Jährige gegenüber der Bild (Samstag). Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte.

Chodorkowski bezeichnete dies als „sehr dumme Haltung“, da sich westliche Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland befänden. Auf die Frage, ob der Krieg Putins Regierung stärken oder schwächen werde, antwortete Chodorkowski: „Das hängt davon ab, wie dieser Krieg enden wird. Wenn Putin den Krieg nicht gewinnt, wird das Regime geschwächt sein.“ Anfangs habe der russische Präsident verkündet, sein Ziel sei die „Entnazifizierung“ der Ukraine und die Einnahme von Kiew. „Wenn er also Kiew nicht erobern kann, hat er den Krieg bereits nicht gewonnen. Das Problem besteht darin: Wenn er einen Teil der Ukraine erobert, wird der Krieg nur für bestimmte Zeit aufhören - und zwar nicht lange.“

Update vom 27. Mai, 17.28 Uhr: Nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin zeigt sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer zuversichtlich. Putin habe ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert. Das Internationale Rote Kreuz solle laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, berichtet Nehammer aus dem Gespräch. Außerdem habe Nehammer auch Beweglichkeit mit Blick auf die Getreide-Krise verspürt. Er sagt: „Putin hat Signale gegeben, dass er durchaus bereit ist, Exporte über die Seehäfen zuzulassen“. Insgesamt beschreibt der Kanzler das Telefonat als „sehr intensiv und sehr ernst“. Sein Land versuche im Rahmen der „aktiven Neutralitätspolitik“ mit allen Konfliktparteien im Gespräch zu bleiben.

Putin weist nach dem Gespräch mit Nehammer die Vorwürfe des Westens als „haltlos“ zurück, dass sein Land Schuld an der weltweiten Getreide-Krise sei. Dafür seien vielmehr die „antirussischen Sanktionen der USA und der Europäischen Union“ verantwortlich, so der Kreml-Chef.

Währenddessen telefonierte der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem italienischen Regierungschef Draghi. Thema des Gesprächs war die Getreide-Krise. Jedoch haben die beide offenbar keine zielführende Lösung finden können. Man wolle aber, laut Draghis Büro, deswegen weiter in Kontakt bleiben.

Russische Regionalabgeordnete wagen Kritik an Ukraine-Krieg

Update vom 27. Mai, 17.00 Uhr: Erstmals haben zwei russische Regionalabgeordnete öffentlich das Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert. Leonid Wasjukewitsch, Abgeordneter des Regionalparlaments im östlichen Primorje, sagt während einer Sitzung: „Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben.“ Er geht in seiner Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung Kommersant übertragen wurde, sogar noch weiter und fordert: „Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.“ Sein Fraktionskollege Gennadij Tschulga stimmt seinen Forderungen zu.

Mit Wasjukewitsch und Tschulga äußern sich zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor drei Monaten Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) gegen den russischen Einsatz in der Ukraine. Zwar war vereinzelt Applaus zu hören, jedoch wurde den beiden nach ihren Aussagen mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der Fraktionsvorsitzende drohte zudem mit „härtesten Strafmaßnahmen“. Oleg Koschemjako, Gouverneur der Region Primorje, warf Wasjukewitsch und Tschulga vor „die russische Armee zu diskreditieren (...), die gegen den Nazismus kämpft“.

Ukraine-Verhandlungen: Lawrow mit Vorwurf des „totalen Kriegs“ an Westen

Update vom 27. Mai, 13.15 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, Russland den „totalen Krieg“ erklärt zu haben. Westliche Länder würden russische Schriftsteller, Komponisten und andere kulturelle Figuren verbieten, behauptete Lawrow in einem ministeriellen Treffen laut der britischen Zeitung The Guardian.

„Der Westen hat uns den Krieg erklärt, der gesamten russischen Welt“, sagte der russische Außenminister demnach. Dabei könne man „mit Sicherheit sagen“, dass diese Situation „noch für eine lange Zeit“ herrschen werde. „Die USA und ihre Satelliten verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen ihre Bemühungen, um unser Land einzudämmen“, hieß es weiter von Lawrow. Zudem beschuldigte er westliche Regierungen, „Russophobie“ - die in den jeweiligen Ländern „beispiellose Ausmaße“ erreicht habe - anzukurbeln.

Ukraine-Verhandlungen: Russland will Getreideexport steigern - Exportziel von 50 Millionen Tonnen

Update vom 27. Mai, 12.35 Uhr: Russland will seine Getreideexporte nach den Worten von Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew deutlich steigern. In diesem Getreidejahr habe Russland bereits mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagte Patruschew auf einer Getreidemesse. Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni werde das Volumen 37 Millionen Tonnen übersteigen. Im kommenden Getreidejahr „schätzen wir unser Exportpotenzial auf 50 Millionen Tonnen“.

Nach Kreml-Angaben hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi erklärt, Moskau sei bereit, „durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden“. Putin habe die Anschuldigungen des Westens, Russland blockiere seit Beginn seines Militäreinsatzes in der Ukraine die ukrainischen Getreideexporte, als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj hält Putin-Gespräch für nötig - „wollen Leben wiedergewinnen“

Update vom 27. Mai, 12.10 Uhr: Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden Gespräche mit Wladimir Putin wohl nötig sein, um den Krieg zu beenden. Zwar sehne sich die Ukraine nicht nach Gesprächen mit Putin, allerdings müsse man die Realität akzeptieren, dass dies für ein Kriegsende womöglich nötig sein wird, zitierte die britische Zeitung The Guardian aus einer Ansprache Selenskyjs für eine indonesische Denkfabrik. „Es gibt Dinge, die mit dem russischen Machthaber zu besprechen sind“, sagte der ukrainische Präsident demnach. Von einem Treffen mit Putin erhoffe man sich dabei, „das Leben eines souveränen Landes mit dessen eigenem Territorium“ wiederzugewinnen.

Ukraine-Verhandlungen: USA sehen Schuld für Getreidemangel bei Russland

Update vom 27. Mai, 7.08 Uhr: Ein drohender Getreidemangel in Teilen der Welt beschäftigt mittlerweile massiv die Diplomatie rund um den Ukraine-Krieg. Die USA sehen die Schuld an der Getreide-Export-Blockade bei Russland - und haben die russische Forderung zurückgewiesen, Sanktionen gegen das Land aufzuheben, wenn im Gegenzug ukrainische Getreidevorräte freigegeben werden.

„Es ist Russland, das aktiv die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen blockiert und den Hunger in der Welt vergrößert“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. In Silos in der Ukraine und auf Schiffen lagere viel Getreide, das wegen der russischen Seeblockade nicht verschifft werden könne. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern, so Jean-Pierre.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Lawrow wirft Selenskyj fehlende Ernsthaftigkeit vor

Erstmeldung vom 26. Mai: Moskau – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen davor gewarnt, die Lage im Ukraine-Krieg durch bestimmte Waffenlieferungen weiter anzuheizen. Der 72-Jährige reagierte damit am Donnerstag nicht zuletzt auf Forderungen Kiews nach Mehrfachraketenwerfersystemen der Nato, um im Donbass Gegenschläge gegen die russischen Truppen ausführen zu können. So forderte unter anderem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Bereitstellung solcher System durch das westliche Militärbündnis.

Ukraine-Verhandlungen: Lawrow droht dem Westen – Russland benennt „Inakzeptable Eskalation“

Lawrow forderte die westlichen Mächte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass dazu auf, auf die Lieferung schwerer Waffensystem in das Kriegsgebiet zu verzichten. Die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine, die für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet verwendet werden könnten, sei „ein ernsthafter Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation.“

Im kremltreuen Auslandssender RT Arabic appellierte Lawrow demnach an die „Vernunft“ der westlichen Politiker. Er hoffe, dass es im Westen noch genügend vernünftige Menschen gibt, die das verstehen würden. „Es sind noch ein paar von ihnen übrig“, fügte der 72-Jährige hinzu. Auf welche Politiker Lawrow mit seinen Aussagen Bezug nimmt, ist jedoch nicht bekannt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht auf einer Pressekonferenz im Kreml.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. © Russian Foreign Ministry/imago-images

Ukraine-Krieg: Lawrow wirft Selenskyj fehlende Verhandlungs-Bereitschaft vor

Auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zeigte sich Lawrow unzufrieden. Der Verteidigungsminister warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mangelnde Verhandlungsbreitschaft vor. Selenskyj hatte angekündigt, erst dann für ein direktes Gespräch mit Wladimir Putin bereit zu sein, wenn die russischen Truppen sich auf die Grenzen vom 24. Februar zurückziehen würden. „Dass das nicht ernsthaft ist, muss man niemandem erklären und beweisen“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Dem Westen passt es, diese intellektuell nicht sehr unterfütterte Unnachgiebigkeit auch noch zu unterstützen“, so sein Vorwurf.

Zuvor hatte Kiew der russischen Führung vorgeworfen, gar nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert zu sein. Viel mehr würde Moskau jetzt durch die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner der besetzten Gebiete in der Ostukraine versuchen, diese von Kiew loszulösen. In den ersten Wochen nach dem russischen Überfall hatten Moskau und Kiew noch verhandelt. Die Gespräche kamen aber zum Erliegen, als die Gräueltaten russischer Soldaten nach dem Rückzug aus Kiewer Vororten wie Butscha ans Licht kamen. Anders als die Ukraine hatte Russland ohnehin nur Politiker der zweiten Reihe ohne wirklichen Einfluss entsandt. (fd/dpa)

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