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Russland: Der Kreml macht Folter jetzt zur Staatsräson

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Von: Lukas Zigo

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Die Schließung des Anti-Folter-Komitees in Russland beunruhigt Menschenrechtler im In- und Ausland. Folter könnte in Russland zur behördlichen Strategie werden.

Moskau – Folter als Teil von Russlands Regierungspolitik? Davor warnt der Leiter einer aufgelösten Anti-Folter-Organisation. Das zunächst zur Schließung unabhängiger Medien genutzte Werkzeug, diese als „ausländische Agenten“ zu deklarieren, wurde nun zur Auflösung von Sergej Babinets russischem Komitee zur Verhinderung von Folter eingesetzt.

Kritiker sehen darin den jüngsten Hinweis, dass Kreml aus Moskau die Menschenrechte nicht nur in der Ukraine, sondern auch im eigenen Land nicht mehr achte.

Anti-Folter-Organisation: Russische Behörden senden Signale pro Folter

In einem Telegrampost zur Auflösung der Organisation schrieb Babinets, er wolle nicht weiter unter der Bezeichnung eines „ausländischen Agenten“ arbeiten, die er als „Beleidigung und Verleumdung“ durch die russische Regierung bezeichnete, so ein Bericht der Moscow Times.

Eine Demonstrantin wird am 13. März 2022 in Moskau von Polizisten festgenommen.
Eine Demonstrantin wird am 13. März 2022 in Moskau von Polizisten festgenommen. © IMAGO/Vyacheslav Prokofyev

„Trotz der offensichtlichen Bedeutung unserer Mission versuchen die Behörden seit vielen Jahren, sie als fremd und schädlich darzustellen“, schrieb er laut der Zeitung in seinem Beitrag. „Die Behörden senden ein Signal, dass Folter ein Teil der Regierungspolitik wird (oder bereits geworden ist).“

Russland: Das Werkzeug des „ausländischen Agenten“

Die Bezeichnung „ausländischer Agent“ wird in Russland häufig gegen Organisationen, Journalisten und Oppositionelle verwendet, die beschuldigt werden, von ausländischen Regierungen finanziert zu werden. Diejenigen, die diese Bezeichnung tragen, können laut der Moscow Times mit Strafen oder anderen Einschränkungen belegt werden.

Das im Jahr 2000 gegründete Komitee hat sich für eine Strafverfolgung gegen russische Behörden eingesetzt, die der Folter beschuldigt werden. Dies sei vor allem in Tschetschenien, einer besonders autoritär geführten Region in Russland, der Fall.

Anti-Folter-Organisation: Menschenrechte werden als „feindlicher Wert“ betrachtet

Der Ukraine-Krieg habe ihre Arbeit enorm erschwert. Tausende Russen waren bei Demonstrationen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine verhaftet worden, sagte Babinets in einem Interview mit der Organisation Civil Rights Defenders im März. „Gegenwärtig wird die Arbeit des Komitees immer mehr behindert, und die Menschenrechte werden praktisch als ‚feindlicher Wert‘ betrachtet“, sagte er damals.

In selbigem Interview warte die Pressesprecherin der Organisation, Natalia Kurekina, vor „alarmierender Polizeigewalt“ gegen Teilnehmer an Antikriegsdemonstrationen, einschließlich „Misshandlungen“ und Schlägen. Sie fügte hinzu, dass das harte Durchgreifen der Regierung gegen die unabhängigen Medien die Veröffentlichung dieser Informationen erschwert habe.

Russland: Seit Beginn des Konflikts angeblich über 15.451 Demonstranten verhaftet

Auch das wird als Zeichen dafür angesehen, dass die russische Regierung möglicherweise gegen Menschenrechte vorgeht. Nach Angaben von OVD-info, einer Organisation, die die Zahl der Verhaftungen in Russland verfolgt, wurden seit Beginn des Konfliktes mehr als 15.451 Demonstranten festgenommen.

Darüber hinaus sieht sich das russische Militär mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine konfrontiert, darunter Angriffe auf Zivilisten, Kindergärten und Krankenhäuser.

Im April wurde Russland vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen suspendiert. Am Tag darauf schloss Moskau über Dutzend Menschenrechtsorganisationen aus dem Land aus. (lz)

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