Vor Referendum

Russland bereit zur Aufnahme der Krim

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Moskau  - Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim  stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht.

„Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation der Autonomen Krim-Republik.

Die Ankündigung erfolgte ungeachtet aller Sanktionsdrohungen der EU, die das Referendum für illegal hält.

Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine

Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Russlands für einen Bruch internationalen Rechts hält. Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, sagte Matwijenko.

Die Subjekte der Russischen Föderation haben - im Unterschied zu den Regionen in der Ukraine - ein ziemlich hohes Niveau an Eigenständigkeit“, sagte Matwijenko. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, die gleichen Löhne, Renten und den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen. „So wird die Krim zu unserem gleichberechtigten Subjekt“, betonte sie bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow.

Russland droht EU mit deutlicher Antwort

In der Krim-Krise hat Russland der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort gedroht. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien „nicht konstruktiv“. Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei „befremdlich“. Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom „gesunden Menschenverstand“ geleitet worden seien, hieß es.

US-Zerstörer passiert Bosporus auf dem Weg ins Schwarze Meer

Vor dem Hintergrund der Krise auf der Krim hat am Freitag der US-Zerstörer „Truxtun“ auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben.

Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen. Am Dienstag waren zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Schwarze Meer durch den Bosporus gefahren.

Steinmeier warnt Moskau vor "Anexion" der Krim

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland vor einer widerrechtlichen Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet gewarnt. Es gelte nach wie vor die Aussage von Präsident Wladimir Putin, dass "keine Annexion beabsichtigt ist", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Er könne noch nicht sagen, ob sich dies nach dem geplanten Referendum auf der Krim ändere. Aber "ganz sicher wäre die Annexion nicht nur ein von der EU vehement verurteilter Schritt. Sondern ich glaube, die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren".

"Ich kann nur davor warnen, diesen Schritt zu gehen", sagte Steinmeier weiter. Er warf Moskau vor, die Krim-Krise am Donnerstag weiter verschärft zu haben. "Die Entscheidungen, die Russland getroffen hat: das Referendum vorzuziehen und die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in die Duma, wonach Russland bereit ist, mögliche neue Föderationsmitglieder aufzunehmen, war Öl ins Feuer."

Das Krim-Parlament hatte am Donnerstag den Termin für das Referendum über die Zukunft der Krim auf den 16. März festgelegt und Putin aufgefordert, eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation zu prüfen. Die USA und die EU haben wegen der Krim-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt.

Steinmeier warf Putin überdies vor, dass dieser trotz der Sanktionsbeschlüsse aus Brüssel und Washington in den letzten 24 Stunden "keine eindeutigen Signale" gegeben habe, sich an einer Kontaktgruppe zu beteiligen. "Am Mittwoch waren wir weiter", resümierte er die Entwicklungen der vergangenen zwei Tage.

Ukraine-Konflikt: Kirchen in Deutschland rufen zum Gebet auf

Zum Gebet für alle von dem Konflikt in der Ukraine betroffenen Menschen hat die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) aufgerufen. „Wenn der Weg des Dialogs und der Versöhnung verlassen wird und stattdessen Hass und Gewalt das Handeln bestimmen, gibt es am Ende nur Verlierer“, warnte der ACK-Vorsitzende, der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann, am Freitag in Frankfurt.

dpa/AFP/kna

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