Kritik an Rundfunkgebühren

„Regierungsrundfunk“? Wagenknecht-Bewegung empört mit Tweet im AfD-Stil

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Wieder Aufregung um Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung

Sahra Wagenknechts Bewegung hat offenbar die Rundfunkgebühren satt - seine Kritik äußert „Aufstehen“ aber in einem Stil, der vielen Beobachtern übel aufstößt.

Berlin - Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht am Samstag für Empörung gesorgt. In der auf Twitter geteilten Grafik hält ein mit „ARD“ und „ZDF“ beschrifteter Mann einen anderen kopfüber und schüttelt ihn, wobei offenbar Geldscheine aus seinen Kleidern fallen. „Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!“, steht unter anderem darauf geschrieben. Dazu die Forderung: „Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!“

Sahra Wagenkencht ist von ihrerem Amt als Vorsitzende der Bewegung „Aufstehen“ zurückgetreten.

„Regierungsrundfunk“: Staatssekretär irritiert - auch „Aufstehen“-Unterstützer übt Kritik

Vor allem über den Begriff „Regierungsrundfunk“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regen sich andere Twitter-Nutzer auf. „„Regierungsrundfunk“ - ernsthaft (...)?“, fragte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt. „Das ist wirklich peinlich. Kritik auf AfD Level“, schrieb der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. „Fehlt nur noch der Begriff „Altparteien“. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte, „für so was erntet man die Zustimmung von Rechtspopulisten und Pegidioten“.

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Bemerkenswerterweise übte auch ein profilierter Aufstehen-Unterstützer Kritik - wenn auch in moderaterem Tonfall. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow betonte: „Für mich bleiben die öffentlich-rechtlichen Medien unverzichtbar. Es gibt auch keinen Regierungsrundfunk.“ Nötig sei allerdings eine Debatte darüber, „wie mit den Gebühren umgegangen wird“ oder auch über die Themen- und Gästewahl von Talkshows. 

Rundfunkgebühren: Umstrittener Aufstehen-Tweet ähnelt AfD-Wortwahl und -Position

Zu der Bewegung „Aufstehen“ gehören auch viele Parteikollegen von Movassat, ihr Aushängeschild ist Linke-Fraktionschefin Wagenknecht. Die im Sommer von ihr gegründete „Aufstehen“-Bewegung hatte eigenen Angaben zufolge zuletzt rund 167.000 Unterstützer. Intern wurde offenbar auch eine Beteiligung an der Europawahl 2019 diskutiert.

Der „Aufstehen“-Tweet ähnelt nach Inhalt und Wortwahl der AfD-Linie. Diese hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert, den Rundfunkbeitrag („Zwangsbeiträge“) ganz abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle grundlegend reformiert und zu einem schlanken „Bürgerrundfunk“ mit Zugang für freiwillige Zahler umgestaltet werden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (alle News im Ticker) warnte unterdessen vor dem in Europa aufgekommenen Phänomen der politischen Bewegungen. Ihr habe bisher niemand die Frage beantworten können, was eigentlich passiert, wenn in einer auf nur eine Person setzenden Bewegung diese Person scheitert, sagte Kramp-Karrenbauer in einem am Samstag von der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon veröffentlichten Gespräch. "Was passiert dann mit dem politischen System?", fragte Kramp-Karrenbauer.

dpa/fn

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