Bund-Länder-Beschluss

Nach Diskussionen um Ruhetag an Gründonnerstag und Karsamstag: Merkel kippt Beschluss

Gründonnerstag und Karsamstag sollen im Kampf gegen Corona einmalig zum Ruhetag werden - so lautete der jüngste Beschluss. Doch den hat Angela Merkel gekippt.

Update vom 24. März, 12.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Verzicht auf die geplanten „Osterruhetage“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung begründet. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Angela Merkel nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Update vom 24. März, 11.21 Uhr: Nach der heftigen Kritik und den vielen ungeklärten Fragen rudert die Regierungschefin nun wieder zurück: In einem kurzfristig einberufenen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beschluss wieder kippen, wie mehrere Medien berichten.

Ruhetag an Gründonnerstag und Karsamstag: Was bedeutet das? Viele Fragen ungeklärt

[Erstmeldung] Hamm - Die jüngsten Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern sorgten in vielen Punkten für mehr Verwirrung als Klarheit. Um das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen mit dem Coronavirus - vor allem mit Blick auf die Mutationen - zu bremsen, sollen Gründonnerstag und Karsamstag rund um Ostern 2021 einmalig als Ruhetag gelten. (News von Coronavirus)

TagGründonnerstag
DatumDonnerstag, 1. April 2021

Ruhetag an Gründonnerstag und Karsamstag: Was bedeutet das? Viele Fragen ungeklärt

Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) ist es, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben über Ostern 2021 so stark herunterzufahren wie noch nie seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Ein harter Oster-Lockdown, der als „Ruhetage“ verpackt wird.

Doch dieser Beschluss der zusätzlichen Ruhetage - vor allem bezüglich des Gründonnerstags - sorgt für viele Fragen, weil schlichtweg vieles ungeklärt ist. Wird Gründonnerstag ähnlich wie Sonn- und Feiertage ein arbeitsfreier Tag? Die Länder sollen alle Unklarheiten in ihrer jeweiligen Corona-Schutzverordnung beseitigen, aber zuvor muss das Bundesinnenministerium rasch eine rechtliche Grundlage finden. Hinzu kommt das Rätsel, ob jedes Bundesland das auch identisch umsetzt. Zuletzt gab es immer kleine Unterschiede.

Was genau Ruhetag - zum Beispiel an Gründonnerstag - bedeutet, ist rechtlich bislang noch nirgendwo festgelegt. Eine exakte Definition gibt es nicht. Dieser Begriff wurde urplötzlich bei den Marathon-Beratungen von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am frühen Dienstagmorgen überraschend ins Spiel gebracht.

Gründonnerstag und Karsamstag 2021 als Ruhetag - Rechtsgrundlage noch offen

Bislang ist nur klar, dass Bund und Länder Gründonnerstag und Karsamstag diesmal wie Feiertage behandeln wollen. Doch eine Regelung über das Feiertagsgesetz ist schwierig, weil die von allen Bundesländern beschlossen werden müsste. Dafür ist die Zeit zu knapp. Stattdessen soll nun eben das Bundesinnenministerium von Minister Horst Seehofer (CSU) eine Rechtsgrundlage schaffen. Nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) will der Bund auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten.

Das Problem: Viele der offenen Fragen bezüglich der Ruhetag-Regelung sind bislang - wenn überhaupt - nur angerissen worden. Grundsätzlich - so der Plan von Bund und Ländern - sollen alle Geschäfte vom 1. bis zum 5. April geschlossen bleiben. Nur der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ darf am Karsamstag öffnen. Viele Supermärkte erwarten deshalb einen Kundenansturm.

Ob auch Wochenmärkte öffnen dürfen, ist allerdings noch unklar - wie vieles andere auch. Etwa die Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Haben Beschäftigte Anspruch auf Zuschläge und Freizeitausgleich, wenn sie an „Ruhetagen“ arbeiten?

Viele offene Fragen zur Ruhetag-Regelung - das sagt ein Rechtsexperte

Für Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen ist jedoch klar: Wird der Gründonnerstag wie ein Feiertag behandelt, gilt: „Alle, die sonntags üblicherweise nicht arbeiten, müssen auch am Gründonnerstag und am Karsamstag nicht arbeiten müssen. Lohn und Gehalt wird voll gezahlt, Arbeitnehmer müssen sich keinen Urlaubstag abziehen lassen.“

Doch das sind nicht die einzigen offenen Fragen. Wie stellt man Lieferketten sicher, wenn es plötzlich zwei Tage Stillstand gibt? Was ist mit geplanten Besuchen beim Arzt? Und nicht zuletzt: Ist sichergestellt, dass Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden, wenn der Monatserste auf den Gründonnerstag fällt und der kurzfristig „Ruhetag“ wird? (mit afp-Material)

Rubriklistenbild: © Kira Hofmann/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare