Zündstoff vor Bundestagswahl

Rente mit 68: Heftige Reaktionen nach Vorstoß - Breite Ablehnung bei den Partien

Berater der Bundesregierung schlagen eine Reform hin zur Rente mit 68 vor. Die Idee birgt vor der Bundestagswahl viel Zündstoff. Es hagelt Kritik.

Update vom 8. Juni, 15.56 Uhr: Der Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium für eine Rente ab 68 stößt weiterhin auf breite Ablehnung. SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften lehnten die Überlegungen ab, skeptische Reaktionen kamen auch aus der Union.

 „Wir arbeiten jetzt erstmal daran, dass die Rente mit 66 auch entsprechend umgesetzt wird“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Die Unionsfraktion wolle eine höhere Flexibilität beim Renteneintritt erreichen. „Wir müssen uns darum bemühen, dass ältere Menschen überhaupt die Kraft haben, entsprechend arbeiten zu können.“ Aus diesem Grund „stellt sich diese Frage für uns momentan nicht“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Vorschlag des Beirats als „phantasielos“. Die Erhöhung des Eintrittsalters bringe für Viele de facto Rentenkürzungen mit sich, sagte sie. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung“, sagte auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. „Ein derartiges Vorhaben ist schlichtweg nicht hinnehmbar.

Rente mit 68: Kritik nach Vorstoß - „Horror-Szenarien“ und „asozialer Oberhammer“

Update vom 8. Juni, 12.39 Uhr: Rente mit 68? Auch die SPD lehnt den Vorschlag eines Expertengremiums des Bundeswirtschaftsministeriums ab. „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg“, sagte der für die Rente zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. „Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.“

Auf Nachfrage sagte Hubertus Heil bei einer Pressekonferenz: Der beste Schutz für die soziale Sicherung sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu haben. „Wenn es uns gelingt, dass Beschäftigungspotenzial im erwerbsfähigen Alter möglichst voll auszuschöpfen (...), dann werden wir keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters brauchen und auch keine Absenkung des Rentenniveaus.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte derweil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):  „Die Vorschläge dieses sogenannten Expertengremiums sind falsch gerechnet und unsozial. Das sind alles Horrorszenarien, mit denen Rentenkürzungen begründet werden sollen, für die es keinen Anlass gibt.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast schrieb auf Twitter. «Die Idee einer Rente mit 68 ist soziale Spaltung pur. Die SPD macht da nicht mit!“

Rente mit 68: Heftige Kritik an Vorstoß - „Asozialer Oberhammer“

[Erstmeldung] Hamm - Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 ist längst eröffnet. Ausgerechnet vor dem für viele Parteien wichtigen Urnengang am 26. September gibt es nun ein neues Thema, das für viel Zündstoff sorgt: Das Rentenalter soll erhöht werden.

OrganistationDeutsche Rentenversicherung
PräsidentinGundula Roßbach
MitarbeiterMitarbeiter: 50.158 (30. Juni 2018 ohne Eigenbetriebe)
RechtsformKörperschaft des öffentlichen Rechts

Rente mit 68: Kritik nach Vorschlag von Regierungsbeirat - „Asozialer Oberhammer“

Das schlagen jetzt zumindest Berater der Bundesregierung vor. Konkret geht es dabei um eine Reform hin zur Rente mit 68. Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium anlässlich seines neuen Gutachtens zur Zukunft der Rente. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Es ist davon auszugehen, dass die Vorschlage zur Rente mit 68 dieses Thema in die bisher von Corona - trotz Aufhebung der Impfpriorisierung bekommt derzeit kaum einer einen Termin zur Erstimpfung - und Klimapolitik dominierten Debatten vor der Bundestagswahl 2021 katapultieren. Bei SPD, Grünen, Linken wie auch bei Gewerkschaften dürften die Positionen des Beirats auf strikte Ablehnung stoßen.

Tatsächlich hatte die Linke direkt auf den Vorschlag der Rente mit 68 reagiert und ihn scharf kritisiert. „Das ist der asoziale Oberhammer“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das entsprechende Gutachten seiner Berater „sofort kassieren“, forderte sie. „Sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf.“

Vorschlag zur Rente mit 68: Linke nimmt SPD-Minister in die Pflicht

Die Linke werde „mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen“, sagte Susanne Hennig-Wellsow. Notwendig wäre eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe. „Das erwarte ich auch als klares Statement aller SPD-Minister in der Bundesregierung“, sagte Hennig-Wellsow.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ab. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Wissenschaftliche Beirat wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren. All das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten.“

Anja Piel argumentierte weiter: Auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. „Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können.“

Rente mit 68: Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor falschen Debatten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ebenfalls kritisch über die Vorschläge zur Rente mit 68. „Wir brauchen keine Debatte über eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern über eine gute Rente im Alter durch die Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge“, sagte er der Bild

Das Argument  der Experten und Experten für das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU). Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. „Stattdessen müssen die zusätzlichen Lebensjahre nach einer klaren Regel zwischen mehr arbeiten und länger Rente beziehen aufgeteilt werden“, heißt es. Dafür solle es eine „dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung“ geben.

Das Verhältnis der in Arbeit und in Rente verbrachten Lebenszeit solle konstant bleiben. Gemäß den derzeitigen Prognosen der Lebenserwartung würde mit einer solchen Regel das Rentenalter im Jahr 2042 mit 68 Jahren erreicht, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Axel Börsch-Supan. Bei ihm lag die Federführung des Gutachtens. In seiner Mitteilung betonte der Beirat: „Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken.“

Das Gremium machte mit der Forderung der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung einen Vorschlag, der bereits seit Jahren immer wieder für hohe Wellen in den rentenpolitischen Debatten in Deutschland sorgt. Illusionär sei es zu erwarten, «dass sich höhere Beiträge und ein niedrigeres Rentenniveau dauerhaft vermeiden lassen“, so die Expertenrunde. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa

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