Razzia gegen Islamisten

Minister verbietet Hisbollah-Unterstützerverein

Berlin - Mit einer Razzia in sechs Bundesländern sind Polizei und Justiz gegen Unterstützer der islamistischen Hisbollah  in Deutschland vorgegangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete am Dienstagmorgen ein Verbot des in Essen ansässigen Waisenkinderprojekts Libanon e.V. an und ließ dessen Büros und Immobilien durchsuchen. Das Projekt finanzierte die zur Hisbollah gehörende „Shahid-Stiftung“ (Märtyrer-Stiftung) im Libanon mit 3,3 Millionen Euro.

Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums Bargeld und Akten sichergestellt. Zwei Konten über zusammen rund 60 000 Euro wurden gesperrt. Festnahmen gab es nicht. Die Betroffenen hätten „mit großer Überraschung“ auf die Razzia reagiert.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels. Mit ihrer Finanzierung, so das Innenministerium, unterstütze das Waisenkinderprojekt die „auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele“ der Hisbollah und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dies sei nach Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes ein Verbotsgrund.

Patenschaften für Kinder von Selbstmordattentätern

Die Unterstützung aus Deutschland lief über Patenschaften für Kinder von Selbstmordattentätern, aber auch über Spenden-Sammelaktionen. Die Shahid-Stiftung verfolge einerseits das Ziel, die Familien von Selbstmordattentätern zu finanzieren und damit das Anwerben von Terroristen zu erleichtern. Sie versuche aber auch, unter den Kindern der „Märtyrer“ neue Attentäter zu finden.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurde das Waisenkinderprojekt bereits 1997 gegründet. Es hatte seinen Sitz in Essen und unterhielt Zweigstellen in Berlin, Göttingen und Hannover. Ermittelt wurde seit 2009. Es sei seitdem darum gegangen, das Verbot juristisch „wasserdicht“ zu machen, denn mit einer Klage des Vereins vor Gericht sei zu rechnen. Die Zahl der Unterstützer der Hisbollah in Deutschland wird auf knapp 1000 geschätzt.

dpa

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