Vertreter deutscher Sicherheitsdienste

Delegation soll Abhöraffäre aufklären

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Die Affäre um eine mutmaßliche Abhöraktion des NSA von Angela Merkels Telefon soll nun durch eine Delegation deutscher Sicherheitsdienste aufgeklärt werden.

Berlin - Vertreter der deutschen Sicherheitsdienste sollen in den USA die Aufklärung der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste voranbringen.

Eine Delegation werde in der kommenden Woche in die USA reisen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Delegation soll unter anderem auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge zur NSA-Affäre drängen, die deutsche Ministerien bereits vor Monaten an die US-Behörden gesandt hatten.

Streiter wies am Freitag Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe der Affäre um die angebliche massenhafte Ausspähung der Telefon- und Internetkommunikation auch deutscher Bürger zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Regierung habe die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden "vom ersten Tag an" sehr ernst genommen. Nach Angaben des Justiz- und Innenministeriums sind viele der Fragen, die sie vor Monaten an die USA übermittelten, bis heute unbeantwortet.

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Die USA hätten bislang unter anderem mitgeteilt, dass sie keine Industriespionage betrieben, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dass die Beantwortung der weiteren Fragen so lange dauere, hänge auch damit zusammen, dass in den USA der Geheimhaltung unterliegende Informationen noch freigegeben werden müssten. Friedrich hatte selbst auf einer USA-Reise im Sommer auf schnellere Antworten gedrängt - mit mäßigem Erfolg.

afp

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