"Verkehrspolitischer Irrwitz"

Ramsauer kritisiert Gabriels Energiekonzept

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Peter Ramsauer

Berlin - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), fordert von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sein Konzept zur Reform der Ökostromförderung zu ändern.

Gabriels Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes „werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt hat“, sagte Ramsauer der „Welt“ (Samstag). „Es muss massiv nachgebessert werden.“

Kritik aus der Wirtschaft dürfe nicht „einfach abgebürstet“ werden, forderte Ramsauer. „Eine Aufhebung der Rabatt-Regelung für energieintensive Unternehmen kostet Arbeitsplätze.“ Der Vorschlag, Bahnunternehmen einer höheren Ökostrom-Umlage zu unterwerfen, sei „verkehrspolitischer Irrwitz“. Die Energiewende dürfe nicht zu höheren Bahnpreisen führen. Ramsauer warnte auch davor, Privilegien für Unternehmen zu beschneiden, die ihren Strom selbst erzeugen. Diese dafür zu bestrafen, sei „der helle Wahnsinn“.

Ramsauer zeigte sich bei Gabriels Zeitplan skeptisch: „Dass die Reform am 1. August in Kraft tritt, ist überhaupt kein Dogma.“ Und weiter: „Qualität geht vor Tempo. Ich habe in meiner parlamentarischen Tätigkeit schon viele Zeitpläne über den Haufen geworfen. Das können wir hier auch so machen.“

dpa

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