Ramsauer warnt bei S21 vor gewaltigen Strafzahlungen

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Peter Ramsauer geht nicht von einem kompletten Baustopps bei Stuttgart 21 aus.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 vor gewaltigen Strafzahlungen. Er spricht von Vertragsbruch.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer glaubt nicht an einen kompletten Baustopp beim Bahnprojekt “Stuttgart 21“. “Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter gebaut. Sollte das vom Land Baden-Württemberg verhindert werden, wird das Land vertragsbrüchig mit allen Folgen, die sich daraus ergeben“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“.

“Ich würde mich selbst ja gewissermaßen Vorwürfen aussetzen, wenn der Bund als Unbeteiligter hier plötzlich Kosten von fünf anderen Vertragspartnern übernehmen würde.“ Jeder könne ihn dann wegen Veruntreuung anzeigen.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Sollte es einen Baustopp geben, kämen auf das Land Baden-Württemberg gewaltige Strafzahlungen zu. Diese Zahlungen gingen in die “Hunderte Millionen“, fügte der Minister hinzu.

Der Bund wird mögliche finanzielle Schäden aus einer Verzögerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 nicht bezahlen. "Ich brauche das Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen“, sagte Ramsauer. “Und nicht, um irgendjemanden, der plötzlich nicht mehr vertragstreu ist, seine Vertragsuntreue sozusagen auch noch in Heller und Pfennig oder Cent und Euro auszuzahlen.“

Unterdessen ging am Montag in Stuttgart das Ringen um die Verlängerung des Baustopps weiter. In einer außerplanmäßigen Sitzung des Lenkungskreises der Projektträger soll am Freitag entschieden werden, wer die Kosten einer weiteren Aussetzung der Bauarbeiten tragen soll.

Darauf einigten sich Bahn und Landesregierung bei einem Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube am Montag im Staatsministerium. Ramsauer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bei einem Gespräch am vergangenen Freitag nicht über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt “Stuttgart 21“ geeinigt.

Grube hatte daraufhin am Wochenende Kretschmann in einem Telefongespräch einen Baustopp bis zum 15. Juli unter bestimmten Bedingungen angeboten.

Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro übernommen werden müssten. Grube geht davon aus, dass “Stuttgart 21“ durch einen bis Juli verlängerten Baustopp voraussichtlich erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden kann.

Polizei räumt erneut Blockade vor Baustelle

Am Dienstag blockieren erneut Gegner von “Stuttgart 21“ eine Baustelle des Bahnprojektes. Nach Polizeiangaben versammelten sich am frühen Morgen zunächst etwa 80 Demonstranten vor dem Gelände, in dem Grundwassermanagement für den geplanten Tiefbahnhof entstehen soll, und hinderten sechs Lastwagen an der Zufahrt. 39 Blockierer mussten mehrere Stunden später von der Polizei weggebracht werden. Wie die rund 80 Blockierer, die bereits am Vortag entfernt wurden, müssen sie mit Anzeigen wegen Nötigung rechnen.

Am Montagabend hatten Projektgegner für eine Verlängerung des Baustopps demonstriert. Die Bahn hat nach eigenen Angaben die Bauarbeiten zu dem Projekt bisher nicht wieder aufgenommen. Bei “Stuttgart 21“ soll ein Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

dapd/dpa

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