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Putin im „Informationsvakuum“? EU-Ratschef sucht Konfrontation am Telefon - General verkündet neues Kriegsziel

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer, Cindy Boden

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Weiter scheint es keine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg zu geben. Die EU vermutet Putin im „Informationsvakuum“. News-Ticker.

Update vom 22. April, 16.20 Uhr: Das orthodoxe Osterfest naht. Die Chancen für Feuerpausen oder gar Frieden in der Ukraine stehen aber schlecht. Schritt um Schritt rücken die russischen Truppen in der Ostukraine vor. Allein im Gebiet Donezk sollen 42 Ortschaften von russischen Truppen erobert worden sein, sagte Olena Symonenko, eine Beraterin in Wolodymyr Selenskyjs Präsidentenbüro, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Russland verkündete am Freitag erstmals offiziell neue Kriegsziele: „Vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine“.

Russland bot auch eine Waffenruhe für Mariupol an, sollten sich die Ukrainer dort ergeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen berichtete zuvor in seiner abendlichen Videobotschaft, Russland habe den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Frankreich ändert unterdessen seinen Kurs in Sachen-Waffenlieferungen - über alle weiteren diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt halten wir Sie in einem neuen News-Ticker auf dem Laufenden.

Update vom 22. April, 15.32 Uhr: Nun hat sich auch der Kreml öffentlich zum Telefonat Wladimir Putins mit EU-Ratschef Charles Michel geäußert – Moskau rückte allerdings andere Aspekte in den Fokus: Er warf der Ukraine vor, eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in der Hafenstadt Mariupol zu verhindern.

„Allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, den Kämpfern der nationalen Bataillone und den ausländischen Söldnern, die ihre Waffen niedergelegt haben, werden das Leben, eine menschenwürdige Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht und eine hochwertige medizinische Versorgung garantiert“, sagte Putin angeblich in dem Gespräch: „Aber das Kiewer Regime erlaubt nicht, dass diese Möglichkeit genutzt wird“

Putin im „Informationsvakuum“? EU-Ratschef sucht Konfrontation am Telefon

Update vom 22. April, 14.50 Uhr: EU-Ratschef Charles Michel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Michel drängte Putin nach eigenen Angaben dazu, unverzüglich humanitären Zugang zu belagerten Städten in der Ukraine zu gewähren. Zudem habe er gefordert, dass es einen sicheren Korridor aus Mariupol und anderen Städten geben müsse, insbesondere anlässlich des Osterfestes der orthodoxen Christen an diesem Wochenende, schrieb Michel am Freitag auf Twitter.

Er habe die Position der EU nachdrücklich bekräftigt. Diese umfasse unter anderem Unterstützung für die Souveränität der Ukraine sowie die Verurteilung der russischen Aggression.

Aus EU-Kreisen hieß es, Michel habe in dem Gespräch am Freitag um 11.00 Uhr in aller Deutlichkeit betont, dass der Krieg nicht hinnehmbar sei, und zudem die Kosten für Russland durch die westlichen Sanktionen erläutert. Zudem habe der Belgier seine Erkenntnisse über russische Fehleinschätzungen und Verluste mitgeteilt. Dies habe er zum Teil auch deshalb getan, um in das Informationsvakuum einzudringen, das um Putin herum existieren könnte. Des Weiteren habe Michel den russischen Präsidenten dazu aufgefordert, sich direkt mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auseinanderzusetzen.

Update vom 22. April, 13.45 Uhr: Großbritannien wird seine Botschaft in der Ukraine in der kommenden Woche wieder zurück in die Hauptstadt Kiew verlegen. „Ich kann heute bekannt geben, dass wir sehr bald in der kommenden Woche unsere Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt wiedereröffnen werden“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag bei einem Besuch in Neu Delhi.

Update vom 22. April, 12.35 Uhr: Laut Premierminister Boris Johnson bildet Großbritannien ukrainische Soldaten im Umgang mit britischen gepanzerten Fahrzeugen aus. „Ein paar dutzend“ Soldaten seien zu diesem Zweck vergangene Woche nach Großbritannien gereist, sagte ein Sprecher Johnsons britischen Medien am Donnerstagabend. Sie würden die Handhabung von 120 Fahrzeugen des Typs Mastiff, Wolfhound und Husky lernen, die an Kiew geliefert werden. Weitere ukrainische Soldaten werden Johnson zufolge in Polen im Umgang mit Luftabwehrsystemen trainiert.

Ukraine-Verhandlungen: Russland strebt laut General vollständige Kontrolle über Donbass und Südukraine an

Update vom 22. April, 10.50 Uhr: Russland strebt nach Angaben eines ranghohen Generals die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie die Südukraine an. Seit Beginn der „zweiten Phase der Spezialoperation“ der russischen Armee in der Ukraine sei es „eine ihrer Aufgaben, die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen“, sagte der Generalmajor Rustam Minnekajew laut russischen Nachrichtenagenturen. Auf diese Weise könne eine „Landverbindung“ zur annektierten Krim-Halbinsel geschaffen werden.

Wladimir Putin, Präsident von Russland
Wladimir Putin, Präsident von Russland (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Ukraine-Verhandlungen: Macron warnt vor möglicher Eskalation

Update vom 22. April, 8.40 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron* hat im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Russlands Bereitschaft zur Eskalation gewarnt. Das Risiko einer Eskalation sei „sehr hoch“, sagte Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung Ouest-France und dem italienischen Blatt Corriere della Sera.

Vor allem der Test einer russischen Interkontinentalrakete mit enormer Reichweite am Mittwoch sei „besorgniserregend“. Macron sieht demnach zwei große Eskalationsrisiken: Den Einsatz von Chemie- und Nuklearwaffen. Und das Eingreifen verbündeter Staaten in das Kriegsgeschehen.

Darum gelte es, „alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern. Der Krieg muss aufhören.“ Dabei komme auch europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien eine Vermittlerrolle zu. Man müsse der Ukraine aber auch finanziell und militärisch helfen.

Auf die Frage, ob Europa und auch Deutschland schwere Waffen in die Ukraine schicken sollten, sagte Macron: „Ich mische mich nicht in die Politiken anderer Länder ein.“ Man respektiere die Entscheidung Deutschlands. „Wir haben die gleiche Strategie wie Kanzler Scholz: Wir helfen den Ukrainern auf maximale Weise. Aber sind sorgsam darauf bedacht, niemals Kriegspartei zu werden.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron © Geert Vanden Wijngaert/dpa

Ukraine-Verhandlungen: Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage wohl von Russland abgelehnt

Update vom 22. April, 7.30 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Das sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Freitag. Dies zeige, was der christliche Glaube und einer der fröhlichsten und wichtigsten Feiertage den Führern Russlands gelte, sagte Selenskyj weiter. „Wir werden aber trotzdem die Hoffnung behalten. Die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt“, sagte Selenskyj.

Unter anderem hatte Papst Franziskus im Vorfeld des Osterfestes der orthodoxen Christen an diesem Wochenende zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgefordert. Der Heilige Stuhl und der Heilige Vater schlossen sich dem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres und dem Großerzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, vom Dienstag an. Orthodoxe Christen begehen Ostern in diesem Jahr am 24. April. Sie stellen die größte Glaubensgruppe in der Ukraine.

Wladimir Putin, Präsident von Russland
Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Handout-Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland © Mikhail Tereshchenko/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Ukraine-Verhandlungen: US-Einladungen zu Treffen in Ramstein verschickt

Update vom 22. April, 6.20 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in der kommenden Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Kollegen aus mehreren Ländern zum Krieg in der Ukraine beraten. Das Treffen solle am kommenden Dienstag stattfinden, kündigte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag an. Kirby nannte keine Details zur Teilnehmerliste. Es würden aber nicht nur Nato-Staaten eingeladen, sagte er.

Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen. „Wir denken, dass es an der Zeit ist, auch diese Diskussion zu führen“, sagte Kirby. Außerdem solle es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen. Die US-Regierung hatte früher am Tag neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar angekündigt.

Reaktion auf Sanktionen gegen Russland: Putin lässt Einreiseverbote aussprechen

Update vom 21. April, 18.57 Uhr: Als Vergeltungsmaßnahme für Sanktionen der USA und Kanadas hat Russland Einreiseverbote gegen dutzende Regierungsmitarbeiter, Armeevertreter und Journalisten aus beiden Ländern verhängt. Betroffen sind unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks, Pentagon-Sprecher John Kirby und der Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain.

Die Sanktionen richten sich außerdem gegen mehrere Persönlichkeiten aus der Finanzwelt und der Rüstungsindustrie sowie Medienvertreter wie den TV-Moderator George Stephanopoulos und den „Washington Post“-Kolumnisten David Ignatius. Auf kanadischer Seite sind unter anderem der Kommunikationsdirektor von Premierminister Justin Trudeau, Cameron Ahmad, und der Kommandeur der Spezialeinheiten der kanadischen Armee, Steve Boivin, betroffen.

Das russische Außenministerium erklärte, die Sanktionsliste umfasse Personen, die für die „russlandfeindliche“ Politik der beiden Länder verantwortlich seien. Die Online-Netzwerke Facebook und Instagram, die beide zu Zuckerbergs Meta-Konzern gehören, waren vor einem Monat wegen „extremistischer Aktivitäten“ in Russland verboten worden.

Update vom 21. April, 17.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mögliche Friedensgespräche in Moskau kategorisch ausgeschlossen.

„Im Namen meines Landes wäre ich bereit, jeden Ort dieses Planeten aufzusuchen. Aber bestimmt nicht jetzt und sicher nicht Moskau. Das ist schlicht und einfach ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz wäre unter anderen Umständen und mit anderen Regierenden in Moskau alles möglich“, sagte Selenskyj im Interview mit dem Newsportal Mediazona und der österreichischen Tageszeitung Standard.

Ukraine-Verhandlungen: Neue Sanktion - USA schließen Häfen für russische Schiffe

Update vom 21. April, 16.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat im Ukraine-Krieg eine weitere scharfe Sanktion gegen Russland angekündigt. „Kein einziges Schiff unter russischen Flagge wird an unseren Häfen anlegen können und keinen Zugang zu unserem Land mehr haben“, sagte der Regierungschef an diesem Donnerstag in Washington. Ferner wolle er „jene sanktionieren, die die Sanktionen umgehen“. Biden kündigte ferner weitere 500 Millionen US-Dollar an finanziellen Hilfen für die Ukraine an, diesmal für den Wiederaufbau und dafür, dass die staatlichen Behörden auch im Kriegszustand weiter ihrer Arbeit nachgehen können.

„Die russischen Streitkräfte haben sich zurückgezogen und es wurden schreckliche Gräueltaten entdeckt“, erklärte der US-Präsident in einer TV-Ansprache an die Amerikaner: „Es ist jetzt so klar und deutlich geworden, wie schrecklich dieser Krieg ist und wie viele Gräueltaten verübt werden.“ Die USA wollen den Ukrainern nun „so schnell wie möglich die Waffen zukommen lassen, die sie brauchen, um ihr Land zu verteidigen“, erzählte er weiter. Bei diesen Waffen würde es sich insbesondere um schwere Artilleriegeschütze handeln.

Biden verwies darauf, dass der Donbass eine flache Gegend mit wenig Hügeln und wenig Wäldern sei, und der Kampf wohl aus der Distanz geführt werde. Unter anderem liefern die USA Dutzende Haubitzen und 144.000 Schuss Munition für die Artillerie, erklärte Biden. Er verwies auch darauf, dass es nach amerikanischen Erkenntnissen ein 10:1-Übergewicht an russischen Panzern in der Ukraine gebe. Ferner erzählte er, dass die USA das bereit gestellte S300-Flugabwehrsystem der Slowakei an die Ukraine geliefert hätten. „Wir schicken es direkt an die Front der Freiheit. Man muss zugeben, wie mutig dieses Land ist und wie entschieden sie sind“, sagte er.

„Die Schlacht um Kiew war ein historischer Sieg für die Ukraine, gewonnen mit Hilfe der USA“, meinte Biden und kündigte weitere Waffenlieferungen in den kommenden Wochen an. Er werde dem Kongress dafür eine zusätzliche Haushaltsanfrage stellen, um weitere Militärausgaben für die Ukraine bewilligen zu lassen. „Das schickt eine Botschaft an Putin. Er wird niemals Erfolg haben, er wird die Ukraine nicht dominieren und nicht besetzen“, sagte er.

Update vom 21. April, 14.22 Uhr: Russland* erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.

Ukraine-Verhandlungen: Russland übergibt neuen Vorschlag für die Beendigung des Krieges

„Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert“, sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. „Wir warten weiter.“ Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. „Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit“, sagte Peskow. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei.

Kremlsprecher Dmitri Peskow
Dmitri Peskow © Valery Sharifulin/Imago

Update vom 21. April, 12.52 Uhr: Das lettische Parlament hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Auch forderten die Abgeordneten in der am Donnerstag in Riga angenommenen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten auf, den Import von russischem Öl und Gas sofort einzustellen. In der Erklärung verweist das Parlament auf die „umfangreichen Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen wurden“. Darunter seien Mord, Folter, sexueller Missbrauch und Schändung von ukrainischen Zivilisten in Butscha*, Irpin, Mariupol* und anderen Orten. Auch entführe und deportiere Russland ukrainische Staatsbürger auf sein Territorium, hieß es weiter. 

Ukraine-Verhandlungen: Kiew fordert von Russland humanitären Korridor für eingekesseltes Stahlwerk

Update vom 21. April, 11.35 Uhr: Die ukrainische Regierung hat von Russland für das eingekesselte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol* einen humanitären Korridor gefordert. „Dort befinden sich gerade etwa 1000 Zivilisten und 500 verwundete Soldaten. Sie müssen alle heute aus Azovstal herausgeholt werden!“, schrieb Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.

Sie rief „die Welt“ dazu auf, alle Anstrengungen jetzt auf das Stahlwerk zu konzentrieren. „Das ist jetzt der Schlüsselpunkt und der Schlüsselmoment für die humanitären Bemühungen“, betonte Wereschtschuk.

Ukraine-Verhandlungen: Putin-Vertrauter droht Nato-Staaten

Update vom 21. April, 11.04 Uhr: Der russische Journalist und Putin-Vertraute Wladimir Solowjow hat in einer TV-Sendung der Ukraine* und allen Nato-Staaten gedroht: „Es wird keine Gnade geben.“ Solowjow hinterfragte, ob Russlands Feinde genug Waffen und Menschen hätten, um sich gegen die russische „Spezialoperation“ zu verteidigen. Das berichteten die in den USA tätige Kolumnistin Julia Davis via Twitter.

Ukraine-Verhandlungen: Staatschefs Spaniens und Dänemarks sind in Kiew eingetroffen

Update vom 21. April, 9.22 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen sind am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das teilte die spanische Regierung mit. Die beiden Regierungschefs wollten sich demnach zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* treffen. Sánchez hatte am Mittwoch erklärt, er wolle Selenskyj den „uneingeschränkten Einsatz der Europäischen Union“ und Spaniens „für den Frieden“ übermitteln.

Ukraine-Verhandlungen: Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates könnten Garantiestaaten für die Ukraine werden

Update vom 21. April, 7.55 Uhr: Angaben Moskaus zufolge könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich) in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter.

Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, so Polischtschuk weiter.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj spricht von „vorsichtigem Optimismus“

Update vom 21. April, 6.45 Uhr: Nach Tagen eindringlichen Bittens um mehr und schwere Waffen sieht Wolodymyr Selenskj mehr Verständnis bei Partnerländern der Ukraine aufkommen. Mit „vorsichtigem Optimismus“ könne er sagen, dass die Partner Kiews „sich unserer Bedürfnisse bewusster geworden sind“, so der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft in der Nacht zum Donnerstag.

Sie verstünden nun, welche Waffen die Ukraine brauche und dass sie diese nicht erst in ein paar Wochen, sondern jetzt brauche - nun, da Russland versuche, seine Angriffe zu verstärken. Die Regierung und Behörden täten rund um die Uhr und über offizielle wie inoffizielle Kanäle alles, um die Versorgung der Armee mit Waffen sicherzustellen, sagte Selenskyj weiter. Die Lage im Osten und Süden des Landes bleibe „so angespannt wie möglich“.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg in belagertem Mariupol: Selenskyj-Seite mit Vorschlag

Update vom 21. April, 5.44 Uhr: Zwei Vertreter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen mit Russland sind bereit, für Verhandlungen in die schwer umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol zu fahren.

„Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und ich sind bereit, nach Mariupol zu kommen, um mit der russischen Seite über die Evakuierung unserer Militärgarnison und Zivilisten zu verhandeln“, twitterte Chefunterhändler David Arachamija am Mittwochabend (20. April).

Selenskyj zu Kriegsverhandlungen: Habe keine russischen Vorschläge erhalten

Update vom 20. April, 21.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht an ein baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine. Kiew habe nach eigenen Angaben keine Vorschläge von seitens Russlands zur Beendigung des Konflikts erhalten. „Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben“, sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Kiew. Der Kreml hatte nach eigenen Angaben bereits am Freitag Vorschläge übermittelt.

Kremlsprecher Dimitri Peskow hatte von konkreten Vorschlägen gesprochen, ohne Details zu nenne und angegeben, dass der Ball nun bei der Ukraine liegen würde. Hier scheint mir, dass er mit sich Fußball selbst spielt, der Herr Peskow“, sagte Selenskyj mit Bezug auf den Kremlsprecher. Sobald die Ukraine einen Ball erhalte, werde sie zeigen, wie sie aufs Tor schieße, betonte er.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Michel nach ihrem gemeinsamen Treffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj widerspricht russischen Berichten, wonach die Ukraine konkrete Vorschläge zur Beendigung des Krieges erhalten habe. © Efrem Lukatsky/dpa

Großbritannien plant neue Sanktionen: Weitere russische Oligarchen auf „schwarze Liste“

Update vom 20. April, 16.25 Uhr: Großbritannien will offenbar neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das berichtet das ukrainische Medium Nexta. Demnach soll die „schwarze Liste“ des Landes um weitere Oligarchen und Maßnahmen gegen das Militär erweitert werden.

Ukraine-Russland-News: Moskau übergibt Kiew „ausgefeiltes“ Angebot – und erhebt direkt Vorwürfe

Erstmeldung vom 20. April: Moskau - Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stockten zuletzt. Nun hat Moskau nach eigenen Angaben Kiew ein schriftliches Angebot gemacht - und zwar mit „absolut klaren und ausgefeilten Formulierungen“. So beschrieb Kremlsprecher Dmitri Peskow das Dokument an diesem Mittwoch (20. April) gegenüber der Agentur Interfax.

Details zum Inhalt der russischen Vorschläge nannte Peskow nicht. Er erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann die Regierung von Wolodymyr Selenskyj auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass die Regierung von Wladimir Putin* mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. Nun sei „der Ball auf der Seite“ der Ukrainer.

News zum Ukraine-Krieg: Russland kritisiert Unterhändler

Zuvor hatte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärt, Russland habe kein Vertrauen in die ukrainischen Unterhändler mehr. Diese änderten ständig ihren Standpunkt und hielten sich nicht an ausgehandelte Abmachungen, behauptete sie.

Russland forderte in den Verhandlungen bisher unter anderem die Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten.

Die Verhandlungen hatten am 28. Februar begonnen, vier Tage nach dem Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Den Hintergrund zur Ukraine-Krise* lesen Sie hier. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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