Proteste beim Besuch

Putin und Merkel auf der Hannover-Messe

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Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin besuchen am Sonntag die Hannover-Messe.

Hannover - Präsident Putin will auf der Hannover-Messe die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen weiter ankurbeln. Bei seinem Besuch wird es aber nicht nur ums Geschäft gehen.

Der Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird von den Razzien gegen deutsche Stiftungen in Russland überschattet. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte am Wochenende die Kritik der Regierung am Vorgehen der russischen Behörden. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel. Darauf hat die Bundesregierung mehrfach in aller Klarheit hingewiesen“, sagte der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sieht die deutsch-russischen Beziehungen durch die Razzien beeinträchtigt.

Putin eröffnete am Sonntagabend gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. In einem ARD-Interview verteidigte der russische Präsident vor seiner Abreise das umstrittene Gesetz, das aus dem Ausland mitfinanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. „Niemand verbietet diese Organisationen“, betonte Putin. „Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren.“

Putin und Merkel auf Hannover-Messe

Putin und Merkel auf Hannover-Messe

Zahlreiche Demonstranten machten am Sonntag mit Protest auf die ihrer Meinung nach eklatanten Missstände in Russlands Demokratie aufmerksam. Kürzlich waren mehrere NGOs sowie Vertretungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland durchsucht worden. Pöttering forderte den Europarat auf, sich damit zu beschäftigen. Als Mitglied des Europarats sei Russland verpflichtet, die Freiheit des Einzelnen, die politische Freiheit und die Herrschaft des Rechts zu achten. Russland verstoße gegen diese Prinzipien der Demokratie, sagte der Chef der Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europaparlaments der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Auf die Frage, ob das deutsch-russische Verhältnis durch die Razzien beschädigt sei, antwortete Pöttering: „Wenn demokratische Prinzipien in einem Land verletzt werden, dann führt das immer zu einer Beeinträchtigung der Beziehung zu den Ländern, die diese demokratischen Prinzipien achten.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin als „Despoten“ (Duden: Gewaltherrscher, herrischer Mensch, Tyrann). Mit dem Druck auf die Stiftungen versuche das Regime, „das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).

Am Montag wollen Merkel und Putin in Hannover zunächst der Opfer der Naziherrschaft gedenken. An einem Ehrenfriedhof, auf dem 386 Zwangsarbeitern aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen europäischen Ländern begraben sind, legen sie Kränze nieder. Anschließend ist ein gemeinsamer Messe-Rundgang geplant.

Russland ist dieses Jahr - bis 12. April - Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Russlands Industrieminister Denis Manturow hat „bedeutende Vertragsabschlüsse“ angekündigt. In Hannover präsentieren mehr als 170 russische Unternehmen ihre Produkte. Zwischen Deutschland und Russland wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 80,5 Milliarden Euro gehandelt - 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Russland steckte 8 Milliarden Euro in den deutschen Markt, andersherum wurden 28 Milliarden Euro investiert.

dpa

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