Im Auftrag des Verteidigers

Psychiatrisches Gutachten für BND-Doppelagent

Karlsruhe - Der Anwalt des wegen Spionageverdachts inhaftierten BND-Mitarbeiters will ein psychiatrisches Gutachten seines Mandanten erstellen lassen.

Damit bestätigte der Karlsruher Strafverteidiger Klaus Schroth einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Anlass sei zwar ein frühkindlicher Impfschaden seines Mandanten, sagte er. Es gehe ihm jedoch nicht um die Frage der Schuldunfähigkeit. Vor allem wolle er „Persönlichkeit und Person meines Mandanten durchleuchten lassen“, um ihn für eine Strafverteidigung besser zu verstehen.

Schroth will vor weiteren möglichen Vernehmungen seines Mandanten erst die Akten einsehen. „Ich warte die Akteneinsicht ab, um mich mit meinem Mandanten zu besprechen, falls weitere Vernehmungen erforderlich sind“, sagte er. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass es sich bei seinem Mandanten nicht um einen Profi-Spion handelt, fügte er hinzu.

Der BND-Mitarbeiter war Anfang Juli festgenommen worden. Laut Medienberichten hat er gestanden, innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft zu haben.

Regierung: Keine Hinweise auf weitere Spionagefälle in Ministerien

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf weitere Spitzel der US-Geheimdienste in ihren Reihen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Montag in Berlin, ihr lägen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass es weitere Verdachtsfälle in den Ministerien gebe. Im Parlament gibt es durchaus Sorge vor einer möglichen Geheimdienst-Ausspähung. Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich davor nun besser schützen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Der Mann ist vorläufig von seiner Arbeit freigestellt. Bereits seit einigen Tagen sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Geheimdienstler geliefert haben soll.

Die „Bild am Sonntag“ hatte am Wochenende berichtet, der US-Geheimdienst CIA führe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.

Ausgewiesener US-Geheimdienstvertreter noch in Deutschland 

Angesichts des Spionageverdachts beim BND und im Verteidigungsressort - und wegen der umfangreichen Spähaktionen des US-Nachrichtendienstes NSA - hatte die Bundesregierung den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland in der vergangenen Woche zur Ausreise aufgefordert.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Montag hat der Mann Deutschland noch nicht verlassen. Die Regierung erwarte, dass er so schnell wie möglich ausreise, sagte eine Außenamtssprecherin. Falls er dem nicht nachkomme, bleibe immer noch die Möglichkeit, ein formelles Verfahren einzuleiten. In dem Fall könnte die Regierung den Amerikaner zur unerwünschten Person („persona non grata“) erklären und eine Ausreise innerhalb einer festen Frist verlangen.

Zurück an die Schreibmaschine

Auch im Parlament machen sich angesichts der jüngsten Entwicklungen Sorgen breit. Es besteht der Verdacht, dass auch der NSA-Untersuchungsausschuss Ziel von Spähaktionen sein könnte. Das Gremium soll die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte im ARD-„Morgenmagazin“, inzwischen werde erwogen, wieder auf mechanische Schreibmaschinen zurückzugreifen, um geheime Dokumente zu verfassen.

Am Dienstag berät auch der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die mutmaßliche US-Spionage.

Signal der Amerikaner erwartet

Überschattet von den jüngsten Enthüllungen gingen am Montag in Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA weiter. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, forderte dabei ein Entgegenkommen der USA. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag): „Die Amerikaner müssen uns nun das Signal geben, dass sie verstanden haben, dass man mit Freunden anders umgeht.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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