Vor Spitzentreffen im Kanzleramt

Praxisgebühr: CSU bleibt hart

Berlin - Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. So ist etwa die Abschaffung der Praxisgebühr längst nicht beschlossene Sache.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner am Samstag Unvernunft vor. Die CSU pochte auf einen Beschluss zum Betreuungsgeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer versprach allerdings, die Koalition werde ihre Handlungsfähigkeit beweisen.

Bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte es unter anderem um die Rente, die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr und das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern gehen, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Mehrere junge Politiker forderten, ein ausgeglichener Haushalt müsse oberstes Ziel sein.

Im Vorfeld der Verhandlungen pries Döring seine FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv der Koalition. „Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die FDP könne dem Betreuungsgeld zustimmen, aber nur mit Einschränkungen. „Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein“, sagte er. Der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für Projekte der Union.

Berlin (dapd). Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner am Samstag Unvernunft vor. Die CSU pochte auf einen Beschluss zum Betreuungsgeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer versprach allerdings, die Koalition werde ihre Handlungsfähigkeit beweisen.

Bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte es unter anderem um die Rente, die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr und das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern gehen, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Mehrere junge Politiker forderten, ein ausgeglichener Haushalt müsse oberstes Ziel sein.

Im Vorfeld der Verhandlungen pries Döring seine FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv der Koalition. „Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die FDP könne dem Betreuungsgeld zustimmen, aber nur mit Einschränkungen. „Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein“, sagte er. Der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für Projekte der Union.

Die CSU kämpft für ihr Lieblingsprojekt

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, seine Partei sei bereit für eine Paketlösung. „Allerdings muss jeder Teil dieses Pakets für sich genommen vernünftig sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstausgabe) laut Vorabbericht.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“. Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch.

Zwtl.: Geschäftsführer keilt gegen die Opposition

Grosse-Brömer versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen.“ Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören. Auf jeden Fall habe die Regierung besser Antworten als die Opposition.

Mehrere junge Politiker mahnten einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der „Bild am Sonntag“ zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. „Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen“, zitierte das Blatt aus dem Appell.

Die CSU kämpft für ihr Lieblingsprojekt

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, seine Partei sei bereit für eine Paketlösung. „Allerdings muss jeder Teil dieses Pakets für sich genommen vernünftig sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstausgabe) laut Vorabbericht.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“. Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch.

Geschäftsführer keilt gegen die Opposition

Grosse-Brömer versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen.“ Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören. Auf jeden Fall habe die Regierung besser Antworten als die Opposition.

Mehrere junge Politiker mahnten einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der „Bild am Sonntag“ zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. „Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen“, zitierte das Blatt aus dem Appell.

dapd

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