Dauerhafte Regelverstöße

Polizeigewerkschafts-Chef: Verbot für Querdenker-Demos – zu viel Gewalt

Im Rahmen der Corona-Krise werden immer wieder Querdenker aktiv. Das will Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt verbieten – auf Demos!

Hamburg/Bremen/Niedersachsen – Sie sind präsent, seit es das Coronavirus* gibt. Weil sie eben nicht an dessen Existenz glauben. Weil sie mit den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern nicht einverstanden sind. Weil sie dies kundtun. Die Rede ist von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern und den sogenannten Querdenkern. Nahezu überall in Deutschland sagen sie ihre Meinung – die Meinungs- und Versammlungsfreiheit macht‘s möglich. Doch dürfen sie bald nicht mehr demonstrieren? Wenn es nach Rainer Wendt geht: ja! Der Polizeigewerkschafts-Chef will den Quedernkern an den Kragen. Und ihre Demos lahmlegen.

Gewerkschaftsfunktionär:Rainer Wendt
Geboren:29. November 1956 (Alter: 64 Jahre) in Duisburg
Aktuelle Tätigkeit:Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (seit 2007)
Eltern:Ruth Wendt
Bücher:Deutschland wird abgehängt, Ein Lagebericht; Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Querdenker-Demos: Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt kritisiert Genehmigungen – „Rechtsverstoß ist vorprogrammiert und findet dauerhaft statt“

„Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für den Polizeigewerkschafts-Chef steht fest: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt.“ Bestes Beispiel aus der Sicht von Rainer Wendt: „Weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten.“ So zu sehen zum Beispiel bei Querdenker-Demos in Hamburg*.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt (rechts) will Quedenker-Demos verbieten lassen.

Oder in Hannover. Dort ahndete die Polizei bei Demos am 1. Mai Verstöße gegen die Maskenpflicht*, wie kreiszeitung.de berichtet. Zum einen sei es nicht mehr zu vermitteln, warum Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren abends nach Hause geschickt werden, während am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hinein demonstrieren dürfen, so Wendt. In Hamburg kam es dabei am 1. Mai vor allem in der Sternschanze zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten*. In der Folge kam es zu Diskussionen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei*.

Querdenker-Demos: Hygiene- und Abstandsregeln werden ignoriert – Polizeigewerkschafts-Chef Wendt: „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen“

Auch dies ist etwas, was dem Polizeigewerkschafts-Chef gegen den Strich geht: Gerade die Querdenker-Demos sind zu gefährlich, es gibt zu viel Gewalt. Polizeibeamte müssten sich mit den Querdenkern auseinandersetzen, wenn derartige Demonstrationen erlaubt werden. Das Konfliktpotenzial ist hoch. Der große Knall vorprogrammiert. Die Nähe zwischen Polizei und Demonstranten auch. Gerade in Corona-Zeiten ein wenig erstrebenswertes Bild. Zumal die Querdenker bei ihren Aufmärschen Hygiene- und Abstandsregeln ignorieren.

Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, so Wendt. Deswegen sagt der Polizeigewerkschafts-Chef ganz eindeutig: „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.“ Das probate Mittel aus Sicht des Polizeigewerkschafts-Bosses: ein generelles Verbot der Querdenker-Demos. Und Wendt bekommt Unterstützung, was seine Warnung vor der Gefahr der Querdenker angeht. Nicht nur von den norddeutschen Konzertveranstaltern, die ihre Open Airs ohne Querdenker planen.

Querdenker-Demos: Polizeigewerkschafts-Chef Wendt bekommt Unterstützung – NRW-Verfassungschutz-Boss warnt

„Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemie-Maßnahmen entwickelte sich mehr und mehr in eine demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung“, sagt Burkhard Freier. Der Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen warnt davor, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste weiter instrumentalisieren. Freier ist sich zudem sicher: Die Querdenker wird es auch nach der Corona-Pandemie geben.

Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemie-Maßnahmen entwickelt sich mehr und mehr in eine demokratiefeindliche Haltung.

Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

„Es muss damit gerechnet werden, dass die aktuelle Anti-Corona-Bewegung sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen“, sagte er der „Kölnischen Rundschau“. * 24hamburg.de, nordbuzz.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa/picture alliance & Future Image/imago images

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