"Interessenskollision vermeiden"

Pofalla zur Bahn? Vorbehalte in der CDU

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Ronald Pofalla.

Berlin - Dass Ex-Minister Pofalla als Bahn-Vorstand gehandelt wird, sorgt weiter für Diskussionen. Abgeordneter sollte er nicht bleiben, heißt es. Laut "Spiegel" gibt es auch bei der Bahn Widerstand.

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand stößt auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet Pofalla, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse „eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden“, sagte Hauk der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Grundsätzlich seien Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft aber zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liege, meinte Hauk.

Bei der Bahn formiert sich derweil laut „Spiegel“ offenbar Widerstand gegen die geplante Berufung Pofallas. Nach Informationen des Magazins wollen Teile des Aufsichtsrats verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird. „Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied. „Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt.“ Die nächste Sitzung des Gremiums ist Ende März.

Offenbar habe Pofalla seinen Wechsel in den Bahn-Vorstand schon seit längerem geplant, schreibt „Der Spiegel“. Nach Aussage eines Bahn-Insiders wird in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen.

Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu Plänen ihres Vertrauten Stellung zu beziehen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach sich dafür aus, eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten festzulegen. „Trotz der Empörung muss ein Wechsel von Politik zur Wirtschaft möglich sein“, sagte er im RBB-Inforadio. „Allerdings braucht man Regeln, damit nicht jeder, der das tut, unter einen entsprechenden Verdacht kommt.“ Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine „angemessene Regelung“ erarbeiten, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“.

Als CDU-Generalsekretär hatte Pofalla Karenzzeiten einst schon als vorstellbar bezeichnet. „Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen“, sagte er Ende 2005 mit Blick auf das geplante Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft Nord Stream.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sprach sich dafür aus, dass Politiker im Fall vorgeschriebener Sperrzeiten staatliche Ausgleichszahlungen erhalten müssten. „Es kann nicht sein, dass Politiker schlechter behandelt werden als Manager, die für eine Übergangszeit nicht zum Wettbewerber wechseln dürfen“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“. Für Manager seien dann Kompensationszahlungen des alten Arbeitgebers üblich.

Der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte dem „Spiegel“: „Solange jeder Bürgermeister in diesem Land die Bahn als sein Eigentum betrachtet, braucht der Konzern einen starken hauptamtlichen Lobbyisten. Pofalla ist die perfekte Wahl.“

dpa

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