Werden die Grenzen wieder abgeriegelt?

Paris - Deutschland und Frankreich wollen ihre Binnengrenzen wieder dichtmachen können, wenn ein Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend sichert.

Die Möglichkeit zum Stopp der Reisefreiheit fordern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher in Brüssel am Freitag auf Nachfrage bestätigte.

Die Liberalen warfen Berlin und Paris einen “Rückfall in nationalstaatliche Egoismen“ vor. “Alle Fortschritte in Europa werden gefährdet“, warnte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Am Sonntag findet in Paris die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, und die Begrenzung der Zuwanderung ist eines der Kernthemen für den bedrängten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

In dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wird konkret gefordert, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können. Dies solle als “ultima ratio“ erlaubt werden, wenn Länder mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der Vorstoß geht weit über den Vorschlag zur Schengenreform der EU-Kommission hinaus, über den seit einem Jahr gestritten wird. Derzeit ist es den 25 Mitgliedsländern erlaubt, bei terroristischen Bedrohungen oder Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder G-8-Gipfeln die Schlagbäume für fünf Tage wieder herunterzulassen. Das Brüssel dabei künftig mitentscheiden wolle, sei “nicht verhandelbar“, heißt es in dem Brief.

Kommission soll nach 30 Tagen mitentscheiden

Zudem will die EU-Kommission die Möglichkeit schaffen, dass bei einer dauerhaft mangelhaften Sicherung der Außengrenzen - etwa infolge von Bürgerkriegen - die Binnenstaaten sich wieder abschotten dürfen. Der große Unterschied: Entweder die Kommission selbst müsste das vorschlagen, oder der Staat mit den löchrigen Außengrenzen, also beispielsweise Griechenland. Nicht aber ein Staat wie Deutschland oder Frankreich selbst, der zum Ziel von Flüchtlingen werden könnte.

Die Entscheidung über die Sicherung seiner Grenzen falle in die Souveränität der Nationalstaaten, hat Bundesinnenminister Friedrich aber stets betont, und den Kommissionsvorschlag wiederholt abgelehnt. In ihrem Brief kommen er und sein Kollege Guéant Brüssel insofern entgegen, als dass sie die Kommission nach Ablauf der 30 Tage wieder ins Boot lassen wollen. Dann nämlich sollen die EU-Experten empfehlen, ob die Grenzschließung aufgehoben oder fortgeführt werden sollte. Die Entscheidung soll laut dem deutsch-französischen Vorschlag vom Rat der Mitgliedsstaaten getroffen werden. Der Kompromiss sei die Grundlage, um die Errungenschaften des Schengen-Vertrages fortzuführen.

Keine Stellungnahme der EU-Kommission

Die Kommission selbst lehnte am Freitag eine Stellungnahme zunächst ab. Friedrich und Guéant wollen das Thema auf dem Innenministerrat am Donnerstag ansprechen, eine substanzielle Debatte werde es aber erst im Juni geben, sagte ein Sprecher der dänischen Ratspräsidentschaft. Im Juni hat Frankreich womöglich einen neuen Präsidenten. Der Sozialist Francois Hollande ist haushoher Favorit und weniger an einer Abschottung interessiert als der konservative Amtsinhaber Sarkozy.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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