Bundeshaushalt

Oppositions-Kritik an der „schwarzen Null“

Berlin - Die große Koalition lobt sich selber für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969. Doch Linke und Grüne kritisieren, die „schwarze Null“ sei teuer erkauft.

Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren stößt bei der Opposition auf wenig Begeisterung. Linke und Grüne sprachen am Mittwoch im Bundestag von einem Mangel an Investitionen und einer Plünderung der Sozialkassen. „Ihre „schwarze Null“ und die verspielten Zukunftschancen sind zwei Seiten derselben Medaille“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, in einer Aktuellen Stunde. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) betonte hingegen, der ausgeglichene Etat („schwarze Null“) sei nur möglich geworden, weil die Koalition Politik nicht als Wunschliste verstehe.

Zu Wochenbeginn war überraschend bekannt geworden, dass der Bund bereits im vergangenen Jahr auf neue Schulden verzichten konnte - ein Jahr früher als erwartet. Zuletzt hatte es im Jahr 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden gegeben.

Die Opposition warf der großen Koalition allerdings vor, sie habe sich unter anderem aus der Rentenkasse und dem Gesundheitsfonds bedient. Über Zusatzbeiträge der Krankenkassen müssten letztlich die Versicherten die Zeche für die schwarz-rote Haushaltspolitik zahlen, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. Bartsch kritisierte zudem, die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten zu maroden Straßen, Lehrermangel und Kinderarmut geführt. „Sie gefährden mit dieser Politik den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

Aus der SPD hatte es tags zuvor bereits Forderungen gegeben, die finanziellen Spielräume für Steuerentlastungen und zusätzliche Investitionen zu nutzen. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), machte sich jedoch dafür stark, zuerst Rücklagen zu schaffen und Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. Sein Parteikollege Kampeter ergänzte: „Die Richtung stimmt - wir dürfen nur nicht jetzt nachlassen.“

dpa

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