Kickl muss sich im Parlament verantworten

„Frontaler Angriff auf Pressefreiheit“ -Österreichs Innenministerium warnt Polizei vor liberalen Zeitungen

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Migrationskonferenz in Wien

Es klingt wie ein Witz - und ist doch wahr: In Österreich hat das Innenministerium die Polizei vor enger Zusammenarbeit mit liberalen Medien gewarnt.

Update vom 3. Oktober, 21.10 Uhr: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bleibt auf Kriegsfuß mit den liberalen Medien des Landes: Das Mínisterium will sich beim Presserat über den Falter-Chefredakteur Florian Klenk beschweren, wie die taz berichtet. Zudem habe es am Dienstag Interviewanfragen Klenks veröffentlicht um zu beweisen, dass Klenk schlecht recherchiere.

Wien - Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ und die Medien haben ein schwieriges Verhältnis. Eine Email eines Ministeriumssprechers an die Landespolizeidirektionen, in der vor bestimmten Medien gewarnt wird, hat diesen Eindruck besonders verdeutlicht - und bringt Kickl mächtig in Bedrängnis.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) höchstpersönlich hat das von der rechten FPÖ geführte Innenministerium kritisiert und sich gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien ausgesprochen. Kurz sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York: „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“

SPÖ-Sprecher Thomas Drozda spricht von einem „Mailkorberlass für unabhängige Medien“, die österreichische Journalistengewerkschaft von einer „gefährlichen Grenzüberschreitung“. Harsche Kritik kam auch von der Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich. „Das ist ein frontaler Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie“, warnte Präsidentin Rubina Möhring. Kritische Medien seien „Teil jeder Demokratie, kein Gegner“, erklärte sie und forderte zugleich den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Wer Medien derart einschränken und ungleich behandeln will, hat etwas zu verbergen und lebt ein autoritäres Denken, das in einer Demokratie nichts zu suchen hat.“

Innenministerium schlägt vor, „Kommunikation mit diesen Medien auf das Nötigste zu beschränken“

Das österreichische Innenministerium hatte die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, „Falter“) sowie neuerdings auch seitens des „Kuriers“ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen „Der Standard und „Kurier“ zitieren. Auch beim „Falter“ handelt es sich um eine österreichische Zeitung. Alle genannten Medien werden mehr oder minder stark dem liberalen Spektrum zugerechnet.

„Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...)“, heißt es in dem Schreiben weiter. Absender der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten Mail ist Ressortsprecher Christoph Pölzl. 

Ministerium stellt klar: FPÖ-Mann Kickl weder „Auftraggeber noch Empfänger“

In einer Reaktion auf die Medienberichte verteidigte das Ministerium das Schreiben: „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI“, heißt es in der Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.

In der Mail aus dem Ministerium wird den Polizeidirektionen darüber hinaus empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren. Der Absender der Mail bittet, „vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden“. Laut der Reaktion des Innenministeriums soll dieser Hinweis einem einheitlicheren Auftritt der verschiedenen Polizeidirektionen und des Innenministeriums dienen.

Am Mittwoch wird das Thema auf Wunsch der liberalen Neos im österreichischen Parlament in einer dringlichen Anfrage behandelt.

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dpa/fn

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