NSA-Affäre: De Maizière warnt vor Sanktionen gegen USA

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Oldenburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat davor gewarnt, wegen der Affäre um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage zu stellen.

„Wenn jetzt manche Sanktionen gegen unseren wichtigsten Partner ins Gespräch bringen, ist das absurd“, sagte der CDU-Politiker der „Nordwest-Zeitung“ (Samstag). Das angestrebte Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA liege auch im Interesse der Deutschen. Jedoch lege die Bundesregierung Wert auf ein „gutes und wirksames Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA“. De Maizière betonte aber: „Was wir bisher aus Washington gehört haben, reicht uns nicht.“

Im vergangenen Sommer war in Etappen bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) und andere ausländische Geheimdienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Auch ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war angezapft worden.

dpa

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