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NRW-Wahl 2022: Sieger Wüst wirft Merz viele Steine in den Weg

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Von: Jens Kiffmeier

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SPD betrübt, Grüne und CDU frohlocken: Die NRW-Wahl 2022 spiegelt auch den Bundestrend wider. Doch Parteichef Merz kann der Sieg noch teuer zu stehen kommen.

Berlin – Olaf Scholz ist für die SPD kein Zugpferd mehr. Die Grünen reiten trotz ihres Ja zu Waffenlieferungen weiter auf einer Erfolgswelle. Und die CDU? Die kann doch noch Mehrheiten und Wahlen für sich gewinnen. Das sind die drei Lehren aus der NRW-Wahl 2022, die weit über die Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen hinausgehen. Denn beim Ausgang dieser Landtagswahl NRW spielten nicht nur regionale Themen eine Rolle.

Angesichts von Ukraine-Krieg und drohenden Wohlstandsverlusten und dem angestrebten Entlastungspaket inklusive Tankrabatt und 9-Euro-Ticket ab 1. Juni ließen sich die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe durch grundsätzliche Stimmungen beeinflussen. Doch beim Wahlsieger sollte man deswegen jetzt nicht größenwahnsinnig werden. Für CDU-Parteichef Friedrich Merz ist das Kanzleramt weiter weg denn je.

NRW-Wahl 2022: Fernduell zwischen Scholz und Merz bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Wahl 2022 wird zu Recht seit je her als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland waren 13 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ist stets ein verlässlicher Stimmungstest für die Politik in Berlin gewesen – und hat in der Vergangenheit schon einige politische Erdbeben in der Folge ausgelöst. Erinnert sei nur an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der nach einer vergeigten Landtagswahl in Düsseldorf Neuwahlen im Bund ausrufen ließ – und damit das Ende seiner Regierungszeit einleitete.

Gewinner der NRW-Wahl 2022: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) streckt den Daumen in die Luft.
Gewinner der NRW-Wahl 2022: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). © Oliver Berg/dpa

Einen Kanzlersturz wird es dieses Mal nicht geben. Aber in den Ergebnissen der NRW-Wahl 2022 offenbaren sich durchaus auch die Auswirkungen der politischen Arbeit in der Hauptstadt. Für die SPD endete der Wahlabend mit einer Klatsche. Ausgerechnet in dem einstigen Stammland fuhren die Sozialdemokraten das historisch schlechteste Ergebnis ein. Eine Woche zuvor hatte es auch in Schleswig-Holstein eine Wahlschlappe gegeben.

Das mag an wenig charismatischen und unbekannten Spitzenkandidaten im Land liegen. Aber eben nicht nur. Vor allem in Nordrhein-Westfalen hatte Thomas Kutschaty voll auf Bundeskanzler Olaf Scholz gesetzt, der zur Bundestagswahl noch ein gutes Ergebnis in NRW erzielt hatte. Gemeinsame Auftritte, das Konterfei des Regierungschefs auf allen Plakaten – das war die Folge für den Wahlkampf vor der NRW-Wahl 2022. Und das Pech. Denn nachdem es viele Monate wie ein knappes Rennen ausgesehen hatte, war der Abstand zur CDU nach Schließung der Wahllokale mehr als deutlich.

NRW-Wahl: Schlechtes Stimmungsbild der SPD wegen Ukraine-Krieg färbt auf Genossen in Nordrhein-Westfalen ab

Ganz offensichtlich wurde hier der Kanzlerbonus zum Kanzlermalus. Denn in den vergangenen Wochen hat die SPD auch auf Bundesebene massiv an Vertrauen eingebüßt. Schuld ist das Zögern und Zaudern der Sozialdemokraten rund um den Ukraine-Krieg.

Allen voran Scholz ließ es in der Frage um Waffenlieferungen an das von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angegriffene Land an Führungsqualitäten vermissen – im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), die in den Augen der Deutschen durch Tatkraft auffallen und zu den beiden beliebtesten Politikern avancierten.

Wahl in NRW: Grüne profitieren von der Schwäche der SPD

Vor diesem Hintergrund erstaunt es auch nicht, dass die Grünen in Düsseldorf mit rund 18,5 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse in bei der Wahl in NRW eingefahren haben. Freilich, ihr Kernthema – die Umwelt- und Klimaschutzpolitik – spielt im Bewusstsein der Deutschen eine immer größere Rolle und dürfte durch die Energiepreis-Explosionen im Zuge des Ukraine-Krieges einen enormen Auftrieb erhalten haben. Doch dass bei der Bewältigung der Probleme die grünen Führungsfiguren zuletzt keine schlechte Figur abgegeben haben, wird Spitzenkandidatin Mona Neubaur nicht geschadet haben.

Das zeigt auch die Tatsache, dass die Grünen Wähler aus allen politischen Lagern Wählerstimmen hinzugewonnen haben. Zwar musste auch die CDU selber ordentlich Stimmen an die Öko-Partei bei NRW-Wahl 2022 abtreten, doch die SPD zahlte mit der Wählerwanderung einen höheren Preis. Denn der Abstand zur Union ließ sich nicht aufholen.

NRW-Wahl 2022: Mit seinem Sieg beschert CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst seinem Parteichef ein Problem

Und so steht die CDU plötzlich als strahlender Sieger da – weil sie von der hausgemachten Schwäche der SPD im Zuge der NRW-Wahl 2022 profitieren konnte. Zwei Prozent konnte die Partei um Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vergleich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 zulegen. Mehr nicht. Nach dem Urnengang in Schleswig-Holstein kann CDU-Parteichef Friedrich Merz jetzt dennoch innerhalb von zwei Wochen zwei Erfolge vorweisen. Für die nach der Bundestagswahl geschundene Parteiseele ist das wichtig.

Doch überbewerten sollte man das Ergebnis im Konrad-Adenauer-Haus lieber nicht. Die NRW-Wahl 2022 ist ein Fingerzeig und eine Momentaufnahme. Die Ampel-Koalition sitzt fest genug im Sattel, um das schlechte Abschneiden von SPD und FDP zu verdauen. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch drei Jahre hin – und für Merz bleibt es ein steiniger Weg ins Kanzleramt. Denn die Wahlerfolge könnten für ihn persönlich noch einen bitteren Preis haben: Die CDU, die nur noch in sechs von 16 Landesregierungen den Ministerpräsidenten stellt, sehnt sich nach Siegertypen.

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Mit Daniel Günther und Hendrik Wüst hat sie jetzt zwei strahlende Gewinner nach der Wahl in Schleswig-Holstein und der NRW-Wahl 2022. Ihre Wahlerfolge errangen sie beide mit einem liberalen Kurs, der eher im Gegensatz zu dem konservativen Ansatz von Parteichef Friedrich Merz steht. Bei der Neuaufstellung der Partei wollen beide in den Gremien jetzt verstärkt ein Wort mitreden. Vielleicht irgendwann als Kanzlerkandidat? Stand heute wären sie eine logische Wahl. Wie gesagt, der Abend hatte nicht nur positive Meldungen für Merz.

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