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Notfallplan Gas: Was die Frühwarnstufe bedeutet - und wie es weitergehen könnte

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Von: Daniel Großert

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Die Bundesregierung hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Doch was bedeutet dieser Schritt? Dann würde der Staat in die Gasversorgung eingreifen.

Hamm - Die drohende Eskalation ist (vorerst) vom Tisch: Entgegen der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin müssen russische Gaslieferungen doch (noch) nicht in Rubel bezahlt werden. Weil dieser Schritt aber durchaus noch folgen könnte, hat die Bundesregierung jetzt die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas ausgerufen. Aber was bedeutet das für Bürger?

NameRobert Habeck
Geboren2. September 1969, Lübeck
ParteiBündnis 90/Die Grünen

Notfallplan Gas: Was die Frühwarnstufe bedeutet - so könnte es weitergehen

„Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Deshalb hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, mit der Frühwarnstufe die erste Stufe des Notfallplans Gas auszurufen.

Der Notfallplan Gas regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Neben der Frühwarnstufe gibt es mit der Alarmstufe und der Notfallstufe drei weitere Eskalationsstufen, in denen konkrete Maßnahmen definiert sind, um die Versorgung sicherzustellen.

Die Frühwarnstufe wird im Notfallplan Gas folgendermaßen beschrieben: „Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden.“ Im aktuellen Fall hat die Bundesregierung sie wegen eines möglichen Gas-Lieferstopps aus Russland ausgerufen.

Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen: Kaum Auswirkungen für Bürger

Die erste Eskalationsstufe hat für die Bürger in Deutschland aber zunächst kaum Auswirkungen. Stattdessen wurde ein Krisenteam gebildet, in dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, von Netzbetreibern, Speicherbetreibern und Lieferanten sowie sogenannte Marktgebietsverantwortliche regelmäßig die aktuelle Lage auf dem Gas-Markt analysieren und bewerten. Für alle Verbraucher - sowohl Privathaushalte als auch Wirtschaftsunternehmen - gilt aber: Der Gasverbrauch sollte „so gut wie möglich“ reduziert werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Spitzt sich die Lage weiter zu, sieht der Notfallplan Gas als nächsten Schritt die Alarmstufe vor: „Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.“ Auch von der zweiten Eskalationsstufe dürfte bei Endverbrauchern wenig zu spüren sein. Bis dahin greift der Staat auch nicht in die Gasversorgung ein, sondern setzt auf eine eigenständige Regelung des Marktes.

Das ändert sich bei der dritten Eskalationsstufe des Notfallplans Gas, der sogenannten Notfallstufe. Dann liegt per Definition „eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor“. Weil die Gasversorgung aber trotz aller umgesetzten „einschlägigen marktbasierten Maßnahmen“ nicht ausreicht, um die Nachfrage zu decken, müssen „nicht marktbasierte Maßnahmen“ ergriffen werden. Heißt also: Der Staat greift ein, um die Gasversorgung sicherzustellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt eine Pressekonferenz zum Notfallplan Gas.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. © Kay Nietfeld/dpa

Notfallplan Gas: Dann greift der Staat in die Versorgung ein

Dann genießen „geschützte Kunden“ besondere Priorität. Dazu zählen neben Einrichtungen wie Krankenhäusern, Polizeiwachen oder Feuerwehrhäusern auch Privathaushalte. Bürger müssen sich also keine Sorgen machen, dass sie zu Hause frieren müssen, weil kein Gas mehr ankommt. Allerdings könnten beispielsweise Großkunden aus der Industrie kein oder weniger Gas geliefert bekommen, um die Versorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen.

Doch so weit soll es nicht kommen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte: „Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“

Um die Bürger von den hohen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung einige Maßnahmen beschlossen. Manche bekommen einen Heizkosten-Zuschuss, deutlich mehr profitieren von einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Doch dafür gibt es auch Kritik, schließlich wird eine große Bevölkerungsgruppe davon ausgeschlossen.

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