Neuer Verbotsantrag gegen NPD: Justizministerin lehnt ab

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält nichts von einem erneuten Verbotsantrag gegen die NPD.

“Solange sich an der Haltung der Innenminister in der V-Leute-Frage nichts geändert hat, stünde ein erneutes Verbotsverfahren auf sehr wackligen Füßen“, sagte die FDP-Politikerin der “Super Illu“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Sollte ein Verbotsantrag noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wäre das für die NPD “wie ein Gütesiegel“.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war 2003 vor den Karlsruher Richtern wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert - also an den Verbindungsleuten, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten. Die Innenminister der Länder weigern sich bislang, die Informanten zurückzuziehen, weil sie für eine Beobachtung der NPD unverzichtbar seien. “Das ist durchaus nachvollziehbar“, sagte die Bundesjustizministerin.

Seit dem gescheiterten Anlauf im Jahr 2003 wird immer wieder über einen neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert. Zuletzt startete die Landesregierung von Sachsen-Anhalt Ende April eine neue Initiative für ein Verbotsverfahren.

dapd

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