Kritik an Botschafter

Debatte um Verteidigungsausgaben: Von der Leyen trifft US-Amtskollegen

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Verteidigungsministerin von der Leyen in Washington.

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, dass Deutschland in Zukunft zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgeben wird. Von der Leyen trifft ihren US-Amtskollegen.

  • Deutschland hat sich gegenüber der Nato langfristig dazu verpflichtet 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
  • Im Moment liegen die Ausgaben bei 1,35 Prozent.
  • US-Botschafter Grenell kritisiert Deutschlands Verteidigungsausgaben.
  • Auch Donald Trump kritisiert Deutschland für die zu geringen Ausgaben.

News vom 12. April: Debatte um Verteidigungsausgaben: Von der Leyen trifft US-Amtskollegen

Inmitten wachsender Kritik der USA an der Höhe der deutschen Rüstungsausgaben hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem US-Amtskollegen Patrick Shanahan getroffen. Der amtierende Pentagonchef empfing die CDU-Politikerin am Freitag mit militärischen Ehren vor dem US-Verteidigungsministerium. Es wurde erwartet, dass sich die beiden über Konflikte und Krisen in der Welt sowie über die Fortsetzung des Nato-Einsatzes in Afghanistan austauschen.

Die USA verlangen von Deutschland, mehr in seine Verteidigung und die Nato zu investieren. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump seine Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben deutlich verschärft. Hintergrund ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Staaten 2014 geeinigt hatten: Jedes Land soll mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken. Die Vereinbarung wird allerdings unterschiedlich interpretiert.

Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Maas erneuert Zusagen an Nato: „Auf Deutschland ist Verlass“

Update vom 3. April: Unmittelbar vor den Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato hat Außenminister Heiko Maas das Versprechen Deutschlands zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erneuert. „Wir werden auch die Zusagen, die wir gegeben haben, einhalten. Auf Deutschland ist Verlass“, sagte Maas am Mittwoch vor seiner Abreise zur 70. Geburtstagsfeier der Nato in New York. „Wir stehen zur Nato, weil wir sie brauchen.“

Die Nato-Mitglieder haben sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland hat 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. An der neuen mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz lässt sich aber nicht ablesen, wie das erreicht werden soll. Sie sieht 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

US-Botschafter Grenell kritisiert Deutschlands Verteidigungsausgaben - Maas will Ausgaben erhöhen

Update 24. März 2019: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seine Kritik an US-Botschafter Richard Grenell bekräftigt. „Die massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu“, sagte Kubicki am Samstag auf einem Landesparteitag der Liberalen im schleswig-holsteinischen Neumünster. „Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine harte Sprache. Weicheier mögen die nicht.“ Der US-Botschafter verletze die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe.

Grenell hatte die Eckwerte des Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Deutschland entferne sich vom Nato-Ziel zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Scholz hat in seinen Eckwerten für den Etat 2020 zwar zwei Milliarden Euro mehr für das Militär eingeplant als im laufenden Jahr, aber deutlich weniger als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert.

Erstmeldung: Maas: Deutschland wird in Zukunft zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgeben

Berlin - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ihr Versprechen an die Nato einhalten, langfristig zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung auszugeben. Die Koalition habe einen Weg beschrieben, wie sie bis 2024 die 1,5 Prozent erreichen werde, sagte Maas der "Welt am Sonntag". Zum Zwei-Prozent-Ziel sagte er: "Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen."

Verteidigungsausgaben sollen erst steigen und dann wieder sinken

"Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen Nato-Verbündete auch, gilt das", sagte der SPD-Politiker. Dies werde aber "keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine Ausrüstungsdebatte".

Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis Mitte des Jahrzehnts einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.

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US-Botschafter Richard Grenell spricht von einem "besorgniserregenden Signal"

Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato sogar verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzusteuern. Die USA fordern die Europäer und ganz besonders Deutschland immer wieder dazu auf, mehr Geld für die Rüstung und die Nato auszugeben. US-Botschafter Richard Grenell warf der Bundesregierung wegen der Haushaltsplanungen vor, sie wolle ihre "ohnehin schon inakzeptablen" Ausgaben senken. Das sei ein "besorgniserregendes Signal".

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AFP/dpa

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