Neuwahlen versprochen

Militärputsch in Myanmar: Regierungschefin Suu Kyi festgesetzt - US-Präsident Biden droht mit Sanktionen

Aung San Suu Kyi, Regierungschefin von Myanmar.
+
Aung San Suu Kyi, Regierungschefin von Myanmar, wurde vom Militär festgesetzt.

In Myanmar hat die Armee nach einem Militärputsch die Führung übernommen. Nach einem einjährigen Ausnahmezustand versprechen sie Neuwahlen.

Update vom 1. Februar, 20.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den neuen Machthabern in Myanmar nach dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land mit Sanktionen gedroht. Biden ließ am Montag mitteilen, die USA hätten in den vergangenen Jahren ihre Strafmaßnahmen gegen Myanmar wegen Fortschritten des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben. Sobald diese umgekehrt würden, gebe es eine sofortige Überprüfung der US-Sanktionsgesetze. Dann könnten „entsprechende Maßnahmen“ folgen.

Zudem hieß es in dem Statement von Präsident Biden: „Die Vereinigten Staaten werden sich für die Demokratie einsetzen, wo immer sie angegriffen wird.“ Biden forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Militär zur sofortigen Aufgabe der Macht zu bringen. „Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.“

Außerdem will Biden diejenigen, die für den Umsturz in Myanmar verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen. Er verurteilte den Militärputsch sowie die Festnahme von Regierungschefin Aung San Suu Kyi als „direkten Angriff auf den Übergang des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Militärputsch in Myanmar: Bevölkerung von der Außenwelt abgeschnitten

Update vom 1. Februar, 17.15 Uhr: Infolge des Militärputsches in Myanmar befindet sich die Bevölkerung unter Schock. Telefon-, Radio- und Fernseh-Verbindungen wurden in der Hauptstadt Naypyidaw, sowie im wirtschaftlichen Zentrum Yangon gekappt. Auch die Internetverbindung blieb streckenweise aus. Alle Banken in Yangon blieben am Montag geschlossen, wie eine Reuters Journalistin Vorort berichtete. Die Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) meldete am Montag mehr als 42 festgenommene Politiker:innen und 16 Aktivist:innen, die seit den Morgenstunden in Yangon festgenommen wurden.

Der „Ausnahmezustand“, den das Militär unter dem Vorwand eines Wahlbetrugs am Montag für ein Jahr ankündigte, erinnert die meisten Burmesen an die langjährige Militärdiktatur des Landes. „Ich verurteile den Coup und die andauernden bewaffneten Vergeltungen. Unsere Generation hat unser ganzes Leben lang unter Schwierigkeiten gelitten seit dem militärischen Coup 1962. Es ist enttäuschend, zu sehen wie sich die Geschichte wiederholt.“ schreibt die burmesische TV-Journalistin Thinzar Shunlei Yi.

Militärputsch in Myanmar: Internationale Kritik - Dreht sich die Zeit zurück?

Seit 1962 hatte das Land beinahe komplett abgeschottet unter Führung der „Tatmadaw“, dem Militär in Myanmar gelebt. 2015 fanden schließlich die ersten freien Wahlen statt, Aung San Suu Kyi wurde Bundesrätin. Der Weg zur Demokratie schien geebnet. Die Verfassung stammte allerdings noch aus der Feder des Militärs, weshalb deren Mitglieder immer mit mindestens 25 Prozent zwangsmäßig im Parlament vertreten waren. Die Frage, wie viel Macht Aung San Suu Kyi und die Oppositionspartei NLD wirklich in der Hand hatten, wurde international schon lange gestellt. Jetzt haben sich viele Befürchtungen bewahrheiten. Das Land scheint einen Zeitsprung zurück zu machen.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) meldete sich am Montag zu Wort:

 „Ich verurteile die Machtübernahme und die damit einhergehenden Verhaftungen durch das Militär in Myanmar auf das Schärfste. Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt.”

Heiko Maas (SPD)

Er forderte das Militär auf, die verhafteten Mitglieder aus Regierung und Parlament, einschließlich Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend wieder freizulassen, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben und die Arbeit der demokratisch legitimierten, verfassungsmäßigen Institutionen wieder zuzulassen. (vs)

Update vom 1. Februar, 11.04 Uhr: Jetzt droht auch die EU den Verantwortlichen für den Militärputsch in Myanmar Konsequenzen an. „Wir stehen mit unseren internationalen Partnern (...) in Kontakt, um eine koordinierte Reaktion zu gewährleisten“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Die Europäische Union fordere die sofortige Wiederherstellung der legitimen zivilen Regierung und die zügige Eröffnung des Parlaments.

Schon heute gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige der Streitkräfte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden. Zudem ist die Ausfuhr von Gütern nach Myanmar verboten, die für die Unterdrückung der Opposition oder zur Kommunikationsüberwachung genutzt werden können.

Militärputsch in Myanmar: Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi festgesetzt

Erstmeldung vom 1. Februar:

Naypyidaw - Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat die Armee Neuwahlen nach dem einjährigen Ausnahmezustand versprochen. Die Machtübergabe werde nach „freien und fairen allgemeinen Wahlen“ erfolgen, erklärte das Militär am Montag im Online-Netzwerk Facebook. Das Militär hatte zuvor mehrere Spitzenpolitiker des Landes festgenommen, darunter die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen.

Militärputsch in Myanmar: Regierungschefin ruft zum Widerstand auf

„Wir werden eine echte Mehrparteiendemokratie errichten“, hieß es weiter in der Erklärung des Militärs. Suu Kyi wiederum hat sich mit einem Aufruf zum Widerstand an die Bevölkerung gerichtet. Sie forderte die Bevölkerung auf, den Militärputsch „nicht zu akzeptieren“, wie aus einem Brief hervorgeht, der von ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Online-Netzwerken am Montag verbreitet wurde. Angesichts des sich anbahnenden Militärputsches habe Suu Kyi „diese Botschaft für das Volk hinterlassen“.

Nach einem Putsch 1962 stand das Myanmar fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren für eine gewaltlose Demokratisierung ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis. International stand sie allerdings in Kritik, da sie mittlerweile selbst einen autoritären Führungsstil zeige.

Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Volksgruppe der Rohingya steht Suu Kyi in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen. In einem Völkermord-Verfahren in Den Haag wies Suu Kyi die Vorwürfe 2019 zurück.

Militärputsch in Myanmar: Armee spricht von Wahlbetrug

Die Armee in Myanmar hatte Suu Kyi sowie Staatschef Win Myint am Montag im Zuge eines Putsches in Gewahrsam genommen. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen, und riefen einen einjährigen Notstand aus. Die Leitung von „Legislative, Regierung und Gerichtsbarkeit“ übernahm demnach Armeechef Min Aung Hlaing.

Seit der Parlamentswahl hatten die Spannungen zwischen der Armee und der von Suu Kyi angeführten Zivilregierung stark zugenommen. Die Armeeführung prangerte angeblichen massiven Wahlbetrug an. Sie erneuerte nun nach dem Putsch ihren Vorwurf, dass es „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl gegeben habe, welche die zuständige Wahlkommission nicht aufgeklärt habe.

Auch in Russland bleibt es weiter unruhig. So kam es am zweiten Wochenende in Folge zu Protesten gegen Präsident Putin - dabei wurden tausende Demonstranten inhaftiert. (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare