Treffen mit Richtern gescheitert

Mursi bleibt hart - neue Gewalt in Kairo

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Ägyptens Präsident Mursi hält an den umstrittenen Dekreten fest.

Kairo - Ägyptens Staatsoberhaupt hat versucht, die Richter zu besänftigen - vergeblich. Die Fronten im Streit um die Kompetenzen des Präsidenten bleiben verhärtet. Die Opposition protestiert.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter betonten anschließend, das Treffen sei „gescheitert“.

Zahlreiche Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch Präsident Mursi am Dienstag zum dritten Mal in Folge nicht zur Arbeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Oppositionelle Vorbereitungen für eine Demonstration gegen Mursi und die Muslimbruderschaft.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Proteste gegen Ägyptens Präsidenten Mursi in Kairo

Demonstranten fordern Rücktritt von Ägyptens Präsident Mursi

Die Muslimbrüder und die Salafisten wollten ursprünglich auch am (heutigen) Dienstag demonstrieren - für Mursi. Sie sagten ihre Kundgebung jedoch kurzfristig ab, weil sie befürchteten, es könne zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager kommen.

Vor der für den Nachmittag geplanten Demonstration der liberalen und linken Parteien lieferten sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten. Das Nachrichtenportal „Al-Shorouk“ meldete, eine Gruppe von Jungen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren habe in einer Straße, die zwischen dem Tahrir-Platz und der US-Botschaft liegt, Angehörige der Ordnungspolizei mit Steinen beworfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas.

Während der seit einer Woche andauernden Protesten in Kairo hat die ägyptische Polizei 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Das berichtete der Polizeigeneral Osama al-Saghir am Dienstag.

Ägypter bejubeln Entmachtung des Militärs

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In den Reihen der Polizei, die teilweise mit Steinen beworfen worden war, gab es seinen Angaben zufolge seit Montag vergangener Woche 216 Verletzte. Gewalttätige Demonstranten hätten 22 Fahrzeuge der Polizei zerstört.

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als „Diktator“ oder „neuen Pharao“ bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als „Überbleibsel des alten Regimes“, die sich der Revolution in den Weg stellten.

dpa

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