Mord mit politischen Folgen - Richter-Protest gegen Sarkozy

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Nicolas Sarkozy hat die Richter in Frankreich verärgert.

Paris - Der grausame Mord an einer 18-Jährigen erschüttert Frankreich. Neben den Todesumständen der jungen Frau sorgen vor allem die populistischen Reaktionen von Präsident Sarkozy für Diskussionen. Etliche Richter sind aus Protest im Streik.

Eine grausam zerstückelte Leiche einer 18-Jährigen, ein nicht überwachter Serientäter und Justizbeamte auf den Barrikaden: In Frankreich entwickelt sich ein Mordfall zur innenpolitischen Krise für Präsident Nicolas Sarkozy. Der Staatschef gab sich nach dem Verbrechen populistisch als Anwalt der Angehörigen und warf der Justiz indirekt eine Mitschuld am Tod der jungen Frau vor.

Nun bekommt er lange aufgestauten Zorn der Richter zu spüren. Sie wollen nicht länger der Sündenbock Sarkozys sein und verweigern reihenweise die Arbeit. “Das ist ekelhaft, so attackiert zu werden“ wettern die Betroffenen. An diesem Donnerstag soll es einen landesweiten Protesttag mit Streiks geben.

Der neue Ärger für Sarkozy nahm seinen Anfang am 1. Februar. An jenem Dienstag vor einer Woche fanden Polizeitaucher in einem gefluteten Steinbruch in Lavau-sur-Loire bei Nantes die zerstückelte Leiche von Laetitia Perrais. Die 18 Jahre alte Kellnerin war bereits am 18. Januar auf dem Nachhauseweg von der Arbeit verschwunden und vermutlich Opfer eines Sexualverbrechens geworden. Als mutmaßlichen Täter hatte die Polizei schon kurz nach den Verschwinden den 31 Jahre alten Tony Meilhon, einen Bekannten des Opfers, festgenommen. Er bestritt jedoch ein Verbrechen und erklärte eine in seinem Auto entdeckte Lache mit Blut von Laetitia mit einem Verkehrsunfall.

Der im Umfragetief steckenden Sarkozy nutzte daraufhin die Gelegenheit, sich wieder einmal als Law-and-Order-Politiker zu profilieren. Weil der mutmaßliche Mörder von Laetitia unter anderem wegen Vergewaltigung mehrfach vorbestraft ist und zur Fahndung ausgeschrieben war, fuhr der Präsident schwere Geschütze gegen die Justiz auf. “Wenn man ein Individuum wie den mutmaßlichen Täter aus dem Gefängnis freilässt, ohne sicherzustellen, dass er von einem Bewährungshelfer begleitet wird, ist das ein Fehler“, urteilte Sarkozy zwei Tage nach dem Fund der Leiche und ließ eine handfeste Drohung folgen. “Diejenigen, die diesen Fehler gedeckt oder zugelassen haben, werden bestraft werden.“

Für viele Richter, aber auch Polizisten im Land brachten diese beiden Sätze das Fass zum Überlaufen. Sarkozy hatte schon oft versucht, auf Kosten der Justiz beim Volk zu punkten, diesmal sollten die Äußerungen nicht folgenlos bleiben. Bereits wenige Stunden nach den Äußerungen des Präsidenten beschlossen die ersten Richter in Nantes einen Streik. Zahlreiche andere folgten in den vergangenen Tagen. Bis Ende der Woche sind in vielen Gerichtssälen alle Verfahren ausgesetzt.

“Die Äußerungen des Präsidenten sind skandalös“ schimpfen Gewerkschaftsvertreter wie Christophe Régnard. “Alle Welt weiß, dass kein Fehler gemacht wurde“, sagt eine andere Richtervertreterin. Es sei unmöglich, alle Serientäter mit den vorhandenen Kräften zu überwachen. Rund 170 000 entlassene Straftäter sollen derzeit eigentlich in Frankreich betreut werden. Es stehen jedoch nur etwas mehr als 3000 Bewährungshelfer zur Verfügung.

Alle Beruhigungsversuche der Politik fruchteten bislang nicht. Treffen der Verantwortlichen blieben ergebnislos, Premierminister François Fillon sprach am Montag angesichts der Protestbewegung von “übertriebenen Reaktionen“ und löste damit nur noch mehr Ärger aus. Man sei empört, kommentierte die führende Richtergewerkschaft USM.

Auch die jüngsten Erklärungen ließen erkennen, dass der Verdruss der Richter und der gesamten Justiz nicht für voll genommen werde. Dies werde die Bewegung verstärken, drohte die USM. Die Regierung setzt dennoch auf die positive öffentliche Wirkung der Justizkritik. Er fürchte, dass die Proteste der Richter in der Bevölkerung nicht verstanden würden, kommentierte Premierminister François Fillon. “Unverständlich“ und “unproportioniert“ seien die Arbeitsverweigerungen setzte der Generalsekretär von Sarkozys Regierungspartei UMP, Jean-François Copé, am Dienstag nach. Es sei die Aufgabe des Präsidenten, Justizfehler zu benennen.

Ob die sich Franzosen von der Richterschelte beeindrucken lassen, werden vermutlich die nächsten Umfragen zeigen. Zuletzt sah es für den konservativen Staatschef mit Ambitionen auf eine Wiederwahl 2012 nicht besonders gut aus. Nur noch 24 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen zu Sarkozy. Nie zuvor lag diese Zahl in seiner Amtszeit so niedrig.

dpa

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