Wann einigt sich die Union?

CDU-Vorsitz: Paul Ziemiak sieht Grüne als Hauptbewerber bei Bundestagswahl und wettert gegen den Koalitionspartner SPD

Die Union hat vor dem Bundestagswahljahr 2021 noch keine neue Führung - geschweige denn einen Kanzlerkandidaten. Doch der CDU-Generalsekretär blickt optimistisch auf die Online-Wahl der Partei.

  • Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden.
  • Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuletzt ungeduldig. Jetzt lenkte er ein und zeigte sich versöhnlich.
  • Alexander Dobrindt (CSU) betont Einigkeit und plant eine Entscheidung im März. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont ebenfalls Notwendigkeit einer geschlossenen Partei für das Wahljahr 2021.

Update vom 2. Januar, 9 Uhr: In zwei Wochen entscheidet die CDU über ihren neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stehen Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Die Frage, die bei der Entscheidung mitschwingt: die Bundestagswahl 2021. Nach 16 Jahren wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erneut zur Wahl stehen. Doch CDU-Vize Silvia Breher gibt sich gelassen: „Wir haben eine Kanzlerin, die einen richtig guten Job macht. Der Fokus sollte erstmal bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie liegen“, sagte sie der Deutschen Presse Agentur. „In Anbetracht der derzeitigen Situation kann ich mir durchaus vorstellen, dass vereinbart wird, über die Kanzlerkandidatur nicht vor dem Frühjahr zu entscheiden.“

 „Wir wählen zunächst einen neuen Vorsitzenden und werden mit der CSU den zeitlichen Rahmen abstimmen. Die Arbeit an den Inhalten und Positionen für die Bundestagswahl setzen wir gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden fort“, ergänzte Breher gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Mit Blick auf den digitalen Parteitag sagte sie:  „Vielleicht ist das Ergebnis dann aber auch ehrlicher, weil jeder auf sich selbst gestellt ist und sich nicht von dem Gefühl der Sitznachbarn bei einem Präsenzparteitag beeinflussen lassen kann.“ Sie erwarte mit Spannung, wie die Kandidaten mit dem Format eines digitalen Parteitags zurecht kommen werden.

Bundestagswahl 2021: Ziemiak sieht Grüne als Mitbewerber - und kritisiert Olaf Scholz

Als zentralen Mitbewerber bei der Bundestagswahl 2021 sieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Grünen. Und nicht die SPD. Grund dafür sei, dass die Grünen in Umfragen vor der SPD liegen - und die Sozialdemokraten zudem „einen stramm linken Kurs“ fahren würden. Das sagte Ziemiak der Deutschen Presse Agentur. Olaf Scholz habe sich seiner Meinung nach „offensichtlich der parteilinken SPD-Chefin Saskia Esken unterworfen und man strebt eine Zusammenarbeit mit den Grünen und mit der Linkspartei an.“ Das kritisiert der Generalsekretär. Seine Partei setze „in der Mitte den politischen Rahmen“. Auch grenzte er sich klar von der rechtspopulistischen Partei AfD ab: „Am Parteitagsbeschluss, der klar sagt, dass eine Koalition oder jegliche andere vergleichbare Zusammenarbeit ausgeschlossen ist mit der AfD, hat sich nichts geändert. Ende der Durchsage!“

In Thüringen wird am 25. April ein neuer Landtag gewählt, in Sachsen-Anhalt am 6. Juni. In beiden Ländern kommt die AfD in Umfragen auf hohe Werte. Mit seiner Äußerung reagierte Paul Ziemiak auf Vorwürfe seitens SPD und Grünen, die CDU würde sich in den Bundesländern nicht klar genug von der rechtspopulistischen Partei abgrenzen.

Digitaler Parteitag um CDU-Vorsitz: Paul Ziemiak gibt sich für Wahljahr 2021 optimistisch

Update vom 30. Dezember, 7.10 Uhr: „Die CDU hat ihre Lehren gezogen aus der Erkenntnis, was passiert, wenn man nicht geschlossen ist“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Deutschen Presse Agentur. Er zeigte sich optimistisch, dass die CDU auch nach einem knappen Ergebnis bei der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden nicht gespalten ins Wahljahr 2021 gehen werde. Denn: „Wir wollen diese Bundestagswahl gewinnen“, äußerte sich Ziemiak weiter. Das gehe nur geschlossen.

„Egal wie das Ergebnis und wie groß der Abstand ist: Wir stehen dann geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden“, hätten deswegen auch die drei Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen im Zusammenhang mit der Online-Wahl der CDU versichert. Außerdem ergänzte Ziemiak auf eine Frage bezüglich des Zeitplans der Nominierung: „Es geht nicht darum, wer am schnellsten den Kanzlerkandidaten nominiert, sondern es geht darum, den besten Kanzlerkandidaten zu haben.“ Man habe bei der SPD erlebt, „dass es nichts bringt, wenn man sehr schnell ist. Und auch nicht, wenn man Inhalte und Personen nicht zusammenbringt.“

Erstmeldung vom 28. Dezember, 10.45 Uhr: Berlin - Friedrich Merz sei zwar „eher der Meinung, wir sollten das bald entschieden“, lenkte jedoch in der Debatte um die Kanzlerkandidatur ein. „Aber es gibt auch gute Argumente zu sagen, wir sollten das gemeinsam mit der CSU zu einem etwas späteren Zeitpunkt machen“, erklärte der CDU-Politiker, der sich selbst um das Amt bemüht. Nach der Wahl des Parteivorsitzenden werde Merz mit CSU-Chef Markus Söder über den Zeitplan zur Kanzlerkandidatur reden, wie er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Vor einigen Wochen hatte Friedrich Merz in der Verschiebung des Parteitags noch böse Absichten gegen seine Person vermutet - innerhalb der eigenen Partei.

CDU-Vorsitz: Dobrindt plant Kanzlerfrage im März zu beantworten

Alexander Dobrindt hat schon eine Idee, wann es zu einer Einigung mit der CSU kommen könnte: „Ich kann mir vorstellen, dass wir nach den Landtagswahlen im März über die Frage entscheiden, wer die Unionsparteien in die Bundestagswahl führt. Man sollte jetzt dem Hang zur Eile widerstehen können und den Mut zur Sorgfalt haben“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der Deutschen Presse-Agentur. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hatte sich dagegen kürzlich für eine schnelle Kür des Kanzlerkandidaten nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.

Die Partei wird beim Online-Parteitag am 16. Januar den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen. Die Stimmabgabe soll über eine Briefwahl erfolgen. Neben Merz sind noch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* und der Außenpolitiker Norbert Röttgen* im Rennen um den Vorsitz.

Dobrindt erklärte, dass die Unionsparteien gemeinsam festlegten, wann der richtige Zeitpunkt für die Einigung auf einen Kanzlerkandidaten sei. „Das ist eine alte Übung. Es ist immer gut gelöst worden, und das wird auch dieses Mal der Fall sein“, so der CSU-Politiker. Auf die Frage, ob die Zeit bis zum Wahltag dann nicht etwas knapp sei, zeigte Dobrindt sich zuversichtlich: „Moderne Wahlkämpfe zeichnen sich dadurch aus, dass sie kürzer, intensiver und digitaler sind. Deswegen ist auch nach den Landtagswahlen noch genügend Zeit für einen erfolgreichen Wahlkampf.“

Unions-Vorsitz: Dobrindt hofft auf Ausrichtung von CDU und CSU auf die Mitte

„Gerade weil die SPD deutlich nach links abdriftet und gewillt ist, mit Linkspartei und Grünen eine zukünftige Regierung zu bilden, ist es wichtig, dass die Union in der Mitte und zwar in dem breiten Spektrum der Mitte aktiv ist“, sagte der Landesgruppenchef. „Klar für uns ist: Wir wollen eine unionsgeführte Bundesregierung nach dem 26. September erreichen“, sagte Dobrindt. „Dazu gehört, dass wir dafür sorgen, dass die Union mit einheitlicher Linie sowohl inhaltlich als auch was die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten anbelangt, zur Bundestagswahl antritt.“

Dobrindt erwartet angesichts der mit der Bundestagswahl zu Ende gehenden Ära Merkel nach dann 16 Jahren als Kanzlerin größere politische Veränderungen. „Viele junge Menschen haben bisher nur eine aktive Kanzlerin Merkel* erlebt. Dadurch entstehen ganz neue Herausforderungen für uns.“ In der Vergangenheit habe es im Wahlkampf eine Kombination aus neuem Programm und bekannter Kanzlerin gegeben. „Heute ist es ein neuer Kandidat mit neuem Programm.“ Damit gehe „auch eine höhere Bereitschaft der Wähler einher, neu auf die Parteienlandschaft zu schauen. Und damit entsteht auch eine höhere Flexibilität bei der Wahlentscheidung.“

Neben der Kanzlerfrage beschäftigt die regierenden Unionspolitiker vor allem die Corona-Pandemie. Kanzlerin Merkel und die Länder-Chefs beraten demnächst, wie lange der harte Lockdown noch anhalten soll*. Bisher ist er bis 10. Januar geplant. (lb mit dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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