Schuld an Verelendung der EU-Partner

EU-Finanzplan: Opposition greift Merkel an

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Peer Steinbrück (r.) sieht eine "unheilige Allianz" der Kanzlerin mit Großbritannien.

Berlin - Die Kanzlerin wirbt um das Ja des Europaparlaments zum umstrittenen EU-Haushalt. Die Opposition zeigt sich entsetzt über den Sparkurs und warnt vor der Verelendung mancher europäischer Partner.

Die Opposition im Bundestag hat den von Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten EU-Haushalt als zerstörerischen Sparkurs für Europa kritisiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel am Donnerstag im Bundestag vor, Länder wie Griechenland in Depression und Verelendung zu treiben. Merkel forderte das EU-Parlament zur Zustimmung zu dem vor zwei Wochen mühsam vereinbarten 900-Milliarden-Euro-Kompromiss der Staats- und Regierungschefs auf.

Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne seine Zustimmung wäre die Einigung des EU-Rats auf den siebenjährigen EU-Finanzplan hinfällig. Er sieht erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen vor.

Merkel sieht klare Signale für Wachstum und Beschäftigung

Merkel betonte, Deutschland bleibe als größte und stärkste Volkswirtschaft Europas auch weiterhin größter Nettozahler. Sie begründete den Sparkurs auch damit, dass 20 von 27 Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren seien. Sie sagte: „Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird.“ Aber alle seien gut beraten, nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilte dazu mit: „Nachdem in vielen Mitgliedstaaten aus nachvollziehbaren Gründen harte Sparanstrengungen unternommen werden, muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass ganze Volkswirtschaften nicht tot gespart werden.“

Die Kanzlerin sagte, es gebe klare Signale für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb und die Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte: „Wenn wir es richtig machen, werden es fette Jahre sein.“

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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Steinbrück hielt dagegen, das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums. Merkel habe eine „unheilige Allianz“ mit dem britischen Premier David Cameron gesucht, der die Zukunft seines Landes vielleicht gar nicht in Europa sehe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 2008 habe Merkel sich während der Finanzkrise eine Kreditermächtigung vom Bundestag geholt und in Deutschland massiv auf kreditfinanzierte Investitionen gesetzt. Heute kürze sie den EU-Haushalt. „Wer in der Krise nur konsolidiert und nicht investiert, verschärft die Krise.“ Davor warne auch der Internationale Währungsfonds, und es sei bizarr, dass sich Grüne jetzt schon auf den IWF berufen müssten.

Die Finanzexpertin der Linken, Sahra Wagenknecht, sagte, die Wirtschaftsleistung in Deutschland sei 2012 deutlich eingebrochen. Die Krise schlage auf Deutschland zurück. Unternehmen planten mehr Entlassungen als Neueinstellungen. Die Lohnentwicklung sei seit zwölf Jahren „hundsmiserabel“. Die Deutsche Bank zahle hingegen Boni von Milliarden von Euro, und die Bundesregierung biete den Banken eine „Vollkaskoverlustversicherung“ an.

dpa

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