Mit Hollande, Putin und Poroschenko

Telefongipfel: Merkel vermittelt in Ukraine-Krise

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Kanzlerin Angela Merkel spricht am Mittwoch mit den Präsidenten François Hollande (Frankreich), Wladimir Putin (Russland) und Petro Poroschenko (Ukraine) in einer Telefonkonferenz über die Krise in der Ukraine.

Brüssel - Kanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande haben die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in einem Telefonat zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine aufgefordert.

Kiew teilte mit, das Vierergespräch werde Donnerstag fortgesetzt. Das Oberhaus des russischen Parlaments hob die Vollmacht zum militärischen Eingreifen in der Ukraine wieder auf.

Wie Paris und Berlin mitteilten, regten Merkel und Hollande an, einen Mechanismus zu erarbeiten, um die Waffenruhe mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überwachen. Außerdem solle die ukrainisch-russische Grenze "wirksam" kontrolliert werden. Einigkeit bestand demnach auch darüber, in der Ukraine festgehaltene Geiseln umgehend freizulassen. Nach Angaben des Pariser Elysée-Palasts dauerte das Telefonat "mehr als eine Stunde".

Merkel und Hollande würdigten dem Elysée-Palast zufolge in dem Telefonat auch Schritte der russischen Seite in Richtung einer Deeskalation des Konflikts. Dabei verwiesen sie insbesondere auf die Rücknahme der Vollmacht für Putin zu einem militärisches Eingreifen in der Ukraine durch den russischen Föderationsrat. Zugleich brachten die Kanzlerin und der französische Präsident ihre Unterstützung für Poroschenkos Friedensplan zum Ausdruck.

Das Oberhaus des russischen Parlaments fasste den Beschluss ohne Debatte mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Nach Angaben des Kreml soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in der Ukraine zu "normalisieren". Das Oberhaus hatte Putin die Vollmacht am 1. März im Zusammenhang mit der Eingliederung der zu gut 95 Prozent russischsprachigen Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation erteilt. Putin hatte die Rücknahme der Vollmacht selbst beantragt.

US-Außenminister John Kerry forderte Moskau auf, "konkrete" Schritte zur Beilegung der Ukrainekrise zu unternehmen. Putin müsse die prorussischen Rebellen öffentlich dazu anhalten, ihre Waffen niederzulegen, und seine Unterstützung für die Aufständischen beenden.

Das westliche Nato-Militärbündnis entschied, seine Kontakte zu Moskau weiter auf ein Minimum zu beschränken. "Wir sehen keine Änderung im russischen Verhalten", begründete Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entscheidung. Der Ukraine greift die Allianz dagegen unter die Arme. Nach Rasmussens Angaben will die Nato einen Treuhandfonds einrichten, um mit etwa zwölf Millionen Euro zur Stärkung und Modernisierung der ukrainischen Armee beizutragen.

Die Nato rief Russland auf, aktiv zur Stabilisierung der Ukraine beizutragen und sich für Poroschenkos Friedensplan einzusetzen. Rasmussen nannte vier Forderungen: Erstens solle Russland "wirksame Maßnahmen" ergreifen, die Destabilisierung der Ukraine zu stoppen. Zweitens müsse die Regierung in Moskau die Bedingungen für die Umsetzung des Friedensplans schaffen. Zudem fordert die Nato, dass Russland seine "Unterstützung für bewaffnete separatistische Gruppen" einstellt und schließlich seine Grenze zur Ukraine für Waffen und Kämpfer schließt.

Die Lage in der Ukraine blieb unterdessen weiter angespannt. Eine Waffenruhe, die bis Freitag gelten soll, wurde von der ukrainischen Armee und bewaffneten prorussischen Gegnern der Regierung in Kiew wiederholt gebrochen.

Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

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AFP

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